Bundesregierung bereitet Umsetzung von Fahrverboten vor

/dpa

Berlin – Die Bundesregierung hält Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten offenbar für unvermeidlich und bereitet schon die rasche Umsetzung vor. Aus einer Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel geht hervor, dass eine neue Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen geschaffen werden soll. Sie könnte in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung eingehen, die noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

In dem Schreiben Barthles heißt es, die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrs­ordnung solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. Damit wären „erstmals auch streckenbezogene gefahren­abwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich“. Diese Maßnahmen könnten damit unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans angeordnet werden – ein solcher Plan ist demnach bislang stets Grundlage einer Umweltzone. Die neuen Maßnahmen in der Straßenverkehrsordnung könnten auch eine Festlegung zur Umweltzone „ergänzen“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Für die besonders belasteten Straßen innerhalb der Zone“ könnten so schärfere oder ergänzende Maßnahmen angeordnet werden.

Grüne fordern eine blaue Plakette

Der Grünen-Politiker Gastel erklärte, mit der geplanten Rechtsverordnung gestehe die Bundesregierung „ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein“. Bislang hatte die Regierung sich stets gegen Fahrverbote ausgesprochen. Die Verantwortung, streckenbezogene Fahrverbote umzusetzen, läge Gastels Angaben zufolge allerdings bei den Kommunen. Daher „droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“.

Der Grünen-Politiker forderte stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung: die Blaue Plakette. Nur Fahrzeuge, die gesetzliche Grenzwerte einhalten, bekämen diese Plakette und dürften in gekennzeichnete Bereiche der Innenstädte fahren. Gastel verlangte zudem erneut, die technische Nachrüstung schmutziger Dieselautos voranzutreiben – dies wäre „ein Teil der Lösung“ für die abgasgeplagten Innenstädte. Es liege „klar in der Hand der Automobilindustrie“, in wie vielen Städten die eigenen Kunden mit Fahrverboten belegt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, erklärte, an einer Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Autobauer führe kein Weg vorbei. Die Pläne der Regierung seien das Eingeständnis von Union und SPD, beim Diesel­skandal versagt zu haben. „Viele Menschen haben in gutem Glauben Dieselautos gekauft und dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die ihnen die Bundesregierung und die Autohersteller eingebrockt haben“, sagte er.

Kommunen gegen Fahrverbote

Unterdessen haben die Kommunen mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesre­gierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. „Zurzeit wird eine ganze Reihe von Regelungen diskutiert, die mehr Verwirrung schaffen als eine Lösung der Luftprobleme darstellen“, sagte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der Welt. „Wir sind weiterhin gegen jede Form von Fahrverboten und halten Maßnahmen wie einen Ausbau des ÖPNV oder eine verbesserte Verkehrsführung als besser geeignet, die Schadstoffbelastung in der Luft zu begrenzen“, sagte der Sprecher weiter.

Mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in Städten als mögliche Maßnahme zur Senkung der zu hohen Stickstoffdioxidwerte beschäftigt sich derzeit das Bundesver­waltungsgericht in Leipzig. Eine Entscheidung ist für morgen angekündigt. © afp/aerzteblatt.de