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Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig

Dienstag, 27. Februar 2018

/dpa

Leipzig/Düsseldorf – Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig heute. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahr­verboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

Grenzwerte seit Jahren problematisch

Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten entschieden, Luftreinhalte­pläne müssten verschärft werden – dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht einge­halten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück.

Ärger mit der EU

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert – andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als „effektivste“ Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten „ernstlich geprüft“ werden. Die Bundesländer wiederum argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten, und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine „blaue Plakette“ für relativ saubere Autos, mit der Fahrverbote sich auch einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Urteil des Bundesverwal­tungs­gerichts zu Diesel-Fahrverboten nur mit begrenzten Folgen. „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie heute. Aber es gehe „wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland“.

Verhältnismäßigkeit prüfen

Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte „nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben“. Das Thema der Verhältnismäßig­keit spiele im Urteil auch eine große Rolle. Das heiße, man könne vielleicht sehr schnell auch die notwendigen Grenzwerte einhalten.

Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten – auch mit Hilfe des Bundes. Sie hob unter anderem ein bereits laufendes Milliardenprogramm zur Förderung von kommunalen Maßnahmen hervor. Städte mit besonderen Problemen sollten noch einmal gesondert angeschaut werden.

Wer nach dem Urteil der Leipziger Richter „jetzt die rechtlichen Handlungsoptionen hat, das müssen wir prüfen“, sagte Merkel. Hierüber solle auch mit Kommunen und Ländern gesprochen werden. Die Kanzlerin äußerte sich in einer Pressekonferenz mit Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic.

Fahrverbote verhindern, Industrie in der Pflicht

Das Verkehrsministerium will Diesel-Fahrverbote in Städten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch abwenden. Es sei „das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorge­schlagen haben“, sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU).

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrver­bote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit „beherzten Maßnahmen“ genutzt werden müsse. Die Autohersteller als „Verursacher des Problems“ dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte Hendricks. Gebraucht würden auch technische Nachrüstungen, „die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann“. Der Druck dafür sei jetzt größer geworden.

Lungenärzte begrüßen Urteil

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) begrüßt das Urteil und fordert die Kommunen auf, die Fahrverbote in den stark mit Abgasen belasteten Regionen auch umzusetzen. „Das Problem ist, dass sich niemand den schädlichen Effekten von Abgasen vollständig entziehen kann“, sagte DGP-Präsident Klaus F. Rabe. Es liege in der Verantwortung der Kommunen, die Luftreinhaltepläne umzusetzen und zu einer besseren Luftqualität in den Ballungsgebieten beizutragen.

Neben den Fahrverboten als ultimative Maßnahme gehören der DGP zufolge auch eine Ausweitung der Umweltzonen, eine verbesserte Verkehrsorganisation zur Vermeidung des Stop-and-go-Verkehrs sowie eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs zu den möglichen Maßnahmen. Die Automobilindustrie müsse durch strengere gesetzliche Auflagen dazu bewegt werden, die Emissionsrate ihrer Kraftfahrzeuge zu verbessern. © dpa/aerzteblatt.de

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doc.nemo
am Mittwoch, 28. Februar 2018, 08:33

Das Bundesverwaltungsgericht

hat mit diesem Urteil die beiden bekanntesten Bonmots über die Justiz in vollem Umfang bestätigt. Erstens: "Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand", und zweitens: "Ein Gericht spricht zwar immer Recht, aber nicht immer richtig". Bleibt abzuwarten, ob sich Dieselbesitzer wegen des hinzunehmenden Wertverlusts (was ich persönlich für das geringste Problem halte) an das Bundesverfassungsgericht wenden.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 27. Februar 2018, 21:23

Und dennoch haben...

sich die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Leipzig mit ihrer Entscheidung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Bären aufbinden lassen.

Das BVerwG hat aktuell auf Antrag der DUH entschieden, dass gezielte Diesel-Fahrverbote unter Vernachlässigung der ebenfalls schlechten Umweltbilanz anderer Antriebsarten zulässig seien, um spezielle Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten zu verbannen.

Das hat wiederum massive Auswirkung auf die Automobil- und Motoren-Industrie, die Besitzer/Nutzer von Dieselfahrzeugen, die als PKW, LKW, BUS bzw. Sonderfahrzeuge unterwegs sind oder auf Bahnverkehr und Binnenschifffahrt.

Selbstverständlich gehören nach dem Gleichheitsgrundsatz a l l e potenziell schädlichen Emissionen auf den umweltmedizinischen Prüfstand und müssen nach aktuellen technischen Möglichkeiten per Soft- u n d Hardware-Einsatz verringert bzw. möglichst weitgehend eliminiert werden. Das muss nach dem Gerechtigkeitsprinzip nicht nur juristisch ausnahmslos für a l l e antriebstechnischen Emittenten im Verkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft, in Logistik, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, Baubranchen, Landwirtschaft, privaten und gewerblichen Immobilien, Mietwohnungen, Hausbrand etc. gleichermaßen gelten.

Damit steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Verdacht, mit einer einseitig nur gegen Dieselfahrzeuge gerichteten NOx-"Schmutzkampagne" handfeste Lobby-Interessen bedienen und unbegründeten Protektionismus betreiben zu wollen.

Deren Interessenvertreter wollen weiter möglichst ungestört Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2), Kohlendioxid (CO2), Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK/PAH), Kohlenmonoxid (CO) u.ä. emittieren.

Die Richterinnen und Richter des Leipziger BVerwG hätten unvoreingenommen prüfen müssen, was Ihnen da von der DUH aufgetischt wird: Studiendaten aus anderen Ländern, fehlende Validierung, Repräsentativität und Reliabilität, Glaubenssätze, Fehlinterpretationen, Schätzungen, Paralogismen, keine randomisiert kontrollierten "RCT"-Studien, falsche Annahmen und lausig fehlgedeutete Morbiditäts- und Mortalitäts-Statistiken.

So will uns z. B. eine WHO-Studie aus dem Jahr 2013 weis machen, dass die Luftverschmutzung durch den Feinstaub, welcher im Übrigen nicht per Dieselmotoren, sondern über Benzinmotoren, Energiewirtschaft, Haushalte, Industrie und Landwirtschaft vermehrt emittiert wird, die durchschnittliche Lebenserwartung aller Menschen in der EU um 8,6 Monate und in Deutschland sogar um 10,2 Monate angeblich verkürzen können solle.
http://www.euro.who.int/de/media-centre/sections/press-releases/2013/01/newly-found-health-effects-of-air-pollution-call-for-stronger-european-union-air-policies

Und dies vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Lebenserwartung zu Beginn der allgemeinen Motorisierung in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute EU-weit und auch in Deutschland kontinuierlich angestiegen und nicht gefallen ist?
"Nach der allgemeinen Sterbetafel 1949/1951 lag die Lebenserwartung neugeborener Jungen bzw. Mädchen im früheren Bundesgebiet hingegen bei 64,6 bzw. 68,5 Jahren."
Aus "Generationen-Sterbetafeln Für Deutschland - Modellrechnungen für die Geburtsjahrgänge 1871-2004" https://www.destatis.de
und
http://Natuerliche-Bevoelkerungsbewegung@destatis.de

Dagegen Lebenserwartung seit Geburt, Berichtszeitraum 2013/2015:
Männer 78,18 Jahre und Frauen 83,06 Jahre
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Sterbefaelle/Tabellen/LebenserwartungDeutschland.html

Das BVerwG hat dagegen unzulässigerweise ein generalisiertes und vorsätzliches Diesel-Gate um betrügerische Abgasmanipulationen mit gezielten Fahrverboten und Strafaktionen gegenüber daran völlig unbeteiligten Verbrauchern vermengt.

Die wissentlichen Duldungen bzw. Förderungen von Umwelt- und Abgasmanipulationen liegen dagegen in der straf- und zivilrechtlichen Verantwortung von Automobilindustrie und Aufsichtsbehörden. Diese haben vorsätzlich versagt und versäumt, für umweltfreundlichere Diesel-Modelle bzw. sonstige Motoren- und Antriebssysteme zu sorgen, obwohl dies technisch machbar und sofort umsetzbar gewesen wäre.

Dies hätte alles in die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von gezielten Diesel-Fahrverboten im BVerwG-Urteil einfließen müssen. Stattdessen haben sich die Richterinnen und Richter bequem zurückgelehnt und sind ihren DUH-Einflüsterern bzw. -Propagandisten auf der ganzen Linie gefolgt.

Nichts grundsätzlich anderes haben alle bisherigen Bundesregierungen jedweder politischer Couleur mit ihrer Anpassungs- und Schmuse-Kurs-Politik gegenüber der Automobilindustrie bzw. mit ihrem gestalterischen Nihilismus in puncto Legislative/Exekutive versus Umweltschutz und Ressourcen-Schonung gemacht und bis dato auf ganzer Linie versagt.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
nabilabdulkadirdeeb.germany
am Dienstag, 27. Februar 2018, 20:02

Am Dienstag, 27. Februar 2018, ist ein Albtraum Realität geworden: In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt.!!!


Nabil Abdul Kadir DEEB ;
Arzt . médecin . doctor .

Luftverschmutzung ist nach wie vor eins der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Trotz europaweit geltender Richtlinien und dem Recht auf saubere Luft werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) oder Feinstaub (PM10) in vielen Städten und Ballungsräumen regelmäßig überschritten. Dies belastet die Gesundheit der Bürger und schadet unserer Umwelt und dem Klima. Studien zeigen, dass europaweit mehr als 400.000 Menschen jedes Jahr vorzeitig an den Folgen der Schadstoffbelastung in der Luft sterben. Schlechte Luftqualität erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Krebs. Diese gesundheitlichen Schäden verursachen volkswirtschaftliche Kosten zwischen 330 und 940 Milliarden Euro – umgerechnet sind das drei bis neun Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU. Bis zu 95 Prozent der Bewohner europäischer Städte sind Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt, die ihrer Gesundheit erheblich schaden. Hauptquellen sind Industrie, Verkehr und private Kleinfeuerungsanlagen. Mit dem EU-geförderten Projekt Right to Clean Air setzt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dafür ein, die Luftqualität in Europa signifikant zu verbessern, und damit Umwelt und Gesundheit der Menschen zu schützen. Zusammen mit der tschechischen Organisation Frank Bold Society (FBS) treibt die DUH Maßnahmen zur Luftreinhaltung voran und unterstützt dafür auch rechtliche Schritte auf europäischer und nationaler Ebene, unter anderem Klagen für saubere Luft in ausgewählten deutschen Städten.
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht nötig.

Der Weg für Fahrverbote ist frei, sie können auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung umgesetzt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Auch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig, erklärten die Richter.
Millionen Dieselfahrer könnten demnach bald nicht mehr unbegrenzt in Ballungsräume mit hoher Luftbelastung einfahren. Eine finanzielle Ausgleichspflicht gebe es jedoch nicht: "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", erklärte der Vorsitzende Richter des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes .
Ein Albtraum für alle Autofahrer, die sich im Glauben an die Versprechen der Hersteller vermeintlich umweltfreundliche Autos gekauft hatten und nun fürchten mussten, damit nicht mehr in Städte einfahren zu können.
Am Dienstag, 27. Februar 2018, ist dieser Albtraum Realität geworden: In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt.

Mit freuendlichen Gruessen

Ihr

Nabil Abdul Kadir DEEB ;
Arzt . médecin . doctor .
P.O. Box 20 10 53 ;
53140 Bonn - Bad Godesberg :
GERMANY
e.mail:
nabilabdulkadirdeeb.germany@gmail.com


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