Wohlfahrts­forscherin bringt Solidaritätszuschlag bei Pflegefinanzierung ins Spiel

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Leipzig – Die Pflege in Deutschland erfüllt nach Darstellung der Wohlfahrtsforscherin Cornelia Heintze nicht die gesetzlich niedergelegten Qualitätsziele. Sie forderte, die Pflege stärker zu einer öffentlichen Aufgabe zu machen und den Solidaritätszuschlag teilweise zur Finanzierung zu nutzen.

Die Politik habe es in den Koalitionsverhandlungen versäumt, positive Signale für einen Aufbruch in der Pflege zu senden, kritisierte Heintze. Deutschland habe bei der Personalausstattung und den Personalschlüsseln eine der schlechtesten Situationen im Vergleich mit anderen hochentwickelten Ländern. Derzeit wanderten sogar Fachkräfte ins umliegende Ausland ab. „Wir haben sozusagen einen Pflexit.“

Mischfinanzierung für die Pflege

Mit Blick auf die Finanzierung einer verbesserten Pflege sprach sich die Wohlfahrts­forscherin für eine Mischfinanzierung aus höheren Leistungen der Pflegeversicherung und Steuerzuschüssen aus. Bislang habe die Politik sich selbst gefesselt, weil sie Beitragserhöhungen und Steuererhöhungen ausgeschlossen habe.

Das bedeute aber im Umkehrschluss, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen alle notwendigen Leistungsverbesserungen selber zahlen müssten. „Das ist eine Sackgasse. Ich bin der Meinung, dass der Soli umgewidmet werden sollte, um die riesige Zukunftsaufgabe Pflege zu lösen.“

Heintze kritisierte zudem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für die Pflege. Das versprochene Schnellprogramm von 8.000 Stellen gehe angesichts von mehr als 13.000 Pflegeheimen völlig am Bedarf vorbei, sagte sie. „Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Allein, wenn man die schlechter bezahlte Altenpflege an die Krankenpflege angleichen wollte, würde das gut sechs Milliarden Euro kosten. Und um bei den öffentlich finanzierten Leistungen den Durchschnitt der OECD-Länder zu erreichen, müsste Deutschland rund zwölf Milliarden Euro mehr pro Jahr investieren, erklärte die Politologin. © kna/aerzteblatt.de