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Politik

Koalitions­verhandlungen: SPD-Expertin warnt eigene Partei

Dienstag, 6. Februar 2018

Hilde Mattheis (SPD) /dpa

Berlin – Mitten in den strittigen Koalitionsgesprächen zur Gesundheitspolitik hat die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, ihre Partei davor gewarnt, gesetzlich Versicherte „mit einer verkürzten Reform zu belasten.“ Mattheis, die zu den linken Vertretern in ihrer Partei gehört und als Verfechterin einer Bürgerversicherung gilt, erklärte in einer Mitteilung: „Die Bürgerversicherung ist ein Gesamtkonzept mit vielen Schritten. Eine Einigung, die sich einzig und allein auf die Angleichung der Honorarordnungen beschränkt, halte ich für gefährlich.“ Sie mahnte, die Warnungen des GKV-Spitzenverbandes „sehr ernst“ zu nehmen, damit eine mögliche Reform „in keinem Fall zu Beitragssteigerungen zulasten der gesetzlich Versicherten führen darf.“

Der GKV-Spitzenverband hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Beitrags­steigerung gewarnt: „Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen weniger, dann lehnen wir das ab“, so Johann-Magnus von Stackelberg zur Bild-Zeitung.

Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt hatte Gesundheitsökonom Jürgen Wasem ebenso vor Unwuchten im System gewarnt: „Aus meiner Sicht wird es bei der Harmonisierung der Systeme kompliziert, wenn man mehr als nur ein gemeinsames Gebührenverzeichnis machen möchte“, so Wasem. „Dass die GKV nun GOÄ-Preise bezahlt, würde 45 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeuten, das wären vier Beitrags­punkte mehr und damit unbezahlbar“, erklärt er.  „Würde man GOÄ-Bewertungen auf GKV-Niveau absenken, würde das nach unseren Zahlen bedeuten, dass man zwischen vier und fünf Milliarden Euro aus der ärztlichen Versorgung abzieht.“

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In der Pressemitteilung ermahnte Mattheis ihre Partei auch bei der Kommunikation zum Thema Bürgerversicherung. „Die Bürgerversicherung gleicht einer Gipfelbestei­gung, viele Schritte sind notwendig“, so die Gesundheitspolitik-Expertin. „Die Öffnung der GKV für Beamte ist hier genauso wichtig wie einheitliche Ärztehonorare. Ich halte nichts davon, einen Schritt zu gehen und dann zu behaupten, die SPD wäre schon am Ziel und die Bürgerversicherung eingeführt“, so Mattheis weiter.

Am heutigen Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen in die Schlussrunde gehen. Laut Medienberichten soll gegen 16 Uhr die 91 Unterhändler der drei Parteien zusammenkommen. Möglicherweise aber auch erst gegen 23 Uhr. Am Nachmittag werden die Untergruppen für Arbeitsrecht sowie Gesundheitspolitik noch einmal beraten. Dem Vernehmen nach soll der neue Koalitionsvertrag relativ kleinteilig ausgearbeitet werden und mindestens 200 Seiten umfassen. Der Koalitionsvertrag von 2013 war 185 Seiten lang. © bee/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 7. Februar 2018, 12:42

Konzeptionslose SPD-Fraktion...

im Deutschen Bundestag, bei den Koalitionsvereinbarungen, in der alte/neuen GROKO und anderswo:

1. "Leistungsprinzipien der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV)" werden allein durch das Spardiktat des "Wirtschaftlichkeitsgebotes" nach § 12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) definiert:
"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" [WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig).

2. Eine "kostenfreie Familienversicherung" gibt es nicht: Diese und alle anderen familienpolitischen und sonstigen Leistungen der GKV in Höhe von insgesamt 35 Milliarden € pro Haushaltsjahr werden zu etwa 2/3 durch GKV-Versicherungsbeiträge von den Einzelpersonen bzw. Familien-Doppelverdienern finanziert und nur zu etwa 1/3 durch den gesetzlichen Bundezuschuss zur GKV aus den Steuereinnahmen aller Steuerpflichtigen generiert.

3. "Solidarische Beitragserhebung" beginnt bei den Bezieher/-innen unterer und mittlerer Arbeits-Einkommen, welche prozentual die Hauptlast mit 7,3% vom SV-Brutto in die GKV einzahlen müssen (Arbeitgeber ebenfalls 7,3% ohne Zusatzbeitrag). Sie endet mit der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 4.350,00 € monatlich (Stand 2017): Weil darüber hinaus hohe Einkünfte z. B. ab 10.000 € bis 15.000 € nur noch mit 3,18% bzw. 2,12% Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Krankenkassenbeiträgen privilegiert werden.

Vgl. dazu auf Twitter:
Thomas G. Schaetzler - @ThomasGSchtzler
Antwort an @Dt_Aerzteblatt

SPD-"Bürgerversicherung" ist 2-Klassen-Beitrags-Medizin!
Beitragsbemessungsgrenze(BBG) 4.350,00 € in der GKV ergibt maximal einen monatliche Arbeitnehmer-Beitrag von 317,55 €. Mit 10.000,00 € monatlich zahlt man nur 3,18%, mit 15.000 € nur 2,12%. Davon träumen SPD-MdB's (Mitglieder des Deutschen Bundestages) und nennen es gerecht??? (Zitat Ende)

An dem o.g. Prinzip wollen die SPD-Bürgerversicherungs-Strategen keinesfalls rütteln. Politik, Medien und Öffentlichkeit müssen erst begreifen lernen, dass sie ausgerechnet von der SPD mit dieser "Bürgerversicherungs"-Debatte an der Nase herumgeführt und vorsätzlich getäuscht werden.

Denn sie bedeutet eine weiter Umverteilung von oben nach unten, indem Gutverdiener in der GKV privilegiert und pekuniär entlastet werden, während die große Masse der mittleren Einkommen die Hauptfinanzierungslast in der GKV als "Bürgerversicherung" trägt.

Die viel beschworene Zweiklassenmedizin in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) für 90 Prozent der Bürger ist in Wahrheit eine "Zwei-Klassen-Beitragsmedizin"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
rsittl
am Mittwoch, 7. Februar 2018, 09:45

Bürgerversicherung

Eine gerechte Bürgerversicherung wäre schon lange eingeführt wenn nicht so viele Abgeordnete nicht privat versichert wären

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