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Politik

Volksentscheid in Hamburg soll für mehr Personal in Kliniken sorgen

Donnerstag, 8. März 2018

Hamburg – Eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern ist heute in Hamburg an den Start gegangen. „Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landeskrankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen“, erklärten die Initiatoren.

Das solle sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Kranken­häuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssten. Ziel des Bündnisses ist ein Volksentscheid gegen „Pflegenotstand“.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hält eine bessere Ausstattung der Kliniken mit Pflegepersonal ebenfalls für notwendig, wie sie heute erklärte. Die Volksinitiative gehe aber den falschen Weg, weil Personalvorgaben für die Pflege bundesweit geregelt werden müssten.

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Auch die Finanzierung der Krankenhauskosten werde durch Bundesgesetz geregelt. „Der Senat hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass solche bundesweiten Vorgaben nun für die Krankenhausabteilungen ab 1. Januar 2019 kommen und von den Krankenkassen bezahlt werden“, so Prüfer-Storcks.

Eine Volksinitiative für eine „Hamburger Insellösung“ mit ungedeckten Kosten helfe nicht weiter, sagte Prüfer-Storcks. Entweder würden damit die Hamburger Kranken­häuser in die roten Zahlen geschickt oder der Hamburger Steuerzahler müsse bezahlen, was eigentlich Sache der Krankenkassen sei. Besonders fragwürdig sei, dass eine bundesweite Regelung die Hamburger Volksinitiative auch zeitlich überholen werde.

Die Linke in Hamburg hingegen unterstützt die Aktion. „Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass bis Ende März die für die erste Phase notwendigen 10.000 bis 12.000 Unterschriften zusammenkommen“, kündigte Landessprecher David Stoop an. Bevor es zum Volksentscheid kommen könnte, müsste zunächst ein Volksbegehren erfolgreich sein. © dpa/aerzteblatt.de

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