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Politik

Krankenkassen müssen nicht für Entsorgung von Inkontinenzmaterial aufkommen

Freitag, 16. März 2018

/dpa

Kassel – Krankenkassen müssen nicht für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial ihrer Versicherten aufkommen. Die Patienten hätten keinen Anspruch auf die Freistellung von den Kosten für die Entsorgung, entschied gestern der 3. Senat des Bundessozialgerichts (Az.: B 3 KR 4/17 R).

Zwar gehört nach Ansicht der Richter Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechts­grundlagen für Hilfsmittel ergebe sich aber kein Anspruch auf Beteiligung an den Entsorgungskosten, hieß es.

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Enge Gesetzesauslegung

Der – nach den Gesetzesmaterialien abschließend zu verstehende – Gesetzeswortlaut spreche nur von der „Versorgung“ mit Hilfsmitteln, nicht aber auch von der „Entsorgung“, obwohl andere Nebenleistungen genannt würden, entschied das Gericht. Die Rechtsprechung zu Nebenleistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (zum Beispiel Stromkosten für Elektro-Akku-Rollstühle, Versorgung von Blindenführhunden) lasse sich nicht auf den Fall der Entsorgung von Hilfsmitteln übertragen.

Die Entsorgung gebrauchten Inkontinenzmaterials ermögliche nicht erst den Gebrauch des Hilfsmittels, sondern es gehe um Folgekosten nach dem Gebrauch. Die Kosten dafür sind den Bundessozialrichtern zudem „nicht derart hoch“, dass dem Gesetzgeber insoweit die Überschreitung seines weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums anzulasten sei.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Dezember 2012 die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial beantragt. Er benötige eine 120-Liter-Restmülltonne mit 14-tägiger Leerung anstelle der für seinen Haushalt sonst ausreichenden 40-Liter-Mülltonne (Kosten acht Euro monatlich statt drei Euro monatlich). Die 60 Euro jährlich wollte er von der Krankenkasse erstattet bekommen. © may/EB/aerzteblatt.de

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