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Führende Mitglieder der türkischen Ärztevereinigung nach Kritik an Militäreinsatz verhaftet

Mittwoch, 31. Januar 2018

Recep Tayyip Erdogan /dpa

Istanbul/Berlin – Mehr als eine Woche nach Beginn der türkischen Offensive in Nordwestsyrien wächst in der Türkei der Druck auf Kritiker des Einsatzes. Die Behörden ordneten die Festnahme von elf führenden Mitgliedern der Türkischen Ärzte­vereini­gung (TTB) an, die sich gegen den Krieg ausgesprochen hatten, wie die Anwältin der Vereinigung, Ziynet Özcelik, heute sagte. Darunter sei der Vorsitzende der TTB, Rasit Tükel. Ihnen werde „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufwiegelung des Volks zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.

Die Verhaftung hat scharfe Kritik bei Ärzteverbänden und Menschenrechts­organisa­tionen ausgelöst. „Wer Frieden fordert, gehört nicht hinter Gitter. Umso mehr entsetzt uns das maßlose Vorgehen der türkischen Regierung“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer Frank Ulrich Montgomery. In einem Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte er die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen und verurteilte die Einschüchterungsversuche vonseiten der türkischen Behörden.

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Der Menschlichkeit verpflichtet

„Die türkische Ärztekammer hat die Pflicht, die Menschenrechte und den Frieden zu unterstützen, und wir sind über die jüngsten Verhaftungen und die Strafanzeige beunruhigt. Wir verurteilen nachdrücklich diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert sind, den die Türkei 2003 ratifiziert hat“, sagte Präsident der World Medical Association, Yoshitake Yokokura. Er forderte die türkischen Behörden auf, „die Ärzteführer unverzüglich freizulassen und die Einschüchterungskampagne zu beenden“.

„Wir sind erschüttert, dass unsere Kollegen in der Türkei verhaftet worden sind und fordern ihre sofortige Freilassung“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes (MB). Wer für den Frieden eintrete und auf die verheerenden Folgen eines Krieges hinweise, handele nach der obersten Maxime aller Ärzte. „Die medizinische Profession ist der Menschlichkeit verpflichtet. Nichts anderes haben die türkischen Ärzte zum Ausdruck gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der türkischen Regierung umgehend auf die Freilassung unserer Kollegen der Türkischen Ärzte­vereinigung hinzuwirken“, sagte Henke.

Kritik reicht für Verhaftung aus

Politischen Druck fordert auch die ärztliche Friedensorganissation IPPNW. „Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Die TTB hatte in der vergangenen Woche eine Erklärung verbreitet, in der sie unter anderem vor „irreparablen Schäden“ durch Krieg warnte und Krieg als ein „Problem der öffentlichen Gesundheit“ bezeichnete. Die Ärzte kritisierten damit die Offensive „Olivenzweig“, die die türkische Armee am 20. Januar gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen hatte. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Zum Schluss der Erklärung hieß es: „Nein zum Krieg. Frieden, jetzt sofort!“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Mitglieder des Verbandes in den vergangenen Tagen in seinen Reden mehrmals attackiert. Er bezeichnete sie unter anderem als „Terroristenliebhaber“, und „Lakaien“ im Dienste des „Imperialismus“. Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete daraufhin vorgestern Ermittlungen ein. Nach Angaben von Amnesty International hatten die Ärzte nach Veröffentlichung der Erklärung zudem Drohungen erhalten.

Verhaftungswelle in der Türkei

Seit vergangener Woche wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 400 Menschen festgenommen, die sich zuvor in den sozialen Medien über den Militäreinsatz geäußert hatten.

Auch die Medien stehen offenbar stark unter Druck. Nach Angaben von Reportern ohne Grenzen (ROG) wurden türkische Journalisten einen Tag nach Beginn der Militär­operation zu einem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim eingeladen und erhielten eine Unterweisung in „patriotischem Journalismus“. Sie erhielten demnach 15 „Empfehlungen“, denen sie bei ihrer Berichterstattung folgen sollten.

© hil/dpa/aerzteblatt.de

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KlausMengedoht
am Mittwoch, 31. Januar 2018, 18:06

Dringend ist öffentliche Solidarität

mit den Kollegen in der Türkei zu zeigen, angesichts dieser maximal unangemessenen und repressiven Reaktion des türkischen Regimes auf die besonnene Stellungnahme der dortigen Ärztevereinigung.

Der Vorgang erinnert sehr an unselige schlimme Zeiten in unserer deutschen Geschichte.

Protestschreiben an die türkische Botschaft und vorallem auch an die örtlichen regimetreuen DiTiB-Moscheen sind notwendig und sinnnvoll.
LNS

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