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Transparency Deutschland lobt Fragenkatalog der Bundesärzte­kammer zum Antikorruptions­gesetz

Freitag, 9. Februar 2018

Berlin – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Fragenkatalog der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zum sogenannten Antikorruptionsgesetz gelobt. „Die BÄK hat mit einem sehr praxisnahen Fragebogen und klaren Erläu­terungen ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention entwickelt. Es sollte zu einem unverzichtbaren Baustein bei jedem ärztlichen Staatsexamen und bei jeder Facharztprüfung werden“, sagte Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ ist im Juni 2016 in Kraft getreten. Der Vorstand der BÄK hatte dazu eine Projektgruppe „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ eingerichtet. Sie hat sich mit den Folgen des Gesetzes und der Klärung der damit verbundenen wesentlichen Fragestellungen befasst. „Der Fragenkatalog ist das Ergebnis der Beratungen in dieser Projektgruppe“, hieß es aus der BÄK.

Er soll dazu dienen, die Ärzteschaft für die Probleme der Korruption im Gesundheits­wesen zu sensibilisieren und über den Grenzbereich zwischen strafbarem und gewünschtem Verhalten aufklären. Der Katalog soll außerdem die Rechtslage darstellen, ausgewählte problematische Bereiche erläutern und die sich für die Ärzte ergebenden Verhaltenspflichten darlegen.

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Über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zeigte sich Transparency Deutschland indes enttäuscht. „Es wurde versäumt, glaubwürdige Korruptions­bekämpfung und Transparenz zum zentralen Bestandteil deutscher Politik zu machen“, hieß es aus der Organisation. Transparency Deutschland kritisierte insbesondere, dass kein verpflichtendes Lobbyregister und keine erweiterten Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte vorgesehen seien. „Auf dem Weg zu einem fairen, transparenten Lobbyismus gibt es keine Fortschritte“, so die Antikorruptionsorganisation. © hil/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 10. Februar 2018, 14:58

Trotzdem ist und bleibt es ein Skandal...

dass es keinen einzigen weiteren Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung für Berufsgruppen a u s s e r h a l b des Gesundheits- und Krankheitswesens, vergleichbar mit §§ 299a und 299b StGB (Strafgesetzbuch) gibt!

Beim durchaus berechtigten Kampf gegen die verbreitete allgemeine Korruption verfallen Transparency International (TI) und Transparency Deutschland (TD) in konzertiertes “Ärzte-Bashing” und “Ärzte-Hasser-Attitüde”, ohne konkrete, strafrechtlich relevante Geschehnisse benennen zu können.

Mehr als scheinheilig wird von TI und TD der Fragenkatalog der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zum Antikorruptionsgesetz nach §§ 299a und 299b StGB gelobt, obwohl dort nur altbekanntes, berufsrechtlich immer schon Relevantes bestätigt und präzisiert wird.

Der Kampf gegen Korruption im Allgemeinen, nicht nur bei Selbstständigen und Freiberuflern bzw. in der gesamten Gesellschaft bleibt inkonsequent, wenn gezielt das Gesundheits- und Krankheitswesen bzw. insbesondere die in der Krankenversorgung freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzte herausgegriffen und exemplarisch "vorgeführt" werden sollen. Denn im Besonderen sollen die selbstständig niedergelassenen Haus-, Fach- und Spezial-Ärztinnen und -Ärzte mittels der §§ 299a und 299b StGB gezielt diskriminiert, diszipliniert, stigmatisiert und an den öffentlichen Pranger gestellt werden.

Das hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun: Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte werden in einem reinen Stellvertreter-Krieg unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig mit “Ärzte-Bashing” überzogen.

Unbeeindruckt von der alltäglichen Korruptionsrealität in Industrie, Handel, Handwerk, bei den Freien Berufen und selbstständig Tätigen verzichtet der Gesetzgeber auf jegliche Strafbarkeitsbewehrung möglicherweise korruptiven Verhaltens durch Handwerks-, Industrie- und Handelskammern bzw. Rechtsanwalts- und Notariats- oder Architekten-Kammern. Stattdessen forciert man verfassungswidriges Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht gegen freiberuflich niedergelassene Vertragsärzte.

Ich bleibe dabei, ein “Lex-Ärzte” als Sonder- und Gesinnungs-Strafrecht hat im StGB nichts zu suchen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Einen berechtigten Kampf gegen Korruption, Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Bestechung und Bestechlichkeit nicht nur bei Beamten, Arbeitern, Angestellten, leitenden Mitarbeitern oder Beauftragten zu führen, darf nicht das gezielte Herausgreifen einer besonders missliebigen Berufsgruppe bedeuten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. London/GB)

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