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Politik

Künftige Staatsministerin für Digitales mahnt modernen Datenschutz an

Dienstag, 6. März 2018

Dorothee Bär (CSU) /dpa

Berlin – Die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), sieht in der Digitalisierung im Gesundheitsbereich viele Chancen. „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können“, erklärte sie heute der Bild-Zeitung.

Dem stünde aber der derzeitig geltende Datenschutz entgegen. „Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, so Bär.

Grundsätzlich mahnte die künftige Staatsministerin für Digitales bei der Digitalisierung Deutschlands mehr Tempo an. Insbesondere den Unternehmen wolle sie helfen, „Championsleague zu spielen, Weltmeister zu sein“, und dabei wolle sie „ein Taktgeber“ sein, sagte die CSU-Politikerin gestern in den ARD-Tagesthemen. Ihr gehe das „viel, viel zu langsam“.

Bär sieht auch in einzelnen Fachministerien Defizite bei der digitalen Entwicklung. Sie habe in den vergangenen Jahren festgestellt, „dass wir auch in unseren Ministerien unterschiedliche Geschwindigkeiten haben“, sagte sie. Es gebe welche, die viel, viel weiter seien, andere leider noch nicht. Jedes Ministerium in Deutschland müsse „ein Digitalministerium sein“, forderte die künftige Staatsministerin. © afp/may/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 7. März 2018, 18:19

CSU-Digitalisierungsgeschwätz!

Was die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), da zur Digitalisierung im Gesundheits- und Krankheitsbereich von sich gibt, ist bar jeglicher Sach- und Fachkompetenz bzw. negiert eigenes Versagen.

"Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert", trällert die Staatsministerin in spe in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

Hallo, Frau Bär, falls Sie das schon vergessen haben sollten, im 18. Jahrhundert, also von 1700 bis 1799, gab es weder Computer noch Lochkarten und ganz bestimmt keinen Datenschutz. Da herrschten Feudalismus, Kleinstaaterei, Hexenverbrennung und Exorzismus.

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu: "Es ist uns wichtig, dass jetzt mit diesem Team auch klar wird, dass die Koordinierung für das Thema Digitalisierung, für uns das Zukunftsthema schlechthin, im Kanzleramt liegt. Und zwar in Federführung beim Kanzleramtsminister Helge Braun." Zu seiner Unterstützung wechsle das Amt eines Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium ins Kanzleramt. Damit ändere sich auch die Bezeichnung zu Staatsminister oder Staatsministerin.

Bär will wohl Lobbyistin der Digitalwirtschaft und der EDV-Systemanbieter/-Provider sein. Der wesentlich essenziellere Breitbandausbau, der von ihrem bisherigen Infrastrukturministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt jahrelang grundsätzlich verbockt wurde, ist für Sie eine "Quantité négléable", eine lästige Nebensächlichkeit. Sie konfabuliert lieber: "Mein Thema ist nicht 'funktioniert jetzt hier die Straße und funktioniert jetzt auch da die digitale Anbindung'", so Bär im Interview mit ZDF-Heute. Sondern Ihr Tagtraum ist: "Kann ich auf dieser Infrastruktur, die wir dann haben, dann auch autonom fahren? Habe ich die Möglichkeit, auch mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können?"

"Deswegen bin ich auch froh, dass wir schon viele Ziele erreicht haben, aber nie alles so erreichen werden, wie wir uns das vielleicht vorstellen, weil immer etwas Neues dazukommt", quackelte sie in den Tagesthemen. Und "weil das alles so schnell gehe mit dem Internet, sei es ohnehin schwer, konkrete Zahlen in den Raum zu werfen"!

"Mir geht das alles viel, viel zu langsam", gestand Frau Bär ein. Doch Sie selbst saß im zuständigen Verkehrsministerium jahrelang unfähig und untätig, im eigenen Haus den Breitbandausbau zu beschleunigen. Jetzt wolle Sie in allen anderen Ministerien "aufs Tempo drücken", damit es mit der Digitalisierung schneller voranginge. Doch in erster Linie müsste Sie dabei ihren CSU-Parteikollegen Andreas Scheuer adoptieren, der künftig als Minister für die Infrastruktur zuständig sein sollte.

"Wir brauchen ein Regelsystem, das unseren Unternehmen Chancen bietet und sie nicht zerstört", schwadronierte Bär in BILD und fügte hinzu: "Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten E-Privacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg."

Frau Bär möchte wohl die Datenschutzregeln für alle Nutzer aufweichen, damit Deutschland mit der Datensammelwut der US-Konzerne gleichziehen könnte. Ihre absurd-verpeilte Klage über den deutschen Datenschutz "aus dem 18. Jahrhundert" konterte der EU-Politiker Jan Philipp Albrecht (Die Grünen): "Gut, dass er am 25. Mai durch einen EU-weiten Datenschutz aus dem 21. Jahrhundert ersetzt wird und seit dem Vertrag von Lissabon ausdrücklich in EU-Vertrag und Grundrechtecharta geschützt ist."

Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sprach von einem Bär'schen "Fehlstart" und kritisierte die Tendenz, "den Schutz personenbezogener Daten auf dem Altar der Profitabilität zu opfern".

Der Koalitionspartner SPD forderte: "Klare Regeln zum Schutz der Privatheit und von personenbezogenen Daten stärken nicht nur die Privatsphäre, sie klären auch, welche Daten diesem Schutz eben nicht unterliegen. Datengetriebene Geschäftsmodelle werden mit dieser Klarheit also erst rechtssicher möglich", sagte die SPD Netzpolitikerin Saskia Esken.

Die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), wird sicher nicht zum "Erklär-Bär" für die Digitalisierung mutieren. Sie ist mit dem von Ihr bereits verzapften Unsinn sicher prominente Stichwort-Gebein für die nächste "heute-show" im ZDF am kommenden Freitagabend mit Oliver Welke!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Mauterndorf/A)
CharlotteLeidenich
am Mittwoch, 7. März 2018, 10:40

Datenschutz bleibt wichtig

Frau Bär möge bitte einmal klar erläutern, was sie unter "smarter Datenkultur" versteht. Der zu 100% gläserne Patient kann und darf nicht Ziel allen Handelns im Gesundheitswesen sein, ist aber offenbar Ziel. Dass die hemmungslose Weitergabe und Einsehbarkeit sensibler Patientendaten von nicht mehr überschaubaren Seiten und Zielgruppen ohne Einwilligung und ohne Möglichkeit der Steuerung durch den Patienten zu psychischen Schädigungen führen kann, ist dabei offenbar nicht im Blick. Als Patient fühlt man sich da angesichts vollständigen Kontrollverlustes über die eigenen persönlichsten Daten nur noch hilflos preisgegeben. Ich jedenfalls lehne es strikt ab, vermeide nach Möglichkeit Arztbesuche und habe angesichts der Möglichkeit, per Mausklick Daten und Akten in die Welt zu schicken, jegliches Vertrauen in die Schweigepflicht der Behandelnden längst verloren.

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