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Politik

Union bietet SPD Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte an

Freitag, 26. Januar 2018

Hermann Gröhe /dpa (Archivbild)

Berlin/Düsseldorf – Die Union will der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte anbieten. Der Verhandlungsführer für den Bereich Gesundheit, der geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dabei gehe es um die Versorgung auf dem Land und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine.

Gröhe bekräftigte zugleich das Nein der Union zur Bürgerversicherung. Eine „Zwangs­vereinigung“ von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte“ lehne er ab, sagte Gröhe.

Schnellerer Zugang zum medizinischen Fortschritt

Die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, hatte gestern der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigt. Lauterbach wird im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandeln. Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar gewesen sei, werde man „andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen“.

Gröhe sagte weiter, dass er eine Bürgerversicherung oder einheitliche Arzthonorare ablehne, heiße aber nicht, dass alles so bleiben könne, wie es ist. „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken. Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über die wir jetzt reden sollten“, sagte Gröhe weiter.

Durch eine einheitliche Gebührenordnung, die für Ärzte ohne Einkommensverluste gestaltet werden soll, würde die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) nach Berech­nungen von Branchenkennern um fünf bis sieben Milliarden Euro entlastet – und die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) entsprechend belastet. Dadurch käme es diesen Überlegungen zufolge zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge. Die gesetzlich Versicherten bezahlten demnach die Angleichung. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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Machts Sinn
am Samstag, 27. Januar 2018, 17:57

GroKo-Hürde: unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-Falle

.
Da sind sie wieder, die „Wahllügen“!

Wenn die Union der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte anbieten will, könnte das eine Falle sein. In eine solche Falle ist die SPD jedenfalls während der letzten GroKO gestampft. Nachdem die SPD im Sommer 2013 für das Gegenteil gestimmt hatte, ließ sie sich im Sommer 2015 von der CDU/CSU sehenden Auges über den Tisch ziehen. Mit ihrer Hilfe wurde die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 leicht entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle gehievt. Der schlimmste Fehler der SPD seit Hartz IV. Darüber können auch Sprüche wie ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nicht hinwegtäuschen.

Inzwischen hat die SPD bemerkt: "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Natürlich muss die SPD in den Verhandlungen bei Gesundheit genügend erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen", wie Prof. Dr. Lauterbach zutreffend anmerkte.

Die Jusos werden einen Blick darauf werfen und im Hinblick auf die Basis-Abstimmung über die GROKO entsprechend zu würdigen wissen, wenn die „wahnsinnige“ Hypothek der SPD-Krankengeld-Falle bis dahin nicht getilgt ist:

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4529-Sie-wirkt-die-gesetzliche-Krankengeld-Falle/?postID=24792#post24792
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Machts Sinn
am Samstag, 27. Januar 2018, 17:56

GroKo-Hürde "gesetzliche Krankengeld-Falle"

.
Da sind sie wieder, die „Wahllügen“!

Wenn die Union der SPD bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte anbieten will, könnte das eine Falle sein. In eine solche Falle ist die SPD jedenfalls während der letzten GroKO gestampft. Nachdem die SPD im Sommer 2013 für das Gegenteil gestimmt hatte, ließ sie sich im Sommer 2015 von der CDU/CSU sehenden Auges über den Tisch ziehen. Mit ihrer Hilfe wurde die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 leicht entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle gehievt. Der schlimmste Fehler der SPD seit Hartz IV. Darüber können auch Sprüche wie ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nicht hinwegtäuschen.

Inzwischen hat die SPD bemerkt: "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Natürlich muss die SPD in den Verhandlungen bei Gesundheit genügend erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen", wie Prof. Dr. Lauterbach zutreffend anmerkte.

Die Jusos werden einen Blick darauf werfen und im Hinblick auf die Basis-Abstimmung über die GROKO entsprechend zu würdigen wissen, wenn die „wahnsinnige“ Hypothek der SPD-Krankengeld-Falle bis dahin nicht getilgt ist:

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4529-Sie-wirkt-die-gesetzliche-Krankengeld-Falle/?postID=24792#post24792
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