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Politik

Beschluss des G-BA zum Notfallkonzept verschiebt sich weiter

Mittwoch, 28. Februar 2018

/dpa

Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) wird auf seiner nächsten öffentlichen Plenumssitzung am 16. März nicht wie geplant über das gestufte Notfallkonzept abstimmen. Zunächst war der Tagesordnungspunkt „Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern“ noch verfügbar. Nun ist der Tagesordnungspunkt gestrichen.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes sollen die Bundesländer weiteren Beratungsbedarf angemeldet haben. Eine Anfrage dazu bei den Ländervertretern im Unterausschuss Bedarfsplanung blieb bislang unbeantwortet. Das Thema soll nun, so heißt es seitens des G-BA, in der April-Sitzung auf der Tagesordnung stehen.

Damit verzögert sich ein Beschluss, mit dem der G-BA im Krankenhausstrukturgesetz von 2015 beauftragt wurde, um weitere Monate. Seit 2016 wird das Thema im G-BA vorbereitet. Ursprünglich war einmal eine Beschlussfassung bis Ende Dezember 2017 vorgesehen. Dies schreibt auch das Krankenhausstrukturgesetzt in Paragraf 136c Absatz 4 vor.

Mit dem Notfallstufenkonzept sollen erstmals Vorgaben für Kliniken erstellt werden, die diese erfüllen müssen, um an der Notfallversorgung teilnehmen zu können. Dabei sollen unterschiedliche Stufen definiert sowie Mindestvorgaben zu der Art und Anzahl von Fachabteilungen und Fachpersonal festgelegt werden. Diese Regelung soll auch als Grundlage zur Berechnung von Zu- und Abschlägen in der Krankenhausfinanzierung dienen.

In der Vorbereitung zu dem Beschluss hatte beispielsweise das IGES-Institut eine Umfrage unter allen 2.000 Krankenhäusern in Deutschland gestartet. Auch diese Abfrage musste bereits verlängert werden. © bee/aerzteblatt.de

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