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Politik

Patient muss bei echten Behandlungsoptionen besser aufgeklärt werden

Freitag, 26. Januar 2018

/Jürgen Hüls, stock.adobe.com

Hamm – Bestehen bei der Patientenversorgung zu einem operativen Eingriff weitere – etwa konservative – ernstzunehmende Behandlungsoptionen, müssen Ärzte den Patienten dezidiert mündlich über echte Alternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm Mitte Dezember entschieden, wie das Gericht jetzt mitteilte (Az. 26 U 3/14). Das OLG hob damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az. 5 O 28/13) auf.

Die Richter des 26. Zivilsenats des OLG Hamm erkärten, für den vorgenommenen operativen Eingriff habe bei dem klagenden Patienten mangels neurologischer Ausfallerscheinungen nur eine relative Indikation bestanden. Alternativ habe die konservative Behandlung als echte Behandlungsalternative fortgesetzt werden können. Darüber habe der Arzt den Patienten aufklären müssen, hieß es.

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Patient muss die Wahl haben

Wie die Richter weiter betonten sei zwar die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes. Gebe es aber – wie im vorliegenden Fall – mehrere Behandlungs­möglichkeiten, unter denen der Patient eine „echte Wahlmöglichkeit“ habe, müsse diesem „durch eine entsprechend vollständige Aufklärung die Entscheidung überlassen werden, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen solle und auf welches Risiko er sich einlassen wolle“.

Je weniger dringlich sich der Eingriff – nach medizinischer Indikation und Heilungs­aussicht – in zeitlicher und sachlicher Hinsicht darstelle, desto weitgehender seien Maß und Genauigkeitsgrad der Aufklärungspflicht, urteilten die Richter. So sei bei einer nur relativ indizierten Operation regelmäßig auch eine Aufklärung über die Möglich­keit einer abwartenden Behandlung oder das Nichtstun geboten.

Im vorliegenden Fall wäre aus Sicht der Richter die konservative Behandlung weiterhin eine echte Behandlungsalternative zum operativen Eingriff gewesen. Zudem sei der operative Eingriff mit allgemeinen und besonderen Risiken versehen gewesen, über die der Patient ebenfalls habe aufgeklärt werden müssen. Dass der Arzt den Patienten über diese Punkte hinreichend aufgeklärt habe, habe er im Prozess nicht nachweisen können. Das OLG Hamm konnte auch keine Anhaltspunkte für eine hypothetische Einwilligung des Patienten in die Operation erkennen.

Im Ergebnis sprachen die Richter dem Patienten für den „nicht gerechtfertigten operativen Eingriff“ und eine damit verbundene chronische inkomplette Kaudalähmung mit erheblichen Einschränkungen seiner Mobilität, einer dauerhafte Störung seiner Sexualfunktion sowie eine sich hierdurch entwickelnde depressive Störung eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 75.000 Euro zu. Auch den materiellen Schaden habe der Arzt zu ersetzen.

Im vorliegenden Fall litt ein Patient seit Ende der 1980er Jahre an Rückenschmerzen. Er stellte sich im Juli 2010 wegen therapieresistenter Rückenschmerzen im Lenden­wirbelbereich in einem Krankenhaus im Kreis Soest vor. Nach einigen Tagen stationären Aufenthalts mit einer konservativen Behandlung führte der beklagte Belegarzt nach einem erstellten CT ein Aufklärungsgespräch mit dem Kläger, indem er zu einer operativen Versorgung des verengten Wirbelkanals der Lendenwirbelsäule riet.

Schwerwiegene Einschränkungen

Im August 2010 führte der Arzt den operativen Eingriff mit einer Discektomie, einer Dekompression, einer Neurolyse sowie einer Spondylodese aus. Nach der Operation stellten sich neurologische Ausfälle in beiden Beinen des Klägers ein. Er war nicht mehr in der Lage, das gestreckte Bein anzuheben. Zudem zeigten sich Lähmungen beim Heben und Senken der Füße, eine Blasenentleerungsstörung, und eine Störung der Sexualfunktion. Zwei Revisionsoperationen, bei denen jeweils ein epidurales Hämatom entfernt wurde, bewirken keine nachhaltige Verbesserung des Gesundheitszustandes des Klägers.

Mit der Behauptung, der operative Eingriff des Beklagten sei behandlungs-und aufklärungsfehlerhaft vorgenommen worden, hat der Patient vom Arzt Schadensersatz verlangt, unter anderem materiellen Schadensersatz in Höhe von rund 34.500 Euro und ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 200.000 Euro.

© may/EB/aerzteblatt.de

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