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Politik

Garg regt erneut Abschaffung der Budgetierung an

Montag, 5. März 2018

/dpa

Kiel/Berlin – Angesichts der Rekordüberschüsse der Krankenkassen hat Schleswig-Holsteins Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg von der künftigen Bundesregierung die Abschaffung der Budgetierung ärztlicher Leistungen gefordert. „Damit würde sofort eine Verbesserung für gesetzlich Versicherte erreicht“, sagte der FDP-Politiker in Kiel.

Zugleich wäre das ein einfacher und wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung der Hausärzte­versorgung auf dem Land. Ärztliche Leistungen, die erbracht werden, müssten endlich auch wieder bezahlt werden. „Die Rekordüberschüsse der Kranken­kassen zeigen, dass meine Forderung umsetzbar ist“, meinte Garg. Er erneuerte damit eine Anregung von Mitte Februar.

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Die gesetzlichen Kassen erzielten 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro und haben jetzt eine Rekordreserve von 19,2 Milliarden Euro. Wie das Bundesgesund­heitsministerium in Berlin mitteilte, hat der Gesundheitsfonds liquide Mittel von 9,1 Milliarden Euro. Unterm Strich verfügt die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung somit über ein Geldpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. © dpa/aerzteblatt.de

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j.g.
am Montag, 5. März 2018, 22:00

Zur Erinnerung

Die Budgetierung = Deckelung verdanken wir dem damaligen Minister Seehofer. Das war sein erster Coup hinsichtlich Obergrenze. Hinsichtlich der zu der Zeit uns beschäftigenden HIV-Infektion generierte der den Begriff "therapeutisches Fenster". Ihm war der Unterschied zwischen Therapie und Diagnostik nicht geläufig. Anstatt aufs Altenteil zu gehen, beglückt er uns nun als Polizei- und Heimatschutzminister in Verbindung mit Legoklötzchenkompetenz. Von dieser Warte aus wird er seine Mütterinnenrente zur Entlastung seiner Kegel durchsetzen. - Eine wahrhaftig universelle Kompetenzgranate.
LNS

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