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Politik

Garg regt erneut Abschaffung der Budgetierung an

Montag, 5. März 2018

/dpa

Kiel/Berlin – Angesichts der Rekordüberschüsse der Krankenkassen hat Schleswig-Holsteins Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg von der künftigen Bundesregierung die Abschaffung der Budgetierung ärztlicher Leistungen gefordert. „Damit würde sofort eine Verbesserung für gesetzlich Versicherte erreicht“, sagte der FDP-Politiker in Kiel.

Zugleich wäre das ein einfacher und wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung der Hausärzte­versorgung auf dem Land. Ärztliche Leistungen, die erbracht werden, müssten endlich auch wieder bezahlt werden. „Die Rekordüberschüsse der Kranken­kassen zeigen, dass meine Forderung umsetzbar ist“, meinte Garg. Er erneuerte damit eine Anregung von Mitte Februar.

Die gesetzlichen Kassen erzielten 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro und haben jetzt eine Rekordreserve von 19,2 Milliarden Euro. Wie das Bundesgesund­heitsministerium in Berlin mitteilte, hat der Gesundheitsfonds liquide Mittel von 9,1 Milliarden Euro. Unterm Strich verfügt die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung somit über ein Geldpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. © dpa/aerzteblatt.de

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j.g.
am Montag, 5. März 2018, 22:00

Zur Erinnerung

Die Budgetierung = Deckelung verdanken wir dem damaligen Minister Seehofer. Das war sein erster Coup hinsichtlich Obergrenze. Hinsichtlich der zu der Zeit uns beschäftigenden HIV-Infektion generierte der den Begriff "therapeutisches Fenster". Ihm war der Unterschied zwischen Therapie und Diagnostik nicht geläufig. Anstatt aufs Altenteil zu gehen, beglückt er uns nun als Polizei- und Heimatschutzminister in Verbindung mit Legoklötzchenkompetenz. Von dieser Warte aus wird er seine Mütterinnenrente zur Entlastung seiner Kegel durchsetzen. - Eine wahrhaftig universelle Kompetenzgranate.

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