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Politik

Ruf nach grundlegenden Reformen in der Pflege wird lauter

Freitag, 9. März 2018

/Kzenon, stock.adobe.com

Berlin – Um die Pflege in Deutschland ist eine neue Debatte entbrannt. Der Ruf nach grundlegenden Reformen wird immer lauter. Das gilt sowohl für Politiker verschiedener Lager als auch für Verbände und Organisationen. Auf Länderebene gibt es erneut zahlreiche Vorstöße.

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat sich heute für eine Reform der Pflegeversicherung stark gemacht. Pflege dürfe kein Armutsrisiko sein, sagte die SPD-Politikerin im Magdeburger Landtag. Bislang sei die Pflegeversicherung lediglich eine Teilkaskolösung. Sie werde dem Ziel, Pflegebedürftige vor dem Armuts­risiko zu schützen, bei steigenden Pflegekosten immer weniger gerecht.

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Systemänderung angemahnt

„Wir brauchen eine Systemänderung“, sagte Grimm-Benne. Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige oder deren Angehörige für ein Pflegeheim bezahlen müssen, sind in Sachsen-Anhalt zuletzt deutlich gestiegen. Grimm-Benne sprach von Erhöhungen um bis zu 30 Prozent.

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat eine eigene Untersuchung in 89 Pflegeheimen des Landes durchgeführt und beziffert den durchschnittlichen Eigenanteil auf rund 1.100 Euro pro Monat. Es sei klar, dass dafür die Rente vieler Menschen nicht reiche, sagte die Sozialexpertin der Fraktion, Dagmar Zoschke. Sie forderte von der Landesregierung mehr Einsatz auf Bundesebene, um die Situation in der Pflege zu verbessern.

Leistungen der Pflegeversicherung dynamisieren

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte, es werde immer deutlicher, dass die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form der Zukunft nicht gewachsen sei. „Zwar erhalten mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Tariferhöhungen und die Verbesserung der Pflegequalität belasten die Pflegebedürftigen und ihre Familien jedoch immer stärker“, sagte sie. Daher sei es „dringend notwendig, die Leistungen der Pflegeversicherung entlang der Lohn-und Inflationsentwicklung zu dynamisieren“. Für eine solidarische, nachhaltige Absicherung müsse außerdem die Finanzierung der Pflegeversicherung auf breite Schultern verteilt werden. Zudem sei dringend mehr Pflegefachpersonal notwendig.

„Die 8.000 Stellen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition gehen das Problem kaum an. Es sind insgesamt mindestens 50.000 Fachkraftstellen im Krankenhaus und in der Altenpflege notwendig, um das Personal sofort zu entlasten. Das fordern wir mit unseren grünen Sofortprogrammen“, sagte sie.

Grundlegende Verbesserungen nötig

Die Diakonie Deutschland wünscht sich von der neuen Bundesregierung grundlegende Verbesserungen in der Altenpflege. „Das ist ein Gradmesser für die Humanität unserer Gesellschaft“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Er begrüßte die von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochene „Konzertierte Aktion Pflege“. Allerdings seien die als Sofortprogramm angekündigten 8.000 neuen Pflegefachkräfte zu wenig.

Lilie sagte, in Deutschland gebe es einen Akutbedarf an 60.000 neuen Stellen. „Da reden wir über Milliarden und nicht über 400 Millionen Euro, die den 8.000 neuen Stellen entsprechen.“ Mit Spannung wird erwartet, was der designierte Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) beim Deutschen Pflegetag am kommenden Donnerstag in Berlin ankündigt.

Angehörige müssten spürbar entlastet werden, und Verbesserungen dürften nicht in erster Linie zu finanziellen Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen, forderte Lilie. Nötig sei eine großzügigere und fundierte Personalbemessung in den Einrichtungen.

Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang sagte, dass die Bertelsmann-Stiftung bereits 2012 eine Personallücke von 500.000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege bis zum Jahr 2030 prognostizierte habe. Ein Teil dieser Lücke gebe es heute. „Doch selbst, wenn alle Stellen besetzt wären, wäre immer noch zu fragen, ob wir damit eine fachgerechte Pflege hätten“, sagte er. Viele Hinweise aus der Branche deuteten darauf hin, dass das nicht der Fall sei. „Wir untersuchen für die Bundesregierung gerade, wie viel Personal wir für eine fachgerechte Pflege brauchen“, so Rothgang. 2019 sollen Ergebnisse dazu vorliegen.

Tropfen auf den heißen Stein

Die angekündigten 8.000 neuen Stellen für Behandlungspflege sind für den Pflege­forscher „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Er prophezeite steigende Zahlen an Pflegebedürftigen über Jahrzehnte. Dies habe zur Folge, dass der Arbeitsmarkt kippen werde. „Es gibt immer weniger Fachkräfte. Die Situation wird sich nicht entspannen“, so Rothgang.

Der Wissenschaftler meinte, das Vorhaben von Union und SPD von flächendeckenden Tarifverträgen in der Pflege werde nicht einfach umzusetzen sein. „Denn die Mehrzahl der Heimträger ist frei-gemeinnützig.“ Bei den kirchlichen Trägern aber gebe es keine klassischen Tarifverträge. „Um einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, muss er aber in der Mehrheit der Einrichtungen gelten.“ © dpa/may/aerzteblatt.de

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