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Politik

Jens Spahn soll Bundesgesund­heitsminister werden

Sonntag, 25. Februar 2018

Jens Spahn /dpa

Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel will Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Bundes­gesundheitsminister machen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern offi­ziell mit. Er wird damit Nachfolger von Hermann Gröhe (CDU), der dem künftigen Bundeskabinett nicht mehr angehören wird. Der Münsterländer sitzt für den Wahlkreis Steinfurt I - Borken I im Bundestag. Falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue Große Koalition geben, wird die Kanzlerin damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett holen.

„Ich halte Jens Spahn gerade als Vertreter der jüngeren Generation für sehr, sehr gut geeignet, im Sinne der Generationengerechtigkeit diese Themen anzugehen“, sagte Merkel. Das Ressort Gesundheit und Pflege sei von allergrößter Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zudem habe er als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion von 2009 und 2015 Erfahrungen im Gesundheits­wesen gesammelt.

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Er kann es, und er hat meine guten Wünsche. Hermann Gröhe

Hermann Gröhe bedauerte sein Ausscheiden aus der Bundesregierung, verabschiedet sich aber nicht aus der Politik. „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist ein Amt auf Zeit“, sagte der CDU-Politiker. Über seinen designierten Nachfolger Jens Spahn sagte Gröhe: „Er kann es, und er hat meine guten Wünsche.“

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hatte im Vorfeld von Merkels Ankündigung ihrer Ministerposten gesagt, sollte Jens Spahn berufen werden, werde dies „das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine GroKo“ nicht erhöhen. Mit Spahn würde zwar ein Kenner der Materie Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Doch er habe nicht nur den letzten, sondern auch den vorletzten Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt. „Gerade unter Schwarz-Gelb wurde der Reformstau bei Pflege und in der Digitalisierung erzeugt“, so Klein-Schmeink.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, begrüßte hingegen den Vorschlag Merkels. „Jens Spahn ist ein erfahrener Politiker und ausgewiesener Kenner unseres Gesundheitssystems. Ich habe ihn in vielen Gesprächen als pragmatischen und lösungsorientierten Experten kennengelernt. Daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit“, erklärte Montgomery. Das Gesundheitswesen stehe vor großen Herausforderungen, vom Ärztemangel über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung. Montgomery zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam zu guten Lösungen im Sinne der Patienten kommen zu können.

Spahn, der seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag, seit 2012 im Bundesvorstand der CDU und seit 2014 im Präsidium der CDU ist, äußerte sich weder gestern noch heute zu seiner Berufung. Er will aber offenbar, sollten die SPD-Mitglieder für die GroKo stimmen, den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass privat und gesetzlich Versicherte in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen sollten. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, dass es „zwei Klassen bei der Terminvergabe“ gebe. Ein Problem sei auch die ausreichende Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen.

Konkret kündigte der designierte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter an, dass in einem ersten Schritt die Terminservicestellen weiter ausgebaut werden müssten, damit die Patienten einen Ansprechpartner hätten. „Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen. Und wir brauchen mehr Ärzte“, so Spahn, der von einem „Bündel an Maßnahmen“ sprach, damit der nachvoll­ziehbare Eindruck von vielen Kassenpatienten verschwinde, privat Versicherte seien besser dran. 

Der CDU-Parteitag stimmte heute mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag, zu dem im Augenblick auch der Mitgliederentscheid der SPD läuft. Dessen Ergebnis soll am kommenden Sonntag vorliegen. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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