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Politik

SPD rückt von Bürger­versicherung ab und nennt Arzthonorar­angleichung unverzichtbar

Donnerstag, 25. Januar 2018

Karl Lauterbach /dpa

Berlin – Die SPD rückt unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU von ihrem großen Ziel einer Bürgerversicherung ab. Zugleich beharren die Sozialdemo­kraten auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. Wie diese im Detail aussehen sollen, sagen sie weiterhin nicht.

„Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zweiklassenmedizin aktiv zu bekämpfen“, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach heute. Er betonte, dass rund 90 Prozent der Bürger gesetzlich versichert seien. Diese wolle die SPD in den Verhandlungen vertreten. Gesetzlich Versicherte dürften nicht „systematisch schlechter behandelt“ werden als Privatpatienten, sagte er.

Union muss sich bewegen

Lauterbach stellte auch klar, dass die Sozialdemokraten in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen bei dem Komplex „Gesundheit“ viel erreichen müsse. Ansonsten komme man „nicht durch das Mitgliedervotum kommen“, sagte er. Die SPD will nach Ende der Gespräche mit der Union alle Parteimitglieder über ihre erneute Regierungsbeteiligung entscheiden lassen. Wenn die Union wolle, dass die SPD in eine Koalition komme, dann müsse sie sich bei der Frage der Angleichung der Arzthonorare bewegen, sagte Lauterbach.

Er twitterte heute, dass er gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit und Pflege leiten werde. Vom Ergebnis hänge „viel ab“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst.

Neben der Angleichung der Arzthonorare sei für die SPD auch eine Entbürokratisierung des Systems und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen wichtig. „Schließlich ist uns bei der SPD ein wesentliches Anliegen, dass die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich durch bessere Vorbeugemedizin abgebaut werden“, sagte Lauterbach. Seinen Aussagen zufolge würden die Ärmeren mehr als zehn Lebensjahre früher als die Wohlhabenden sterben. „Das ist unerträglich. Und das ist aus meiner Sicht die größte Ungerechtigkeit in Deutschland überhaupt“, so Lauterbach.

Heute will sich die SPD-Führung mit ihren Unterhändlern in Berlin zu internen Beratungen, um den Kurs für die Gespräche mit CDU und CSU abzustecken. Der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn hatte ihnen den Auftrag erteilt, drei Punkte durchzu­setzen: die Abschaffung grundloser Jobbefristungen, einen Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin – worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung zu einer Bürgerversicherung versteht – und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungs­vereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik haben Unionspolitiker bereits signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Ärzte oder bei den Wartezeiten auf Arzttermine vorstellen zu können.

Koalitionsverhandlungen beginnen morgen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sollen morgen beginnen. Für 9 Uhr ist zunächst ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CDU) im Konrad-Adenauer-Haus angesetzt, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die SPD-Führung klärt heute im Willy-Brandt-Haus letzte Details zur inhaltlichen und personellen Aufstellung für die Verhandlungen ab. Die interne Vorbesprechung der Union hatte bereits am Dienstag stattgefunden.

Die Union will die Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition schnell abschließen, als mögliches Enddatum wird das Karnevalswochenende am 10. und 11. Februar genannt. Die SPD will sich aber nicht drängen lassen. Nach einem Abschluss müssten die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder auch noch über das Verhandlungsergebnis abstimmen, was bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen könnte. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 26. Januar 2018, 20:29

Ahnungs- und konzeptionslos!

Wäre Prof. Dr. med. Karl Lauterbach mit seiner Approbation als Arzt erst seit 2010 doch nicht nur SPD-Gesundheitsexperte, sondern auch SPD-Krankheits- bzw. VWL-Experte: Dann würde er nicht immer wieder medizinisch-volkswirtschaftliche Fehldiagnosen stellen.

Die von ihm beschworene Zweiklassenmedizin in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) für 90 Prozent der Bürger ist in Wahrheit eine "Zwei-Klassen-Beitragsmedizin":

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) zahlen 7,30% + Zusatzbeitrag von ihrem SV-Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 4.350,00 € monatlich in die GKV ein. Maximal 317,55 € ohne Zusatzbeitrag.

Wer aber 10.000,00 € SV-Brutto monatlich hat, zahlt auch nur 317,55 € ohne Zusatzbeitrag ein, das sind gerade mal 3,18%!

An diesem Prinzip wollen die SPD-Bürgerversicherungs-Strategen keinesfalls rütteln. Politik, Medien und Öffentlichkeit müssen erst begreifen lernen, dass sie ausgerechnet von der SPD mit dieser "Bürgerversicherungs"-Debatte an der Nase herumgeführt und vorsätzlich getäuscht werden.

Denn sie bedeutet eine weiter Umverteilung von oben nach unten, indem Gutverdiener in der GKV privilegiert und pekuniär entlastet werden, während die große Masse der mittleren Einkommen die Hauptfinanzierungslast in der GKV als "Bürgerversicherung" trägt.

Von den jahrelangen chronischen GKV-Unterfinanzierungen durch einen völlig unzureichenden, steuerfinanzierten, gesetzlichen Bundeszuschuss für die beitragsfreie Mitversicherung nichtarbeitender Eheleute, Kinder bis zum 18. Lebensjahr, familien- und sozialpolitische Zusatzleistungen bzw. sonstige Versorgungsleistungen will ich hier gar nicht sprechen: Das würden die Apologeten einer Bürgerversicherung intellektuell gar nicht bewältigen können, weil ihre hochgelobte, geliebte und angeblich so sozial gerechte GKV dann wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen würde.

Eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten, von der "Gesundheitsstratege" und Kollege Karl Lauterbach noch nicht einmal ansatzweise ahnt, wie diese im Detail aussehen soll, deutet bei dieser Frage auf einen interaktiv-kommunikativen und sozial-psychologischen Intelligenz-Quotienten von annähernd Raumtemperatur hin.

Ich sage dazu frei nach DGB-Chef Sommer: "Eine Verschlechterung der Umsatzverhältnisse in haus- und fachärztlichen vertragsärztlichen Praxen ist mit uns nicht zu machen!"

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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