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Politik

Kommunen: Kostenloser Nahverkehr auf die Schnelle unmöglich

Mittwoch, 14. Februar 2018

/pure-life-pictures, stockadobecom

Berlin – Die Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr in von Autoabgasen belasteten Städten stoßen auf viel Skepsis. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verwies vor allem auf die Kostenfrage. „Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Gratis fahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht größe Hürden. Zwar dürfe es bei der Vermeidung von Fahrverboten keine Denkverbote geben, sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Kostenloser Nahverkehr sei aber eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons brauche. Der Bund müsse sagen, wie er so etwas bezahlen wolle. „Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll“, meinte Ebling. Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten anzupassen. „Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen.“

Grüne: Aktionismus

Die Grünen warfen der Bundesregierung Aktionismus vor. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. „Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig“, sagte er. Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. „Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.“

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Die Bundesregierung ist unterdessen dem Eindruck entgegen getreten, dass diese Idee demnächst in den Modellstädten umgesetzt wird. Der Brief an die EU-Kommission enthalte Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute. In dem Zusammenhang solle zusammen mit den Ländern und Kommunen über kostenlose Nahverkehrsmodelle nachgedacht werden.

Bundesregierung erwägt für Luftverbesserung kostenlosen Nahverkehr

Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister (...)

Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen der Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden – diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, ein kostenloser Nahverkehr sei zwar eine verlockende Idee. „Doch die plakative Forderung geht am Ziel vorbei.“ Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Die Städte bräuchten dringend mehr Kapazität im Nahverkehr. Dafür müsse in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und Personal in den Verkehrsbetrieben investiert werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern erneut „wolkige Ankündigungen“. Zwar sei ein möglicher kostenloser Nahverkehr ein richtiger Schritt. „Nur muss dazu auch die über Jahre kaputtgesparte Infrastruktur passen.“ So betrage das Alter der Busse in Deutschland im Durchschnitt über neun Jahre. Entsprechend verheerend sei die Qualität der Abgasreinigung. Die Deutsche Umwelthilfe führt zahlreiche Prozesse, damit Städte Schadstoffgrenzwerte einhalten. © dpa/aerzteblatt.de

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nabilabdulkadirdeeb.germany
am Mittwoch, 14. Februar 2018, 19:55

Umgebungslärm – verursacht durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr – ist nach der Luftverschmutzung die zweithäufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle . !!!

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 4. Oktober 2017 zur Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Lärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) aufgefordert. Umgebungslärm – verursacht durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr – ist nach der Luftverschmutzung die zweithäufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Lärmkarten zu erstellen, die die Lärmbelastung in größeren Ballungsräumen, entlang wichtiger Eisenbahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen und im Umfeld großer Flughäfen darstellen. Diese Karten dienen als Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen. In Deutschland müssen noch zahlreiche Aktionspläne für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen aufgestellt werden, trotz der seit September 2016 erzielten Fortschritte. Die Kommission hat daher beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland zu richten. Das Vertragsveletzungsverfahren ist noch nicht abgeschloßen. Daher sind wir leider nicht in der Lage Ihnen genauere Informationen über den Stand des Verfahrens zu geben.

http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/?typeOfSearch=true&active_only=0&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from=01%2F10%2F2016&decision_date_to=&EM=DE&DG=ENVI&title=&submit=Search&lang_code=de

Weiterhin möchte ich Sie informieren, dass die Hauptverantwortung für die Anwendung des Unionsrechts bei den Behörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten liegt. Sie haben daher das Recht, alle möglichen Rechtsmittel auf nationaler Ebene zu nutzen (administrative und / oder außergerichtliche Mediationsmechanismen).

Weiterführende Informationen zur Lärmbelästigung in der EU und den entsprechenden Gegenmaßnahmen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/environment/basics/health-wellbeing/noise/index_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/noise/europe_en.htm (englischsprachig)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52017DC0151

https://www.eea.europa.eu/themes/human/noise (englischsprachig)


Die Bürger müssen vor den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf das Leben und die Gesundheit der Bürger in den EU-Mitgliedstaaten geschützt werden .

Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Europäische Kommission sehr besorgt über die Luftverschmutzung ist. Auf der letzten Ministertagung zur Luftqualität hat Kommissionsmitglied Karmena Vella die Umweltminister, darunter auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, an die rechtlichen Konsequenzen ihrer Untätigkeit erinnert. Kommissarin Vella hat deutlich gemacht, dass die Bürger vor den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf das Leben und die Gesundheit der Bürger in den EU-Mitgliedstaaten geschützt werden müssen. Sie finden die vollständige Erklärung unter folgendem Link:

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-508_de.htm

Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. Art. 258 AEUV betreffend des Falls "AIR - Verstoß gegen die Richtlinie 2008/50 / EG hinsichtlich der Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Deutschland" noch nicht abgeschlossen ist.

http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=EN&r_dossier=&noncom=0&decision_date_from=&decision_date_to=&active_only=0&EM=DE&title=2008%2F50%2FEC&submit=Search (englischsprachig)

Eine generelle Regelung zum Schutz vor Straßenverkehrslärm gibt es in Deutschland leider nicht. Nur beim Neubau oder einer wesentlichen Änderung einer Straße sind zum Lärmschutz Immissionsgrenzwerte festgelegt. Aber bis dahin sind viele Menschen inklusiv Steuerzahler schwer erkrankt oder gestorben. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Umweltbundesamts:

Nabil Abdul Kadir DEEB ;
Arzt . médecin . doctor .
Postfach 20 10 53 ;
P.O. Box 20 10 53 ;
53140 Bonn - Bad Godesberg :
GERMANY

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77694/Laerm-und-Isolation-machen-Stadtbewohner-krank

Lärm und Isolation machen Stadtbewohner krank
Freitag, 18. August 2017
Berlin – Stressforscher Mazda Adli fordert eine systematische Umgestaltung der Innenstädte, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu verbessern. Veränderungen seien in einer „sich rasant urbanisierenden Welt das Gebot der Stunde“, sagte der Psychiater der Berliner Charité der Wochenzeitung Das Parlament. Nach Ansicht Adlis müssen vor allem die Verkehrskonzepte besser an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.
Die Wahrscheinlichkeit für psychische Erkrankungen ist laut Adli bei Stadtbewohnern messbar größer. So sei das Risiko einer Schizophrenie bei Stadtbewohnern im Ver­gleich zum Durchschnitt mindestens doppelt, das Depressionsrisiko anderthalb Mal so groß. Auch Angsterkrankungen finde man in Städten häufiger als auf dem Land. Dies ist nach Einschätzung des Psychiaters vor allem der Kombination aus sozialer Dichte und sozialer Isolation geschuldet. „Wirkt beides gleichzeitig auf uns ein, wird sozialer Stress gesundheitsrelevant“, warnte der Experte.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-09-08-2017-verkehrslaerm100.html

Massive Tricksereien bei Lärm-Emission von Autos und Motorrädern

Experten schätzen 4.000 Herzinfarkte pro Jahr durch Lärm.
– Bei Lärmmessungen von Autos und Motorrädern wird getrickst.

– Straßenverkehr ist die größte Lärmquelle in Deutschland.
– Experten schätzen 4.000 Herzinfarkte pro Jahr durch Lärm.
– Bei Lärmmessungen von Autos und Motorrädern wird getrickst
`
http://www.laermstudie.de/ergebnisse/ergebnisse-studie-zu-krankheitsrisiken/ergebnisse-depression/

Mit freundlichen Gruessen

Ihr

Nabil Abdul Kadir DEEB
Arzt . médecin . doctor .
Postfach 20 10 53 ;
P.O. Box 20 10 53 ;
53140 Bonn - Bad Godesberg :
GERMANY

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