Gesundheitspolitiker äußern Kritik an Innovationskraft der privaten Kranken­versicherung

/Darren Baker, stockadobecom

Berlin – Die gesundheitspolitischen Sprecher der sechs Bundestagsfraktionen drängen auf Verbesserungen bei der Alten- und Krankenpflege. Über den Weg dahin sind sie sich erwartungsgemäß nicht einig, wie beim sogenannten Kassengipfel heute in Berlin deutlich wurde. Ebenso machten die meisten Sprecher in der Diskussionsrunde ihre Kritik an der mangelnden Innovationsleistung der privaten Krankenversicherungs­unternehmen deutlich.

In der Pflegepolitik sieht die Opposition mehr Schatten als Licht. „Aber wenigstens ist der Pflegenotstand erkannt, das ist ja schon ein Fortschritt“, erklärte Harald Weinberg, der neue gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag. Für Sabine Dittmar, die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist die viel kritisierte Zahl von 8.000 Pflegestellen nicht so entscheidend. „Wir hätten jede andere Zahl aufschreiben können. Fakt ist: Es gibt einen Fachkräftemangel und es sind nur 3.500 Fachkräfte verfügbar“, so Dittmar.

Unterschiedliche Schwerpunkte

Auch bei versorgungspolitischen Themen setzen die sechs Sprecherinnen und Sprecher unterschiedliche Schwerpunkte. So wolle man die Themen angehen, „die in der Versorgung bei den Menschen ankommen“, erklärte Michael Hennrich, Obmann für die CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Er mahnte: „Wir sollten uns von dem Begriff der Bürgerversicherung verabschieden.“ Für die mögliche künftige Koalitionskollegin Dittmar ist es eher eine Distanzierung. „Mit der Dualität im Zugang und in der Finanzierung des Gesundheitswesens sind wir in der Form die einzigen in Europa. Und ist jetzt ein erster Schritt gelungen, hier auszusteigen“, so Dittmar.

In einer künftigen wissenschaftlichen Kommission, die die Situation bei den ärztlichen Honoraren untersuchen soll, muss eine „seriöse Vorarbeit“ geleistet werden, sagte Hennrich. Dabei wolle man sich auch Modelle aus dem Ausland ansehen. Andeutungen, in diese Kommission auch ausländische Wissenschaftler einzubeziehen, äußerte auch Karl Lauterbach vor Journalisten einen Tag zuvor. „Wir haben auch beim Morbi-RSA-Gutachten einen niederländischen und einen belgischen Experten dazu geholt. Das kann ich mir für das Honorargutachten auch vorstellen“, so Lauterbach.

Vom Reizbegriff „Zweiklassenmedizin“ will sich der Großteil der Sprecher verabschieden oder distanzieren. So erklärte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), dass „das permanente Gerede“ aufhören müsse und zielte damit direkt auf Lauterbach. Der hatte am Vortag noch bekräftigt, den Begriff weiterhin verwenden zu wollen.

Bei den Debatten der Krankenkassen über das Morbi-RSA-Gutachten wollen Gesundheitspolitiker von SPD und CDU nun das Gutachten zur Regionalisierung abwarten, das im April vorliegen soll. Die vier Oppositionspolitiker bewerteten es positiv, dass das Thema nun angegangen werde.

Relativ große Einigkeit gab es unter den Politikern bei der Innovationskraft der privaten Krankenversicherungen. Laut Weinberg gebe es nichts „wettbewerbsfeindlicheres als die PKV“, da man hier nicht mehr in andere Kassen, auch innerhalb der Privaten, wechseln könne. Auch Dittmar sieht wenig Innovationen bei der PKV und viel mehr Engagement bei der GKV, beispielsweise beim Innovationsfonds.

Grüne sehen GKV als Innovationsmotor

Für Maria Klein-Schmeink von den Grünen ist die GKV inzwischen ein Innovationsmotor im Gesundheitswesen. Der Aussage des stellvertretenden AfD-Sprechers Robby Schlund, eine Praxis könne ohne PKV-Patienten nicht auskömmlich finanziert werden, widersprach Dittmar: „Ich war 15 Jahre in einer hausärztlichen Praxis tätig, da decken die GKV-Patienten auskömmlich alles ab.“ Daher verstehe sie auch die derzeitige Debatte um die Erhöhung der Praxisstunden für Vertragsärzte nicht.

Das starke Werben von Aschenberg-Dugnus, der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für die Digitalisierung, die auch im Gesundheitswesen nun zügig kommen müsse, unterbrach Klein-Schmeink von den Grünen: „Die Digitalisierung ist doch unter den beiden FDP-Gesundheitsministern zu einer inszenierten Blockade gekommen. Daher haben wir jetzt ein riesiges Handlungsdefizit.“ © bee/aerzteblatt.de