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Politik

Sorge über Pflegenotstand in Sachsen

Dienstag, 30. Januar 2018

/dpa

Dresden – In Sachsen gibt es Sorgen über einen Notstand in der Pflege. Nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat der Kommunale Sozialverband in vier Pflege- und Altenheimen einen Aufnahmestopp verfügt, weil die erforderliche Anzahl von Fachkräften nicht ausreichte. Deren Quote soll bei 50 Prozent liegen und die Qualität der Betreuung sicherstellen. Laut MDR-Beitrag wurde die Quote 2017 in 107 Heimen in Sachsen nicht erreicht. Der Aufnahmestopp bei den vier betroffenen Einrichtungen sei wegen signifikanter Unterschreitung der Quote erteilt worden.

Linke-Politikerin Susanne Schaper befürchtete eine Zunahme des Problems und sprach von einer „Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Pflegepolitik“. Pflegebedürftige wie Beschäftigte stünden vor dem Scherbenhaufen der bisherigen Staatsregierungen: „Sie haben den heraufziehenden Pflegenotstand jahrelang ignoriert und niedrige Löhne sogar als Standortvorteil gepriesen.“ Es falle immer schwerer, die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen gut zu versorgen. Die Fachkraftquote zu senken würde das Problem nicht lösen, sondern es aus dem Blick rücken. Vielmehr müsse der Beruf attraktiver werden.

Zu niedrige Gehäter

„Wir wollen schnellstmöglich eine tarifgerechte Bezahlung und langfristig einen flächendeckenden Tarifvertrag für alle Krankenpflege-, Pflegefach- und Pflegehilfs­kräfte. So können auch die Gehaltsunterschiede zwischen Kranken- und Altenpflege angeglichen werden“, erklärte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Die AfD warf der Regierung vor, beim Pflegenotstand nur zuzuschauen. „Natürlich wandern Fachkräfte ab, wenn sie in den alten Bundesländern bis zu 1.000 Euro monatlich mehr Lohn erhalten“, sagte der Abgeordnete André Wendt und verwies zudem auf die hohen Belastungen in dem Beruf.

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Laut SPD-Fraktion steht bei ihr das Thema Pflege und Fachkräfte mit ganz oben auf der politischen Agenda. „Deshalb haben wir 2009 den ‚Runden Tisch Pflege’ ins Leben gerufen, seither stehen wir in regelmäßigem Austausch mit den Akteuren in diesem Bereich.“ Zur nachhaltigen Fachkräftesicherung werde unter anderem das geplante Monitoring für Gesundheits- und Pflegeberufe dienen, das die SPD kürzlich mit der CDU vereinbart habe.

„Der Pflegenotstand kommt nicht über Nacht. Das trifft besonders die ostdeutschen Bundesländer. Auch die jüngste Pflegereform brachte keine Antwort auf die alles entscheidende Frage, wer das bezahlen soll“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Bund, Ländern und Heimbetreibern müsste längst klar sein, dass auch im Osten endlich angemessene Löhne in der Pflege zu zahlen seien. Sachsen solle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen entsprechend Druck machen.

Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) verwies auf Bemühungen des Landes. Mit der Initiative „Pro Pflege in Sachsen“ habe man sich „auf einen guten Mix aus Maßnahmen verständigt, die zur Sicherung der Fachkräftelage beitragen können“. Bis 30. Juni wolle der Bund ein Personalbemessungssystem erarbeiten und erproben. Es werde wichtige Hinweise geben, welcher Personalschlüssel in den Diensten und Einrichtungen der Pflege für eine hohe Qualität erforderlich sei. Es gehe aber auch darum, die Pflege in der Familie zu stärken. © dpa/aerzteblatt.de

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