NewsPolitikLandessozialgericht kippt Schiedsamt-Urteil zum Erstattungsbetrag von Reizdarm-Medikament
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Landessozialgericht kippt Schiedsamt-Urteil zum Erstattungsbetrag von Reizdarm-Medikament

Mittwoch, 21. Februar 2018

/Geza Farkas, stock.adobe.com

Berlin – Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Festsetzung des Erstattungs­betrages für das Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid gekippt (Az.: L 1 KR 295/14 KL). Gegen die Festsetzung des Erstattungsbetrages durch das Schiedsamt hatte der pharmazeutische Unternehmer geklagt. Constella ist zur symptomatischen Behandlung des mittelschweren bis schweren Reizdarmsyndroms bei Obstipation bei Erwachsenen zugelassen.

Das Urteil richtet sich aber nicht allein gegen die Schiedsamtsentscheidung, sondern zielt weiter auf eine Entscheidung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA). Dieser hatte am 17. Oktober 2013 festgestellt, dass ein Zusatznutzen von Linaclotid gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie nicht belegt sei. Zweckmäßige Vergleichstherapie sei eine Ernährungsumstellung nach ärztlicher Beratung sowie die symptomorientierte Behandlung, unter anderem gegen Obstipation, Blähungen und  Krämpfe. Im Rahmen dieser zweckmäßigen Vergleichstherapie fielen ausschließlich Arzneimittelkosten für die Behandlung mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Mebeverin an.

Anzeige

Diese Argumentation greift das LSG nun an. So habe der G-BA entgegen der vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in dessen Dossierbewertung dargelegten Auffassung und entgegen der einschlägigen Leitlinie nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb er die Psychotherapie als Vergleichstherapie für generell irrelevant ansehe. Ferner sei die Annahme des G-BA, die ärztliche Bera­tung zur Ernährungsumstellung als Teil der Vergleichstherapie sei für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung nicht mit Kosten verbunden, nicht tragfähig. Es dürfe nicht einfach unterstellt werden, diese ärztlichen Bemühungen seien durchweg durch die Grundpauschale abgedeckt, hieß es aus dem LSG.

Hintergrund der Kontroverse sind Regelungen im Arzneimittelmarktneuordnungs­gesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2011. Danach verhandelt der GKV-Spitzenverband mit den Arzneimittelherstellern über Erstattungsbeträge für neue Medikamente. In den zwölf Monaten vor den Verhandlungen gilt allerdings der vom Hersteller festgelegte Preis. Können sich GKV-Spitzenverband und der Hersteller innerhalb dieses Jahres nicht einigen, entscheidet eine Schiedsstelle über den Erstattungsbetrag. Der Preis eines Arzneimittels ohne Zusatznutzen darf allerdings nicht höher sein als die Kosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

20. März 2019
San Franciso – Der zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Saatgutriese Monsanto hat einen wichtigen Teilprozess um angebliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup verloren. Die Jury des
Monsanto unterliegt in US-Glyphosat-Prozess
19. März 2019
Berlin – Ausländische Versandapotheken sollen beim Verkauf rezeptpflichtiger Arzneimittel in Deutschland künftig im Vergleich zu deutschen Apotheken keine Rabatte und Boni mehr anbieten dürfen. Das
Ministerium will Vorteile für ausländische Versandapotheken kippen
13. März 2019
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil zu Schadenersatzansprüchen gegen einen Arzt im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung eines Patienten am 2. April verkünden. Dies teilte
Bundesgerichtshof will Anfang April zu künstlicher Ernährung urteilen
13. März 2019
Berlin – Hohes Alter kann vor Mietkündigung schützen: Das Berliner Landgericht hat die Rechte von betagten Mietern gestärkt. Diese können laut Urteil von gestern allein unter Berufung auf ihr hohes
Hohes Alter schützt vor Mietkündigung
12. März 2019
Karlsruhe/München – Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grundsätzliche Bedenken. Die Bundesrichter
Bundesgerichtshof skeptisch zu Schadenersatz bei künstlicher Ernährung
12. März 2019
Hamburg – Ein Hamburger Apotheker, der verbotenerweise an einem Ärztezentrum beteiligt war, ist zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Betrugs verurteilt worden. Die Richter des Hamburger
Apotheker wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt
6. März 2019
Frankfurt am Main – Der Blutdoping-Skandal um einen Arzt aus Erfurt weitet sich aus. Im Zuge der Ermittlungen ist ein weiterer Skilangläufer in Österreich festgenommen worden. Wie die
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER