NewsPolitikUnionsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche fest
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Unionsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche fest

Dienstag, 27. Februar 2018

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hält weiter am Werbeverbot für Schwanger­schaftsabbrüche fest. Die Fraktion beschloss nach Teilnehmerangaben heute, in keinerlei Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die eine Änderung des umstrittenen Paragrafen 219a zum Ziel hätten. Man wolle unter allen Umständen an der geltenden Gesetzeslage festhalten, sagte ein Teilnehmer.

Begründet wurde der Beschluss demnach mit Wertefragen und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Frauen könnten sich dennoch weiter über den Abbruch von Schwangerschaften informieren. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs sieht bis zu zwei Jahre Gefängnis vor, wenn jemand „Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ öffentlich anbietet oder anpreist.

Anzeige

FDP, Linke und Grüne haben Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die diese Regelung abschaffen oder zumindest abschwächen sollen. Dieses Vorhaben unterstützen auch die Sozialdemokraten. Ob die SPD einer Gesetzesänderung schließlich zustimmt, dürfte auch davon abhängen, ob eine große Koalition zustande kommt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trifft zu dem Thema keine Aussage. Die AfD ist wie die Union gegen eine Änderung. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

12. Dezember 2018
Berlin – Die Gespräche der Großen Koalition über das strittige Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ziehen sich weiter hin. Die Beratungen dazu würden weitergeführt, wie die Sprecher des
Bisher keine Einigung bei Kabinettsrunde zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
12. Dezember 2018
Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hat erneut eine Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche angemahnt. „Der Paragraf
Montgomery dringt auf Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
11. Dezember 2018
Berlin – Morgen wollen die zuständigen Minister der Bundesregierung in Berlin über eine Lösung in Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beraten. Ob der Vorschlag am Ende bei der
Union erwartet Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen erst im Januar
10. Dezember 2018
Berlin – Die Große Koalition ringt auf Bundesebene weiter um einen Kompromiss im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und
Große Koalition ringt um Kompromiss bei Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
3. Dezember 2018
Düsseldorf – Die Jusos fordern eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Düsseldorfer Bundeskongresses am vergangenen Samstag für
Jusos wollen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
27. November 2018
Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es nach Angaben des Landesfamilienministeriums ein ausreichendes Angebot an Ärzten und Krankenhäusern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In manchen
Medizinisches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Nordrhein-Westfalen ausreichend
20. November 2018
Gießen – Der Fall der wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Kristina Hänel kommt vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Gegen das Berufungsurteil des
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER