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Politik

Bayerischer Bürokratie­beauftragter mahnt Praxis-Checks an

Dienstag, 20. Februar 2018

/David Pereiras, stockadobecom

München – Im Kampf gegen eine zu große Regelungswut will der Beauftragte der Staatsregierung in Bayern für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), Praxis-Checks etablieren. „Wenn neue Richtlinien oder Merkblätter erstellt werden, möchte ich eine Pilotphase einführen“, sagte Nussel. Als Beispiel nannte er Dokumentations­pflichten in Pflegeheimen.

„Das muss erst an ein oder zwei Fallbeispielen durchgespielt werden, bevor wir es in Vollzug bringen“, so Nussel. Er gab heute einen Zwischenbericht im Kabinett in Bayern zu seinem ersten Tätigkeitsjahr ab. Seine Erkenntnis: „Wir müssen die Themen viel mehr aus der Praxis beleuchten und nicht nur vom Schreibtisch aus. Dazu fordere ich alle Ministerien auf.“

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Nussel betonte, anfangs hätten er und sein Team eine Anfrage pro Tag erhalten. Inzwischen seien es jeden Tag mehrere Beschwerden oder Anregungen – von Privatleuten, Verbänden oder Abgeordneten.

„Das Thema zieht sich quer durch alle Felder. Es gibt keinen Lebensbereich, der gefühlt nicht von zu viel Bürokratie betroffen ist“, sagte Nussel. Dabei hat die Staatsregierung nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2003 bereits fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen und eine Paragrafenbremse eingeführt.

Nussel warnte zugleich vor dem Irrglauben, kriminelle Energie durch immer mehr Gesetze verhindern zu können. Auch hier führte er als Beispiel die Pflegeheime an. Von den 3.200 Einrichtungen in Bayern seien immer dieselben 30 bis 40 auffällig.

„Das ist nicht mal ein Prozent. Wenn wir immer noch mehr Dokumentationen verlangen, bestrafen wir die 99 Prozent, die ordentlich arbeiten“, sagte er. Stattdessen müsse man denen „mehr auf die Finger schauen“, die immer wieder negativ auffallen. „Für die sind schon genug Gesetze da. Hier muss vermehrt kontrolliert werden.“ © dpa/aerzteblatt.de

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