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Politik

Bundesländer gaben 2,98 Milliarden Euro für Krankenhäuser aus

Montag, 12. Februar 2018

/Tobias Kaltenbach, stockadobecom

Berlin – Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr für Investitionen in Kranken­häuser 2,98 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) auf eine Anfrage des FDP-Bundestags­abgeordneten Wieland Schinnenburg hervor, die den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vorliegt. 2016 waren es demnach 2,74 Milliarden Euro gewesen. „Schätzungen aus Wissenschaft und Praxis gehen von einem jährlichen Investitions­bedarf von circa fünf Milliarden Euro bis circa 6,6 Milliarden Euro aus“, heißt es der Antwort des BMG.

Die Ausgaben Niedersachsens für Klinikinvestitionen beliefen sich 2017 demnach auf 249 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein waren es 119 Millionen Euro, in Mecklen­burg-Vorpommern 50 Millionen Euro, in Brandenburg 79 Millionen Euro, in Sachsen 120 Millionen Euro und in Nordrhein-Westfalen 779 Millionen Euro.

In Deutschland sind die Länder für die Investitionen in Krankenhäuser zuständig. Die Betriebskosten werden dagegen von den Krankenkassen finanziert – über für bestimmte Behandlungen definierte Pauschalen, die mit einem Basisfallwert multi­pliziert werden. Für Krankenhausbehandlungen gesetzlich Versicherter haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr laut BMG rund 73 Milliarden Euro aufgebracht, bei Privatpatienten waren es rund 7,6 Milliarden Euro.

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Basisfallwerte erhöhen

Wie aus der Ministeriumsantwort weiter hervorgeht, sind die Löhne im Gesundheits­wesen 2017 deutschlandweit deutlich stärker gestiegen als die Basisfallwerte, die bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt werden. In vielen Bundesländern ist dies auch 2016 der Fall gewesen. Zuletzt waren zunehmend Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium beziffert die Zahl der Klinik-Insolvenzen in den Jahren 2016 und 2017 auf elf.

„Die künftige Koalition muss sich dringend für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser einsetzen. Dazu gehört eine ausreichende Erhöhung der Basisfallwerte“, sagte Schinnenburg den Zeitungen. Außerdem sollten Bundesländer, die ihren Investi­tions­verpflichtungen nachkämen, einen Zuschuss vom Bund erhalten.

Die Länder wehren sich gegen Kritik. „Der Freistaat ist ein verlässlicher Partner für die bayerischen Kliniken“, sagte Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) am Samstag. 2017 standen demnach 503 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser zur Verfügung, in diesem Jahr sollen es 643 Millionen Euro werden.

Im Stuttgarter Sozialministerium hieß es, Baden-Württemberg habe im vergangenen Jahr so viel Geld in die Krankenhäuser gesteckt wie noch nie. Der Sprecher betonte, sein Land komme mit gut 525 Millionen Ausgaben für die Kliniken den Anforderungen schon recht nahe, wenn man diese auf die einzelnen Länder herunterbreche. „Es wäre natürlich immer schön, mehr zu haben.“ © kna/dpa/aerzteblatt.de

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