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Politik

Städte wollen keinen komplett kostenfreien Nahverkehr testen

Montag, 26. Februar 2018

/dpa

Bonn – Ein Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dürfte vom Tisch sein. „Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen“, sagte heute der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumwelt­ministerium in Bonn. Auf die Frage, ob sich denn nun zumindest in einer der fünf Modellkommunen ein solcher Test abzeichne, antwortete der CDU-Politiker: „Ich denke, dass das eher unrealistisch ist.“ Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlösen ÖPNV als „Illusion“.

Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. Morgen will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob nach aktueller Rechtslage Fahrverbote für Diesel möglich wären.

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Streit um kostenfreie Modellprojekte

Die fünf Modellstädte zeigten sich heute entschlossen, dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität zu machen. Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos). Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass im Schulterschluss mit Landes- und Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen gelingen und Fahrverbote verhindert werden könnten. Beim Diesel sehe er vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Kostenloser Nahverkehr bedeutet nach Kufens Worten letztlich: „Es muss jemand anders bezahlen.“

Sridharan betonte, das Gespräch in Bonn sei sehr konstruktiv gewesen, wenn viele Fragen auch offen geblieben seien. Die Bundesregierung habe zusätzliche Mittel zugesagt. Bei den fünf Modellstädten handelt es sich um Bonn und Essen aus Nordrhein-Westfalen und Mannheim, Reutlingen und Herrenberg aus Baden-Württem­berg. Die Idee mit dem Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung jüngst in einem Brief an die EU genannt.

Das Bundesumweltministerium stellte klar, es sei nie geplant gewesen, dass alle fünf Städte einen kostenlosen Nahverkehr testen sollten, sondern nur „ein oder zwei“. Das Thema Gratis-ÖPNV sei nur eines von mehreren. Eine andere Idee sei zum Beispiel eine stärkere Nutzung von E-Bussen. Die EU-Kommission entschied kürzlich, dass Deutsch­land Elektrobusse und Ladestationen in Städten mit 70 Millionen Euro fördern darf.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte heute in Berlin, dass die Bundesregierung zwar punktuelle Fahrverbote ermöglichen wolle, aber weiterhin keine „blaue Plakette“ plane, auch keine „blaue Plakette light“. Es gehe vielmehr um „passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen“ für „hochbelastete Strecken“. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 15. März 2018, 09:32

Kollege Nabil Abdul Kadir DEEB,

Ihre Elaborate erinnern allzu stark an die "Säfte"-, "Ausdünstungs"- und "schlechte Luft"-Theorien seit dem Mittelalter. Ihre steten Wiederholungen bleiben ohne logische Stringenz:

Sollen wir jetzt nur noch Ausatmen oder schlicht die Luft Anhalten?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Mauterndorf/A)
Avatar #667459
nabilabdulkadirdeeb.germany
am Mittwoch, 14. März 2018, 12:45

Die Luft, die wir atmen, macht krank Luftverschmutzung ist nach wie vor eins der größten Umweltprobleme unserer Zeit. !!!

Nabil Abdul Kadir DEEB
Arzt . médecin . doctor .

Die Luft, die wir atmen, macht krank Luftverschmutzung ist nach wie vor eins der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Trotz europaweit geltender Richtlinien und dem Recht auf saubere Luft werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) oder Feinstaub (PM10) in vielen Städten und Ballungsräumen regelmäßig überschritten. Dies belastet die Gesundheit der Bürger und schadet unserer Umwelt und dem Klima. Studien zeigen, dass europaweit mehr als 400.000 Menschen jedes Jahr vorzeitig an den Folgen der Schadstoffbelastung in der Luft sterben. Schlechte Luftqualität erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Krebs. Diese gesundheitlichen Schäden verursachen volkswirtschaftliche Kosten zwischen 330 und 940 Milliarden Euro – umgerechnet sind das drei bis neun Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU. Bis zu 95 Prozent der Bewohner europäischer Städte sind Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt, die ihrer Gesundheit erheblich schaden. Hauptquellen sind Industrie, Verkehr und private Kleinfeuerungsanlagen. Mit dem EU-geförderten Projekt Right to Clean Air setzt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dafür ein, die Luftqualität in Europa signifikant zu verbessern, und damit Umwelt und Gesundheit der Menschen zu schützen. Zusammen mit der tschechischen Organisation Frank Bold Society (FBS) treibt die DUH Maßnahmen zur Luftreinhaltung voran und unterstützt dafür auch rechtliche Schritte auf europäischer und nationaler Ebene, unter anderem Klagen für saubere Luft in ausgewählten deutschen Städten. Luftqualität in Deutschland Die Belastung der Luft in Städten mit Stickstoffdioxid (NO2) ist neben der Belastung mit Feinstaub (PM10) eine zentrale Herausforderung der Luftreinhaltung in Deutschland. Eine dauerhafte Exposition schädigt die Atmungsorgane und beeinträchtigt das Herz-Kreislauf-System. Untersuchungen der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) zeigen, dass die Langzeitbelastung, wie sie an verkehrsnahen Standorten vorherrscht, auch mit einer erhöhten Krankheitsanfälligkeit und einer erhöhten Sterberate verbunden ist. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EUA) sterben in Deutschland jährlich 12.860 Menschen vorzeitig aufgrund der Belastung mit NO2 und 66.080 aufgrund der Feinstaubbelastung. Tendenz steigend. Die Auswertung der Luftgüte Messstationen im Jahr 2016 zeigt, dass der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m3 bundesweit an 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen nicht eingehalten wird. Trauriger Spitzenreiter ist die Station Stuttgart Am Neckartor. Der NO2-Jahresmittelwert betrug hier 82 µg/m3 – mehr als das Doppelte des zulässigen Grenzwertes. Der Tagesmittelwert von 50 µg/m3 für Feinstaub wurde an 63 Tagen überschritten. Gesetzlich sind nicht mehr als 35 Überschreitungstage erlaubt. Laut WHO ist diese Belastung immer noch zu hoch, weil es keine Feinstaubkonzentration gibt, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Hauptursache für die hohe Belastung mit NO2 in Städten sind die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen. Die EU-Kommission aber auch Gerichte in Deutschland bekräftigen, dass Maßnahmen wie ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen in städtischen Gebieten einen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung leisten können. Emissions-Kontrollen Die Bundesregierung führt die anhaltende Überschreitung der NO2- Grenzwerte vorwiegend auf die hohen realen durchschnittlichen Stickoxid-(NOx)Emissionen von neuen Diesel-Pkw zurück. Tatsächlich ist jedoch nicht erst seit dem Abgasskandal bekannt, dass Fahrzeuge auf der Straße einen wesentlich höheren NOx-Ausstoß aufweisen, als bei Messungen im Labor. Bereits 2007 hatte die DUH Hinweise darauf, dass bei den offiziellen Angaben der Hersteller zu ihren Autos nicht alles mit rechten Dingen zuging, veröffentlicht und den Behörden übermittelt. Weil die Politik trotz deutlicher Hinweise und auch noch nach dem bekannt werden des VW-Abgasskandals in den USA untätig blieb, misst die DUH seit Frühjahr 2016 selbst die Emissionen von Pkw nach. Seit März 2016 hat die DUH mit dem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) 60 Pkw der Abgasnorm Euro 6 und Euro 5 unter Realbedingungen auf der Straße gemessen (Stand Juli 2017). Darunter Fahrzeuge mit Diesel, Benzin und Benzinhybridantrieb. Nur wenige der bisher getesteten Fahrzeuge halten den Grenzwert auch auf der Straße ein. Eine Übersicht über die Messergebnisse ist auf der Internetseite www.duh.de/eki_messungen zu finden. Messungen bei überwiegend sommerlichen Temperaturen zeigten im Durchschnitt niedrigere Emissionen als im Winter. Auch weil bei vielen Fahrzeugen eine ordnungsgemäße Abgasreinigung bereits bei Temperaturen unter +19 Grad Celsius deaktiviert wird. Die höchsten NOx-Emissionen wurden bislang (Stand Juli 2017) an einem Diesel-Audi A8 4.2 TDI der Abgasstufe Euro 6 festgestellt. Dieses Modell ist ein beliebter Dienstwagen vieler Spitzenpolitiker und Firmenchefs und zeigt im Durchschnitt 1.422 mg NOx/km. Der auf dem Prüfstand geltende Zulassungs-Grenzwert liegt bei bei 80 mg/km. .


Mit freuendlichen Gruessen
Ihr
Nabil Abdul Kadir DEEB
Arzt . médecin . doctor .
P.O. Box 20 10 53
53140 Bonn - Bad Godesberg :
GERMANY
e.mail:
nabilabdulkadirdeeb.germany@gmail.com

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