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Politik

Bundesregierung erwägt für Luftverbesserung kostenlosen Nahverkehr

Dienstag, 13. Februar 2018

/ArTo, stockadobecom

Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrs­minister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf „Modellstädten“ getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

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Verkehrsverband skeptisch

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrs­unternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten.

„Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin heute. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

Der Städtetag erwartet von der Bundesregierung Klarheit, wie ein möglicher kostenloser Nahverkehr in Städten finanziert werden soll, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme.

Niedrigemissionszonen für Schwerlastverkehr

Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maß­nahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden­programm für bessere Luft in Städten. Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren.

Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe „höchste Priorität“ für Deutschland, heißt es in dem Schrei­ben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug­fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissions­grenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.

Die EU macht Druck

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)  wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutsch­land und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gestern mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten – trotz aller Anstrengungen – wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr – vor allem Dieselwagen sind in der Kritik. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 15. Februar 2018, 00:13

Wir sind Weltmeister bei Gerechtigkeitsdiskussionen

Der Anlaß für diese Diskussion ist ja die schlechte Luft in den Ballungszentren. Wenn der Nahverkehr kostenlos werden soll, dann nicht nur für die zusätzlichen Nutzer, sondern auch für diejenigen, die bisher dafür bezahlt haben. Das bedeutet, die gesamten Kosten für einen deutlich erweiterten ÖPNV müssen aus anderer Quelle kommen. Andererseits gibt es Dörfer in Brandenburg oder Niedersachsen, die kaum an den ÖPNV angeschlossen sind, es dürfte den Bewohnern dort schwer zu vermitteln sein, warum sie zusätzlich Geld für das Florieren der Ballungszentren bezahlen sollen. Um eine derartige Gerechtigkeitsdiskussion zu vermeiden, sollte das Geld für einen kostenlosen ÖPNV vor Ort eingezogen werden. Ob dies z.B. durch eine City-Maut erfolgt oder durch einen Aufschlag auf die Grundsteuer, darüber dürfen sich die Lokalpolitiker den Kopf zerbrechen. Was die Probleme der technischen Umsetzbarkeit betrifft, haben bereits meine Vorredner alles Notwendige gesagt.

Prinzipiell halte ich die Idee eines kostenlosen ÖPNV für faszinierend. Wir haben gerade die Diskussion über die Zweiklassenmedizin, die aus meiner Sicht völlig überflüssig ist. Es mag Komfortunterschiede zwischen GKV und PKV geben, diese rechtfertigen aber nicht die Risiken eines Systemwechsels. Dagegen würde ein kostenloser ÖPNV mehr Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung oder Arbeit bedeuten, in meinen Augen ein wesentlich bedeutsamerer Beitrag zur Gerechtigkeit in diesem Land. Aber das wäre wie gesagt ein Projekt für etliche Jahre.

Eine kleine, aber wirkungsvolle Maßnahme könnte die Bundesregierung sofort ergreifen, und das Beste ist, diese Maßnahme wäre komplett kostenlos. Die Elektrifizierung des Individualverkehrs funktioniert bisher nur bei den Fahrrädern. Pedelecs sind ein Selbstläufer und funktionieren auch ohne staatliche Förderung. Der nächste logische Schritt wäre die Elektrifizierung von Kleinkrafträdern. Der Vorteil hier wäre, die Batteriepacks sind noch tragbar und können überall aufgeladen werden, also ohne spezielle teure Infrastruktur. Dies wird aber nicht passieren, solange die aktuellen Führerscheinkassen existieren. Kleinkrafträder dürfen maximal 45 km/h erreichen, sind damit eine Spassbremse und ein Verkehrshindernis. Dies mag für laute und stinkende Benzinmotoren sinnvoll sein, für den Einsatz von Elektrorollern ist es ein KO-Kriterium. Dabei gibt es bereits eine Ausnahmeregelung: Kleinkrafträder aus DDR-Produktion (S50, Schwalbe etc.) können bis 60 km/h fahren und dürfen trotzdem mit der Führerscheinklasse AM gefahren werden. Man müsste also nur die Ausnahmeregelung auf Kleinkrafträder mit Elektroantrieb bis 60 km/h erweitern und hätte dann interessante Alternativen für zahlreiche Pendler.

https://www.welt.de/motor/fahrberichte-tests/elektro-hybrid/article168071606/Schwalbe-du-bist-aber-schwer-geworden.html
http://www.myschwalbe.com
Avatar #667459
nabilabdulkadirdeeb.germany
am Mittwoch, 14. Februar 2018, 09:19

Die Bürger müssen vor den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf das Leben und die Gesundheit der Bürger in den EU-Mitgliedstaaten geschützt werden . !!!


Die Bürger müssen vor den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf das Leben und die Gesundheit der Bürger in den EU-Mitgliedstaaten geschützt werden .


Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission sehr besorgt über die Luftverschmutzung ist. Auf der letzten Ministertagung zur Luftqualität hat Kommissionsmitglied Karmena Vella die Umweltminister, darunter auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, an die rechtlichen Konsequenzen ihrer Untätigkeit erinnert. Kommissarin Vella hat deutlich gemacht, dass die Bürger vor den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf das Leben und die Gesundheit der Bürger in den EU-Mitgliedstaaten geschützt werden müssen. Sie finden die vollständige Erklärung unter folgendem Link:

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-508_de.htm

Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. Art. 258 AEUV betreffend des Falls "AIR - Verstoß gegen die Richtlinie 2008/50 / EG hinsichtlich der Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Deutschland" noch nicht abgeschlossen ist.

http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=EN&r_dossier=&noncom=0&decision_date_from=&decision_date_to=&active_only=0&EM=DE&title=2008%2F50%2FEC&submit=Search (englischsprachig)

Eine generelle Regelung zum Schutz vor Straßenverkehrslärm gibt es in Deutschland leider nicht. Nur beim Neubau oder einer wesentlichen Änderung einer Straße sind zum Lärmschutz Immissionsgrenzwerte festgelegt. Aber bis dahin sind viele Menschen inklusiv Steuerzahler schwer erkrankt oder gestorben. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Umweltbundesamts:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm#textpart-1

Luftverschmutzung
Der lange Bremsweg des dreckigen Diesels
Die Luft in vielen Städten ist seit Jahren zu dreckig, die EU-Kommission droht mehreren Ländern mit Klagen. Umweltministerin Hendricks nimmt die Autobauer in die Pflicht - und fordert die Umrüstung alter Diesel.

Erst zitierte Karmenu Vella die Umweltminister von neun EU-Staaten nach Brüssel, dann gab der Umweltkommissar den harten Verteidiger von europäischem Recht: Bis Ende nächster Woche müssten die betreffenden Staaten, darunter Deutschland, Maßnahmen ergreifen, um die seit Jahren zu hohe Luftverschmutzung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen. Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung der Grenzwerte führten, könnten noch eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden, sagte Vella am Dienstag.


http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-abgase-eu-kommission-und-staaten-jahrelang-untaetig-a-1190575.html

Autoslaerm und Schienenlaerm und Gesundheitsschaeden wie Herzinfarkt , Hirnschlag und Hypertonie u.a.m. .
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77694/Laerm-und-Isolation-machen-Stadtbewohner-krank

Nabil Abdul Kadir DEEB ;
Arzt . médecin . doctor .

Postfach 20 10 53 ;
P.O. Box 20 10 53 ;
53140 Bonn - Bad Godesberg :
GERMANY

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77694/Laerm-und-Isolation-machen-Stadtbewohner-krank

Vermischtes
Lärm und Isolation machen Stadtbewohner krank
Freitag, 18. August 2017
Berlin – Stressforscher Mazda Adli fordert eine systematische Umgestaltung der Innenstädte, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu verbessern. Veränderungen seien in einer „sich rasant urbanisierenden Welt das Gebot der Stunde“, sagte der Psychiater der Berliner Charité der Wochenzeitung Das Parlament. Nach Ansicht Adlis müssen vor allem die Verkehrskonzepte besser an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.
Die Wahrscheinlichkeit für psychische Erkrankungen ist laut Adli bei Stadtbewohnern messbar größer. So sei das Risiko einer Schizophrenie bei Stadtbewohnern im Ver­gleich zum Durchschnitt mindestens doppelt, das Depressionsrisiko anderthalb Mal so groß. Auch Angsterkrankungen finde man in Städten häufiger als auf dem Land. Dies ist nach Einschätzung des Psychiaters vor allem der Kombination aus sozialer Dichte und sozialer Isolation geschuldet. „Wirkt beides gleichzeitig auf uns ein, wird sozialer Stress gesundheitsrelevant“, warnte der Experte.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-09-08-2017-verkehrslaerm100.html

Mit freundlichen Gruessen
Ihr

Nabil Abdul Kadir DEEB ;
Arzt . médecin . doctor .

P.O. Box 20 10 53 ;
53140 Bonn - Bad Godesberg :
GERMANY

Avatar #88255
doc.nemo
am Mittwoch, 14. Februar 2018, 08:36

Hoffnungslos

Ich gebe Adolar recht. Kostenloser ÖPNV wäre sinnvoll, aber es ist jetzt schon absehbar, dass die Politik, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Kommunalebene, es wieder nicht hinkriegen wird. Wer traut heute noch irgend einer Regierung irgend etwas zu? Keine hat es in den mindestens letzten beiden Jahrzehnten geschafft, eines der vielen drängenden Probleme dieses Staates auch nur annähernd zu lösen. Das aktuelle Personal- und Pöstchengeschacher lässt leider keine Hoffnung aufkommen, dass sich daran etwas ändern könnte. Man hat den Eindruck, dass nicht nur die Fähigkeit, sondern auch der Wille dazu fehlt, und es formt sich automatisch die Frage, wer eigentlich die politischen Wege in diesem Land bestimmt.
Avatar #107994
Adolar
am Dienstag, 13. Februar 2018, 20:57

ÖPNV gratis geht nicht

Dann bricht den Kassenautomatenherstellern und Servicebetrieben die Kundschaft weg, und außerdem könnte es passieren, daß dann die Menschheit wirklich auf Bus und Bahn umsteigt - massenhaft. Das geht leider auch nicht, weil diese Verkehrsmittel sowieso schon lange an der Kapazitätsgrenze sind (im Ballungsraum), und das in den nächsten mind. 10 Jahren auch so bleiben wird, weil man nicht so einfach mal paar Gleise neben die vorhandenen legen kann.
Aber wenn die Chaoko eine geniale Eingebung hätte, und jemand das alles bezahlt... wäre es prima.
LNS

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