NewsPolitikSPD zieht Antrag auf Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche zurück
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

SPD zieht Antrag auf Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche zurück

Dienstag, 13. März 2018

schwangerschaftsabbruch-werbeverbot_dpa

Berlin – Die SPD verzichtet auf ihren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch (§ 219a), um mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung stellen, hieß es in einer heutigen gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Union und SPD haben damit ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche vertagt, um einen Fehlstart der neuen Bundesregierung zu verhindern.

Union gesprächsbereit

Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, die Union habe sich „auf uns zubewegt“. Sie sei davon abgerückt, nicht über das Thema sprechen zu wollen. „Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken“, erklärten SPD-Kreise.

Anzeige

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es dem Vernehmen nach. Die Union hatte zuletzt eine Verfassungsklage erwogen. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, „ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesver­fassungsgericht ziehen“, hatte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Spiegel gesagt. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), hatte der SPD eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vorgeworfen.

Die Grünen-Frauenexpertin Ulle Schauws warf der SPD heute ein „Einknicken par excellence“ und einen „Kniefall vor der Union“ vor. Eine Woche lang habe die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. „Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt.“ Der Regierungsbeginn sei „ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD wegen ihres Verzichts „Mutlosigkeit“ vorgeworfen. „Kaum in der Koalition und schon dieses Weichwurstverhalten“, sagte Bartsch. „Ich fordere die mutigen SPD-Frauen auf, einen Gruppenantrag zu initiieren, um dieses sinnvolle Ziel doch noch zu erreichen.“ Einem Gruppenantrag könnten sich Mitglieder mehrerer Fraktionen anschließen.

Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun in den Bundestag einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. Union und AfD wollen das Gesetz beibehalten.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

9. Juli 2018
Berlin – Anhörungen im Bundestag können sehr sachorientiert sein – oder bei emotionaleren Themen schon einmal aus dem Ruder laufen. Fast wäre dies kürzlich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Paragraf 219a: Ausschuss informiert sich bei Sachverständigen
14. Juni 2018
Buenos Aires – Argentiniens Abgeordnetenkammer hat in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen verabschiedet. Der Entwurf, der eine Abtreibung während der ersten 14
Argentinien macht wichtigen Schritt zur Legalisierung von Abtreibungen
13. Juni 2018
Wiesbaden – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist in den ersten drei Monaten des Jahres gestiegen. Insgesamt ließen rund 27.200 Frauen in dieser Zeit einen Abbruch vornehmen, 2,2 Prozent mehr als
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen
28. Mai 2018
Dublin – Die Regierung in Dublin will nach dem klaren Votum der Iren für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zügig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das sagte der irische
Dublin will rasch Regelung für legale Schwangerschaftsabbrüche schaffen
25. Mai 2018
Dublin – In Irland hat heute das Referendum über ein Ende des strengen Abtreibungsverbots begonnen. Zur Wahl aufgerufen sind fast 3,5 Millionen Bürger, die Wahllokale sind bis zum späten Abend
Abtreibungsverbot: Referendum in Irland
24. Mai 2018
Hannover – Die FDP hat Union und SPD im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen zu einem Kompromiss aufgerufen. „Ein Kompromiss könnte verhindern, dass wir erneut in eine grundsätzliche Debatte
FDP ruft im Streit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu Kompromiss auf
24. Mai 2018
Seoul – Menschenrechtler haben Südkorea aufgerufen, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen. Die Kriminalisierung von Abtreibung sei nicht vereinbar mit Südkoreas

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER