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Politik

Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Mittwoch, 31. Januar 2018

/dpa

Berlin – Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern Abend in Berlin mitteilte, sollen zudem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Geplant ist ein erstes Sofortprogramm mit 8.000 Fachkräften bei der „medizinischen Behandlungspflege". Gegen den Personalnotstand soll zudem ein Qualifizierungs­programm aufgelegt werden.

Fächendeckende Tarifverträge

Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarif­verträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte zudem an, der Mindestlohn in der Pflege solle in Ost und West angeglichen werden.

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) erklärte, auch pflegende Angehörige sollten gestärkt werden. Leistungen würden zusammengefasst und besser zugänglich gemacht. Er sprach von großen Gemeinsamkeiten in dieser Frage. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Darüber hinaus gab es bei gesundheitspolitischen Themen wie etwa der Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte bislang keine Einigung. Die CSU wolle keine Bürgerversicherung, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer heute. Reden könne man über Verbesserungen wie mehr Geld für die sprechende Medizin, die Krankenhäuser und die Ärzteversorgung im ländlichen Raum.

Der CSU-Chef zog ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche. „Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg“, sagte er. Seehofer setzt auf eine Einigung an diesem Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr, sagte er. © kna/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #680864
Machts Sinn
am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10:39

Zeit der politischen Einigkeit

.
8000 sind wieviel Prozent?

Einfach mal rechnen – hier ist die aktuelle Pflegestatistik:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse5224001159004.pdf?__blob=publicationFile

Und Achtung vor den Absprachen hinter den Kulissen:
Als es zu viele Krankengeld-Bezieher gab und die Aus-
gaben dafür zu hoch wurden, führten die Parteien mit
dem C und/oder S in ihrem Namen während der letzten
GroKo stillschweigend die gesetzliche Krankengeld-
Falle ein (GKV-VSG ab 23.07.2015). Gegen alle Wider-
stände halten sie seitdem – auch nach einem Jahr
"Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit – beharrlich
daran fest:
http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4529-Sie-wirkt-die-gesetzliche-Krankengeld-Falle/?postID=24854#post24854

Avatar #680864
Machts Sinn
am Mittwoch, 31. Januar 2018, 09:44

Verbesserungen für Versicherte

.
Die Verhandlungen gehen weiter. Wir dürfen gespannt sein, ob die Parteien, die das C und/oder das S in ihrem Namen tragen, bei ihren Verhandlungen auch an die Krankengeld-Falle denken und sie endlich abschaffen
http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4529-Sie-wirkt-die-gesetzliche-Krankengeld-Falle/?postID=24854#post24854
.
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