NewsPolitikUnion bietet SPD Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte an
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Union bietet SPD Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte an

Freitag, 26. Januar 2018

Hermann Gröhe /dpa (Archivbild)

Berlin/Düsseldorf – Die Union will der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte anbieten. Der Verhandlungsführer für den Bereich Gesundheit, der geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dabei gehe es um die Versorgung auf dem Land und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine.

Gröhe bekräftigte zugleich das Nein der Union zur Bürgerversicherung. Eine „Zwangs­vereinigung“ von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte“ lehne er ab, sagte Gröhe.

Schnellerer Zugang zum medizinischen Fortschritt

Die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, hatte gestern der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigt. Lauterbach wird im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandeln. Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar gewesen sei, werde man „andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen“.

Anzeige

Gröhe sagte weiter, dass er eine Bürgerversicherung oder einheitliche Arzthonorare ablehne, heiße aber nicht, dass alles so bleiben könne, wie es ist. „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken. Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über die wir jetzt reden sollten“, sagte Gröhe weiter.

Durch eine einheitliche Gebührenordnung, die für Ärzte ohne Einkommensverluste gestaltet werden soll, würde die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) nach Berech­nungen von Branchenkennern um fünf bis sieben Milliarden Euro entlastet – und die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) entsprechend belastet. Dadurch käme es diesen Überlegungen zufolge zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge. Die gesetzlich Versicherten bezahlten demnach die Angleichung. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Machts Sinn
am Samstag, 27. Januar 2018, 17:57

GroKo-Hürde: unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-Falle

.
Da sind sie wieder, die „Wahllügen“!

Wenn die Union der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte anbieten will, könnte das eine Falle sein. In eine solche Falle ist die SPD jedenfalls während der letzten GroKO gestampft. Nachdem die SPD im Sommer 2013 für das Gegenteil gestimmt hatte, ließ sie sich im Sommer 2015 von der CDU/CSU sehenden Auges über den Tisch ziehen. Mit ihrer Hilfe wurde die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 leicht entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle gehievt. Der schlimmste Fehler der SPD seit Hartz IV. Darüber können auch Sprüche wie ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nicht hinwegtäuschen.

Inzwischen hat die SPD bemerkt: "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Natürlich muss die SPD in den Verhandlungen bei Gesundheit genügend erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen", wie Prof. Dr. Lauterbach zutreffend anmerkte.

Die Jusos werden einen Blick darauf werfen und im Hinblick auf die Basis-Abstimmung über die GROKO entsprechend zu würdigen wissen, wenn die „wahnsinnige“ Hypothek der SPD-Krankengeld-Falle bis dahin nicht getilgt ist:

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4529-Sie-wirkt-die-gesetzliche-Krankengeld-Falle/?postID=24792#post24792
.
Machts Sinn
am Samstag, 27. Januar 2018, 17:56

GroKo-Hürde "gesetzliche Krankengeld-Falle"

.
Da sind sie wieder, die „Wahllügen“!

Wenn die Union der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte anbieten will, könnte das eine Falle sein. In eine solche Falle ist die SPD jedenfalls während der letzten GroKO gestampft. Nachdem die SPD im Sommer 2013 für das Gegenteil gestimmt hatte, ließ sie sich im Sommer 2015 von der CDU/CSU sehenden Auges über den Tisch ziehen. Mit ihrer Hilfe wurde die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 leicht entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle gehievt. Der schlimmste Fehler der SPD seit Hartz IV. Darüber können auch Sprüche wie ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nicht hinwegtäuschen.

Inzwischen hat die SPD bemerkt: "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Natürlich muss die SPD in den Verhandlungen bei Gesundheit genügend erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen", wie Prof. Dr. Lauterbach zutreffend anmerkte.

Die Jusos werden einen Blick darauf werfen und im Hinblick auf die Basis-Abstimmung über die GROKO entsprechend zu würdigen wissen, wenn die „wahnsinnige“ Hypothek der SPD-Krankengeld-Falle bis dahin nicht getilgt ist:

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4529-Sie-wirkt-die-gesetzliche-Krankengeld-Falle/?postID=24792#post24792
.

Nachrichten zum Thema

16. August 2018
Kassel – Patchworkfamilien dürfen bei den Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung nicht benachteiligt werden. Ist ein Ehepartner privat, der andere freiwillig gesetzlich versichert,
Bundessozialgericht stärkt Patchworkfamilien
15. August 2018
Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sind abzüglich von Herstellerzwangsabschlägen und Apothekenrabatten in der ersten Hälfte dieses Jahres um 788 Millionen
GKV-Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr um 4,2 Prozent gewachsen
31. Juli 2018
Berlin – Der AOK-Bundesverband hat die Vorteile der Einwanderung nach Deutschland für die Sozialsysteme unterstrichen. „Durch den Zuzug ist die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung demografisch viel
Einwanderung senkt Durchschnittsalter von AOK-Versicherten
26. Juni 2018
Potsdam – Brandenburgs rot-rote Koalition im Landtag will künftig Beamte auch in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) unterstützen. In einem heute vorgelegten Antrag für die Parlamentssitzung in
Brandenburg will Beamte bei gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung unterstützen
30. Mai 2018
Kassel/Bremen – Die Barmer lässt eine Versicherte aus Bayern nach jahrelangem Rechtsstreit zur Solidargemeinschaft Samarita wechseln. Damit habe man sich in einem wichtigen Musterverfahren
Barmer lässt Kundin zu Solidargemeinschaft wechseln
17. Mai 2018
Hamburg – Ab August dieses Jahres können einige Beamte in Hamburg wählen, ob sie sich für ihre Kran­ken­ver­siche­rung eine Pauschale auszahlen lassen oder die übliche Kombination von privater
Hamburg beschließt Alleingang bei Beamtenversicherung
17. Mai 2018
Berlin – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat erneut den Plan von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kritisiert, die Krankenkassen zum Abschmelzen ihrer Rücklagen zu zwingen, so wie es im

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER