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Gutachter halten einheitliche Arzthonorare für verfassungsrechtlich bedenklich

Dienstag, 30. Januar 2018

/dpa

Berlin – Gegen eine Vereinheitlichung der Arzthonorare für Kassen- und Privat­patienten bestehen nach Einschätzung von Experten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine solche, von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union verfolgte einheitliche Gebührenordnung könnte zudem mit Europarecht kollidieren. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Kranken­versicherung (PKV) und der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hervor.

Mit einer solchen Gebührenordnung würde in die Vertragsfreiheit der Versicherten eingegriffen ebenso wie in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie der Krankenversicherer, „ohne dass ausreichende Rechtfertigungsgründe ersichtlich wären, die den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügen würden“, heißt es in dem Gutachten der Autoren Rainer Hess, ehemaliger unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, den Gesundheitsökonomen Volker Ulrich und Eberhard Wille sowie der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing und Ferdinand Wollenschläger.

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Premiumatienten sind die Folge

Zudem würden die beabsichtigten Effekte einer einheitlichen Gebührenordnung keinesfalls erreicht. Weder die „Zwei-Klassen-Medizin“ noch die „Zwei-Klassen-Wartezeiten“ oder der Ärztemangel auf dem Land ließen sich so beseitigen, heißt es weiter. Im Gegenteil sei mit einer höheren Belastung der Beitragszahler zu rechnen, falls die Honorare für Ärzte unverändert bleiben sollten. Diese Experten gehen davon aus, dass der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung dann um etwa 0,46 Prozentpunkte auf rund 16 Prozent steigen würde.

Die Autoren betonten darüber hinaus, dass eine einheitliche Honorarordnung, die Mengensteuerung und Budgetierung vorsieht, einen sich schnell entwickelnden neuer Markt für „Premiumpatienten“ zur Folge hätte. Niemand könne der PKV oder Ärzten verbieten, neue Zusatzangebote auf den Markt zu bringen, die zum Beispiel einen Honorarzuschlag auf die einheitliche Vergütung nach sich ziehen würden. Teil eines Zusatzangebotes könnte auch eine kürzere Wartezeit sein. Diese Entwicklung habe sich auch in der Schweiz und in den Niederlanden ergeben, nachdem dort ein einheitlicher Versicherungsmarkt vom Gesetzgeber initiiert wurde, schreiben die Autoren.

Keine Auswirkungen auf Wartezeiten

Die Gutachter machen zudem deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich durchgängig die geringsten Wartezeiten auf Arzttermine aufweist. Schon rein rechnerisch sei fragwürdig, was eine einheitliche Gebühren­ordnung verbessern könnte. Rund zehn Prozent Privatversicherte könnten die Wartezeiten der 90 Prozent gesetzlich Versicherten substanziell nicht verkürzen. Als Grund für die Wartezeiten machen die Autoren nicht das Nebeneinander von Einheitlichem Bewertungsmaßstab (EBM) und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) aus, sondern die Budgetierung der ärztlichen Vergütung im System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.

Ärzteverbände und Krankenkassen teilen die Ansicht der Gutachter. „Eine einheitliche Gebührenordnung führt zur Beitragsexplosion oder wirft essenzielle Prinzipien des Rechtsstaates über Bord. Die einheitliche Gebührenordnung ist der Unsinn des Jahres, der schnellstmöglich beendet werden sollte“, sagte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bunds, Dirk Heinrich. Die SPD sollte das Thema angesichts der vorliegenden juristischen Fachexpertise endlich von der Agenda nehmen.

Dauert Jahre und löst keine Probleme

Heinricht betonte zudem, eine einheitliche Gebührenordnung nach den Vorstellungen der SPD wäre ein völlig neues Konstrukt, das mindestens zehn bis 15 Jahre Entwick­lungszeit benötigen würde. „Sie löst schon allein wegen der langen Vorlaufzeit keines der vorgegebenen Probleme. Um die Ursachen für Terminverschiebungen – die fälschlicherweise immer als Zwei-Klassen-Medizin beschrieben werden – zu beheben, sollte stattdessen endlich die Budgetierung beendet werden“, sagte er. Dies hatte immer wieder auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt.

Der GKV-Spitzenverband hat Union und SPD ebenfalls vor einer Angleichung der Arzthonorare zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und damit der Beitragszahler gewarnt. „Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Fachleute rechnen damit, dass durch eine einheitliche Gebührenordnung der Beitragssatz zur Kran­ken­ver­siche­rung um durchschnittlich bis zu 0,6 Prozentpunkte auf dann 16 bis 16,2 Prozent vom Brutto steigen könnte.

Stackelberg argumentierte, eine bloße Angleichung der Honorare ohne Anpassung der ärztlichen Leistungen würde vor allem bedeuten, dass die gesetzliche Kranken­versicherung für die gleichen Leistungen mindestens sechs Milliarden Euro mehr bezahlen müsste. Und es gebe „keinen Grund anzunehmen, dass dies tatsächlich zu einer schnelleren Terminvergabe für gesetzlich Versicherte führen würde“, sagte er an die Adresse der Unterhändler von Union und SPD.

Schwierige Themen werden geschoben

Deren Arbeitsgruppe Gesundheit war gestern erstmals zu Beratungen zusammen­gekommen. Dem Vernehmen nach gab es erwartungsgemäß große Übereinstimmun­gen bei der Pflege. Die Nachbesserungswünsche der SPD etwa bei den Arzthonoraren seien dagegen noch nicht wirklich verhandelt worden. Sie dürften eher gegen Ende der Beratungen am kommenden Sonntag aufgerufen werden, hieß es.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) lehnt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare. Gröhe hatte aber zuletzt gesagt: „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken.“

Mehr Geld für Landärzte

Stackelberg plädierte dafür, dass Landärzte besser vergütet werden. „Egal ob gesetzlich oder privat versichert – dass es auch in Zukunft genug Landärzte gibt, ist für alle Versicherten wichtig.“ Fehlanreize bei der Niederlassung von Ärzten müssten beseitigt werden. „Ärzte die in unterversorgten Gebieten arbeiten, sollen Vergütungszuschläge erhalten, die aus der Vergütung überversorgter Regionen derselben Kassenärztlichen Vereinigung in Form von Abschlägen finanziert werden“, so Stackelberg. Im Übrigen sollte eine bevorzugte Vergabe von Terminen an Privatversicherte künftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassenarztes gelten und von den Kassenärztlichen Vereinigungen sanktioniert werden.

CDU, CSU und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen heute fort. Zunächst beraten wieder Arbeitsgruppen über Detailfragen einzelner Fachbereiche. Am Abend tagt im Willy-Brandt-Haus die 15-köpfige Steuergruppe unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Unter anderem soll es dann auch um den von den Sozialdemokraten verlangten Einstieg in das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ gehen. Die SPD beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. © dpa/may/EB/aerzteblatt.de

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