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Politik

Krankenkassen fordern Sprechstunden­kontingent für gesetzlich Krankenversicherte

Mittwoch, 31. Januar 2018

/dpa

Berlin – Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Krankenversicherte. „Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) hat, sollte zukünftig mindestens 30 Sprechstunden wöchent­lich für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen“, sagte der stellver­tretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) konterte heute, wer eine wöchentliche Sprechstundenzeit von 30 Stunden pro Woche fordere, müsse dies auch bezahlen. Eine Steigerung von 50 Prozent wäre „eine erhebliche Veränderung des Versorgungsvertrages“ zwischen niedergelassener Ärzteschaft und Krankenkassen, sagte Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Darüber könne man verhandeln. „Es muss aber auch klar sein, dass am Ende einer solchen Verhandlung eine angemessene und gerechte Vergütung der ärztlichen Leistungen stehen muss. Das ist mit Budgetierung nicht zu erreichen. Wir brauchen feste Preise“, so Heinrich.

Budgets abschaffen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte, die niedergelassenen Ärzte könnten den wachsenden Bedarf nur erfüllen, wenn die leistungsfeindlichen Budgets fallen. „Beginnen sollten wir mit den Grundleistungen. Alternativ müssten Krankenkassen oder Politiker den Patienten klar sagen, dass Kostenbegrenzung wichtiger ist als der Patientenwille“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Er nannte es „eine Unverschämtheit, Bestrafungen von Ärzten einzufordern wegen ihrer Terminvergabe an Privatpatienten“. Da von 82 Millionen Bundesbürgern gerade einmal neun Millionen privat versichert seien, sei es numerisch schon nicht möglich, dass Privatpatienten zu viele Termine belegten. Darüber hinaus seien Vertragsärzte und -psychotherapeuten „keine Angestellten der Krankenkassen, auch wenn vereinzelt Vertreter der Krankenkassen gerne so tun“, so Gassen.

Dominik Graf von Stillfried, Geschäftsführer des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (Zi), wies die Angaben der Kassen zurück. „Vertragsärzte widmen sich pro Woche im Durchschnitt 35,8 Stunden gesetzlich versicherten Patienten, sodass die Forderung des GKV-Spitzenverbands bereits mehr als erfüllt ist“, rechnete er vor. Auf Privatpatienten entfielen 5,8 Stunden in der Woche, dies entspreche in der Größenordnung etwa dem Anteil der Versicherten in der Bevölkerung. Insofern wird ein Scheinargument in die politische Diskussion eingebracht, das an der Versorgungsrealität vorbeigeht, sagte er.
 
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition fort. Vorgesehen sind Sitzungen von Arbeitsgruppen, unter anderem zum Thema Gesundheit. Die SPD ist mit der Forderung nach einem Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ in die Gespräche gegangen. Die Union hat bei bestimmten Punkten Entgegenkommen signalisiert, etwa bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt sie aber ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare.

Warnung vor Honorarangleichung

Stackelberg hatte zuvor bereits vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten der GKV-Beitragszahler gewarnt. „Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten“, sagte er.

Experten rechnen bei einer Angleichung einen Anstieg der Beitragssätze für gesetzlich Versicherte von bis zu 0,6 Prozentpunkten auf dann 16,2 Prozent. Gegen eine solche Vereinheitlichung der Arzthonorare bestehen nach einem Expertengutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und der Bundesärzte­kammer (BÄK) auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

In Bezug auf die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandungen zum Thema Pflege verlangen die Kassen verbindliche Vorgaben für die Pflege am Krankenbett. „Damit sich die Pflege am Krankenbett tatsächlich verbessert und zusätzliche Gelder vom Klinikmanagement nicht für irgendetwas anderes genutzt werden können, sind zielgenaue Maßnahmen statt einfach nur Zusatzgelder mit der Gießkanne notwendig“, so von Stackelberg.

Hintergrund ist unter anderem die Aufforderung von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU), bis Mitte 2018 Untergrenzen für das Pflegepersonal in pflegerisch wichtigen Bereichen von Krankenhäusern festzulegen. Allerdings ist nicht ganz klar, wie viel Personal zweifelsfrei einem Bereich zuzuordnen ist. Zudem fehlt es an Daten, bei welchem Pflegebedarf wie viele Pflegende je Schicht nötig sind.

Für die Pflege am Bett stellt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium über das Krankenhausstrukturgesetz 2016 bis 2018 Fördermittel von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro bereit. Ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Der bisherige Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro wird in einen Pflegezuschlag umgemünzt. Er wird nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser verteilt.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen gebilligt werden. Sollte diese kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant. © dpa/aerzteblatt.de

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