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Politik

Gesetzgeber will Ärzten und Krankenkassen auf die Finger schauen

Freitag, 19. Januar 2018

Hermann Gröhe /Lopata

Berlin – Ärzte und Krankenkassen müssen den Willen des Gesetzgebers umsetzen. Das hat der geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) gestern Abend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin klargestellt. Der Gesetzgeber werde darauf achten, dass von ihm gemachte Vorgaben auch umgesetzt würden, erläuterte der Minister.

Wenn es bei Testanrufen der Patientenbeauftragten bei den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu oft „kein Anschluss unter dieser Nummer“ heiße, dann müsse „nachgeregelt“ werden, sagte Gröhe. Die Patientenbeauftragte Ingrid Fischbach hatte nach einer nichtrepräsentativen Stichprobe bemängelt, die Terminservicestellen seien zu oft nicht erreichbar gewesen. Die KVen hatten erklärt, dies prüfen zu wollen, aber zugleich betont, dass sie die Vorgaben umsetzen.

Ausschreibungen von Kassen auf dem Prüfstand

Gröhe machte auch deutlich, dass der Gesetzgeber Versuche der Krankenkassen nicht hinnehmen werde, Reformen zu untergraben. Wenn beim Heil- und Hilfsmittelgesetz vorgegeben sei, die Leistungen für die Versicherten zu verbessern, dann dürfe dies nicht anschließend „in fragwürdigen Ausschreibungsverfahren versucht werden kleinzuschreddern“, sagte Gröhe.

Man werde darauf achten, ob die geforderten Verbesserungen für die Vesorgung gesetzlich Versicherter auch ankämen. Gröhe bezieht sich dabei auf Ausschreibungen der Krankenkassen zu Stomaversorgung sowie Beatmungs- und Atemtherapiegeräten, die gerade vom Bundesversicherungsamt überprüft werden. Die Aufsicht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Die Kassen weisen dies zurück.

Nein zur Bürgerversicherung gilt

Gröhe bekräftigte beim Neujahrsempfang zudem noch einmal das Nein von CDU und CSU zur Bürgerversicherung. Die Union habe sich „klar gegen gesundheitspolitisch wie verfassungsrechtlich fragwürdige Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung entschieden“. Ein Systemwechsel würde möglicherweise über Jahre hinweg eher davon abhalten, die Handlungsbedarfe, die es im Gesundheitswesen gebe, in Angriff zu nehmen. Am Ende müsse man zudem abwarten, was das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe möglicherweise zu Altersrückstellungen in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung oder Eingriffe in die Vertragsfreiheit entscheiden würde, so Gröhe.

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Auch wenn er einen Wechsel des bestehenden Systems ablehne, bedeute das nicht, dass alles so bleiben könne wie bisher. Wichtige Baustellen seien etwa die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum oder die Frage, ob vielversprechende neue Behand­lungs­methoden schnell für die Versorgung gesetzlich Versicherter zur Verfügung stehen. „Natürlich gibt es Hausaufgaben“, erklärte der geschäftsführende Bundes­gesundheitsminister.

Am Ende gehe es um die Frage, wie man das Gesundheitssystem zukunftsfest machen könne und mediznischer Fortschritt in guter Weise verfügbar werde. Oberste Priorität sei dabei, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern, sagte Gröhe.

Frank Ulrich Montgomery /Lopata

Dafür werde man für bestimmte Leistungen mehr Geld in die Hand nehmen müssen, was so manchen Kosten­trägern schwer fallen werde. Zugleich sei nur mehr Geld allein nicht die richtige Antwort in einem System, das leistungsstark sei, aber auch auf Dauer finanzierbar bleiben müsse. Gröhe betonte, es gelte Innovationen in den Blick zu nehmen, die zum Beispiel Handlungsabläufe verbesserten, die Mannschaftsleistung förderten und die Qualität verbesserten. Der Minister erhofft sich vom Innovationsfonds, dass Ideen in der Praxis getestet werden, die zur einer Weiterentwicklung des Gesundheitswesen führen.

Zu den Sondierungsgesprächen betonte Gröhe, diese hätten ein „gutes“ Ergebnis hervorgebracht, das eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit sein könne. Dem stimmte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), gestern Abend ausdrücklich zu. Er sprach von einem „respektablen Arbeitspapier“, das die Sondierungsparteien erarbeitet hätten.

Wir haben das gerechteste Gesundheitssystem der Welt. Frank Ulrich Montgomery

Es sei richtig, die Pfege zu stärken. Auch müsse die Vernetzung und die Zusammen­arbeit verbessert werden. Dabei komme es aber auf das „Wie“ an. Zum Beispiel bei der Notfallversorgung werde man am Ende ablesen können, wie Ernst die sektorenüber­greifende Versorgung gemeint sei. Richtig sei auch, dass der Staat mehr Geld für Arbeitslosengeld-II-Bezieher an die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung bezahlen werde, erkärte Montgomery.

Besonders gut sei, dass mit dem Nein zur Bürgerver­sicherung auf „ideologische Kapriolen“ verzichtet werde. Der BÄK-Präsident betonte, diese Debatte werde mit der „völlig absurden“ Behauptung geführt, es gebe in Deutschland ein ungerechtes Gesundheitssystem. Das Gegenteil sei der Fall. Nirgendwo auf der Welt erhielten Patienten so hohe Leistungen in so hoher Qualität ohne nennenswerte finanzielle Barrieren. „Wir haben das gerechteste Gesundheitssystem der Welt“, sagte er.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV), betonte, es gebe zwar immer Verbesserungsbedarf wie etwa bei der Digitalisierung im Gesundheits­wesen. Aber man sei in vielen Bereichen „auf einem guten Weg“. Wichtig sei „gemeinsam“ mit allen Akteuren die Probleme anzugehen. © may/aerzteblatt.de

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Staphylococcus rex
am Sonntag, 21. Januar 2018, 23:16

Gebührenordnungen

Bei all den hehren Versprechungen sollte der Gesetzgeber auch auf seine eigene Verantwortung schauen, z.B. auf die Weiterentwicklung der GOÄ. Wenn wir uns die GOÄ anschauen, dann steht am Anfang als Geltungsbereich: „§1 Anwendungsbereich (1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.“

Dies ist aus meiner Sicht ein innerer Widerspruch. Die GOÄ wird zwischen der Bundesärztekammer einerseits und dem PKV-Verband sowie der Beihilfe andererseits ausgehandelt und anschließend als Bundesrechtsverordung in Kraft gesetzt. Durch die Einflussnahme von nichtärztlichen Interessen geht aber der Wesenszug als ärztliche Gebührenordnung verloren, im Endeffekt handelt es sich bei der GOÄ nicht um eine echte Gebührenordnung, sondern um eine SONDERPREISLISTE für ärztliche Leistungen. Was den Geltungsbereich betrifft, diese Sonderpreisliste sollte auch nur dort gültig sein, wo die Verhandlungsführer ein Mandat besitzen, sprich bei Versicherten der (deutschen) PKV und bei Beihilfeberechtigten. Aus meiner Sicht ist die GOÄ nicht gültig für reine Selbstzahler (ohne Anspruch auf Erstattung) und für ausländische Patienten, die zu elektiven Eingriffen nach Deutschland kommen.

Wozu diese ganzen Spitzfindigkeiten? Ganz einfach, wenn die GOÄ zur Sonderpreisliste degradiert wird, dann hat die Bundesärztekammer das Recht, eine eigene ärztliche Gebührenordnung zu verabschieden, eine Gebührenordnung die allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien kalkuliert ist, frei von externer politischer Einflussnahme. Im Rahmen der aktuellen GOÄ-Verhandlungen muss die BÄK all diese Kalkulationen ohnehin durchführen, die Zahlen sind alle schon längst vorhanden. Es ist dabei egal, ob diese Gebührenordnung oft angewandt wird, viel wichtiger ist dabei der Fakt, dass die ärztliche Selbstverwaltung die Entscheidungshoheit über einen Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit wieder zurück bekommt. Allein die Existenz einer „rein ärztlichen Gebührenordnung“ würde die Position der BÄK deutlich steigern, weil man dann all die Sonderpreisvereinbarungen, egal ob EBM oder GOÄ dieser umfassenden Gebührenordnung gegenüberstellen kann und dann endlich die notwendige Transparenz bekommt, wie viel die ärztliche Tätigkeit welchem Versicherungsträger wirklich wert ist. Bisher wurde nach bester Orwell’scher Manier so getan, als ob die Sonderpreisvereinbarungen die wahren Gebührenordnungen seien.

Dies ist aus zweierlei Hinsicht wichtig. Erstens wird in der Diskussion immer so getan, als ob die GOÄ gut wäre und der EBM böse. In Wirklichkeit gibt es auch im Bereich der PKV und der GOÄ einen erheblichen Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf. Zweitens wird eine unabhängige ärztliche Gebührenordnung umso wichtiger, je intensiver die Diskussionen um eine Bürgerversicherung geführt werden. Dabei kann es um eine mögliche Konvergenz von EBM und GOÄ gehen, aber vor Allem wird es auch bei einer Bürgerversicherung immer erhebliche Leistungseinschränkungen geben. Für die Kalkulation der Zusatzversicherungen aber auch für die Preisverhandlungen mit den Versicherungsträgern der Bürgerversicherung ist eine „echte ärztliche Gebührenordnung“ dann umso wichtiger.
Practicus
am Samstag, 20. Januar 2018, 23:30

@Heidilein

Offensichtlich fehlt Ihnen das Grundwissen, wie ärztliche Leistung honoriert wird. Selbst wenn es keine Privatversicherten gäbe, würde es keine früheren Termine für gesetzlich Versicherte geben! Der Grund ist nicht das Mehrhonorar, sondern dass die Kassen den Vertragsärzten nur eine bestimmte Zahl von Patienten und nur eine begrenzte Menge von Leistungen pro Patient bezahlen. Wenn einem Gestroenterologen nur zB 10 Gastroskopien pro Tag bezahlt werden, wird es für Kassenpatienten nur diese 10 Termine geben - nur wer zusätzliches Geld mitbringt, kann zusätzlich behandelt werden.
Ohne Privatpatienten müsste der Arzt möglicherweise seine Praxis schließen - aber keinesfalls mehr Kassenpatienten behandeln können!
heidilein
am Samstag, 20. Januar 2018, 08:58

Honorierung

Solange diegleiche medizinische Leistung bei Privaten besser bezahlt wird,legt keiner Wert auf Kassenpatiemten umd versucht diese durch futuristische Terminvergabe fernzuhalten.

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