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Politik

Hitzige Debatte im Bundestag zum Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche

Freitag, 23. Februar 2018

/dpa

Berlin – Es ist spät an diesem Donnertagabend im Bundestag, aber die Reihen der Parlamentarier sind gut gefüllt, die Spitzenpolitiker der sechs Fraktionen sind zum Teil auch noch um 21 Uhr auf ihren Plätzen im Plenum. Die Debatte um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, war für 38 Minuten angesetzt, am Ende wurden es 58 Minuten hitzige Debatte mit vielen Zwischenrufen.

Zur Diskussion standen drei Anträge von Grünen und Linken, die jeweils die Streichung des Paragrafen 219a forderten. Die FDP bemüht sich um eine Vermittlung und sieht eine Konkretisierung im Strafrecht vor. Die SPD hatte sich in den vergangenen Tagen unterschiedlich positioniert, doch beide Redner machen an diesem Abend deutlich: „Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Streichung des Paragrafen 219a“, erklärte Eva Högel. Union und AfD sind klar gegen eine gesetzliche Neuregelung und wollen den Paragrafen in der jetzigen Form erhalten.

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Wir brauchen hier keinen Strafrechtsparagrafen. Ulle Schauws

Um hier Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte sowie die Informationsfreiheit für Patientinnen zu wahren, fordern die Grünen eine Streichung des Paragrafen. „Der Titel des Gesetzes ist bereits irreführend“, erklärte Ulle Schauws, Gleichstellungspolitikerin bei den Grünen. Als erste Rednerin des Abends führte sie aus, dass die Berufsordnung der Ärzte bereits regelt, dass es keine anpreisende Werbung für medizinische Leistungen geben dürfe. „Wir brauchen hier keinen Strafrechtsparagrafen.“

Die Zahl der Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte steigt deutlich an. „Abtreibungs­gegnerinnen und -gegner gehen gezielt gegen Ärztinnen und Ärzte vor, die online über Schwangerschaftsabbrüche informieren und zeigen diese an.“ Sie stellte auch klar, dass mit der Streichung von 219a alle Regelungen des Paragrafen 218, der den Schwanger­schaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, nicht berührt sind. „Liebe Frauen von der Union, die Aufhebung berührt den Gesamtkompromiss des Paragrafen 218 nicht“, so Schwaus.

Schutzfunktion angeführt

Die Redner von CDU, CSU und AfD sehen das allerdings anders. Alle drei Parteien sehen die Rechte des ungeborenen Kindes gefährdet, wenn das Werbeverbot aus dem Strafrecht fällt. „Auch der 219a hat eine weitere Schutzfunktion des ungeborenen Lebens. Schwangere sollen sich nur in den dafür vorgesehenen Beratungsstellen informieren“, sagte Stephan Harbarth von der CDU. „Plakate oder Anzeigen in Zeitschriften oder im Internet sind da keine Hilfe.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker verglich mögliche Werbung für Abbrüche mit denen heutiger Schönheitskliniken. „In der Rubrik Bewertungen könnten Patientinnen schreiben: Ich war rundum zufrieden und gebe fünf Sterne“, sagte die CDU-Politikerin. Mariana Harder-Kühnel von der AfD warb für die „Willkommenskultur des Lebens“, anstatt das Werbeverbot zu lockern. Ebenso wie Harbarth vor ihr, zitiert sie ausführlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Paragraf 218: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.“

Dazu zählt für den CDU-Abgeordneten Harbarth auch, dass die Beratung „dem Schutz des ungeborenen Lebens dient“. So schlussfolgert er: „Deshalb würde die Zulassung von Werbung das derzeitige Beratungsmodell infrage stellen. Genau das wollen wir nicht.“ Dafür erntete er Applaus bei AfD sowie der Unionsfraktion.

Die AfD warf Linken und Grünen „Fehlinformationen“ in ihren Anträgen vor. „Sie wollen den Bürgern weismachen, dass die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzte nach Paragraf 219a strafbar ist“, so Harder-Kühnel. „Dabei ist die ausdrückliche Information und Beratung von Schwangeren in Paragraf 218 ausdrücklich vorgeschrieben.“

Auch die CSU-Politikerin Silke Launert, die Schlussrednerin an dem Abend, sieht die Schutzrechte des Staates für das ungeborene Leben vor denen der Frau. „Wir haben im Moment eine Gesellschaft, in der man die Werbung für Tabak verbieten, aber die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft legalisieren will“, so Launert weiter. Dafür erntete sie heftige Zwischenrufe von Grünen und den Linken.

Eingriff in die Berufsfreiheit

Die Befürworter erklärten in der Debatte, dass das Werbeverbot auch in die Berufs­freiheit von Ärztinnen und Ärzten eingreift. „Ich persönlich bin der Auffassung, diese Entscheidung des Amtsgerichtes in Gießen greift auch in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz ein, denn sie sind nicht mehr in der Lage, objektiv zu informieren“, sagte Eva Högel, Rechtspolitikerin von der SPD. Sie warb dafür, eine fraktionsübergreifende Lösung in der Diskussion zu finden.

Diesen Kompromiss bot die FDP-Fraktion an. So sieht Stephan Thomae den Zwiespalt zwischen gewachsenem Informationsbedürfnis und Respekt vor dem Schutzkonzept des Lebens. „Es kann auch nur eine Sache der Lan­des­ärz­te­kam­mern und Sache des Standesrechtes der Ärzte sein. Auch wir als Gesetzgeber müssen uns dazu verhalten und überlegen, wie wir zu dieser Werteentscheidung stehen.“ Daher schlage seine Fraktion vor, dass es für Ärzte nicht erlaubt sein soll, „in grob anstößiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche oder strafbare Abbrüche zu werden.“

Beratungen im Rechts- und Familienausschuss

Für die Linke liegt die Krux in den Formulierungen: „Werbung und Information werden durch aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen –, aber sie dürfen nicht darüber informieren“, sagte Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. „Zugespitzt heißt das: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. Das ist doch völlig absurd.“

Bereits in der kommenden Woche wollen sich die Fraktionen erneut zu Beratungen treffen. Die drei vorgelegten Gesetzesentwürfe werden nun vom Rechtsausschuss, dem Gesundheitsausschuss sowie dem Familienausschuss beraten.

Der Initiative, den Paragrafen 219a zu streichen, haben sich inzwischen mehrere Ärzteverbände angeschlossen: Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin (DEGAM), der Berufsverband der Frauenärzte (BVF), der Ärztinnenbund, der Verband der demokratischen Ärztinnen und Ärzte sowie die Delegiertenversammlungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern Berlin und Hessen. © bee/aerzteblatt.de

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Rhoenblick
am Montag, 19. März 2018, 10:21

Deutscher Bundestag: Es geht um den Schwangerschaftsabbruch an sich

Hinter der aktuellen Formulierung des Paragrafen 219a Strafgesetzbbuch verschanzen sich all die MdBs, denen die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs an sich nicht passt.
Leider wird die Erkenntnis ungehört bleiben:
„Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen –, aber sie dürfen nicht darüber informieren“, sagte Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. „Zugespitzt heißt das: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. Das ist doch völlig absurd.“
Rhoenblick
am Montag, 26. Februar 2018, 16:05

Den Gerichtsweg beschreiten

Beruhigend zu wissen, dass sich mehrere Ärzteverbände der Initiative, den Paragrafen 219a zu streichen angeschlossen haben.
Der Weg über den Bundestag führt nicht zum Ziel - es sind Gerichtsentscheide anzustreben. Der mangelnde Sachverstand der Vorsitzenden Richterin des Amtsgerichtes Gießen(Kommentar von Dr. med. Thomas G. Schätzler) ist sicher die Ausnahme.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 24. Februar 2018, 22:56

Unsägliche Bundestagsdebatte?

Diese unsägliche Bundestagsdebatte wird in der nächst-höheren Instanz widerlegt werden!

Ehrlich gesagt, ich halte die Gerichtsentscheidung des Amtsgerichts Gießen für eine vielleicht eher vorsätzliche bzw. zumindest grob fahrlässige intellektuelle Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten von "Information" und "Werbung". Die Anklage warf der Ärztin vor, gegen Paragraf  219a Strafgesetzbuch verstoßen zu haben, welcher expressis verbis "Werbung für" einen Schwangerschaftsabbruch, aber nicht "Informationen über" Schwangerschaftsabbrüche verbietet.

Der Gesetzeswortlaut des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB ) wurde von der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht Gießen offensichtlich gar nicht verstanden und falsch interpretiert:

"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."

M.E. hat sich die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen instrumentalisieren und populistisch einspannen lassen: An keiner Stelle der Urteilsbegründung ist argumentativ und rechtsgüterabwägend von notwendigen ärztlichen Informationen für Ratsuchende die Rede. Denn dann müssten alle Ratgeber, Veröffentlichungen, Hinweise und Informationen, auch die der  Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) oder der katholischen Frauenverbände ebenfalls auf die Anklagebank.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener AWO-Beratungszentrum 'Lore Agnes Haus' für Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität (Träger Bezirksverband Niederrhein der ARBEITERWOHLFAHRT)

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