NewsPolitikSPD zieht Antrag auf Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche zurück
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

SPD zieht Antrag auf Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche zurück

Dienstag, 13. März 2018

schwangerschaftsabbruch-werbeverbot_dpa

Berlin – Die SPD verzichtet auf ihren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch (§ 219a), um mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung stellen, hieß es in einer heutigen gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Union und SPD haben damit ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche vertagt, um einen Fehlstart der neuen Bundesregierung zu verhindern.

Anzeige

Union gesprächsbereit

Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, die Union habe sich „auf uns zubewegt“. Sie sei davon abgerückt, nicht über das Thema sprechen zu wollen. „Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken“, erklärten SPD-Kreise.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es dem Vernehmen nach. Die Union hatte zuletzt eine Verfassungsklage erwogen. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, „ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesver­fassungsgericht ziehen“, hatte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Spiegel gesagt. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), hatte der SPD eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vorgeworfen.

Die Grünen-Frauenexpertin Ulle Schauws warf der SPD heute ein „Einknicken par excellence“ und einen „Kniefall vor der Union“ vor. Eine Woche lang habe die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. „Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt.“ Der Regierungsbeginn sei „ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD wegen ihres Verzichts „Mutlosigkeit“ vorgeworfen. „Kaum in der Koalition und schon dieses Weichwurstverhalten“, sagte Bartsch. „Ich fordere die mutigen SPD-Frauen auf, einen Gruppenantrag zu initiieren, um dieses sinnvolle Ziel doch noch zu erreichen.“ Einem Gruppenantrag könnten sich Mitglieder mehrerer Fraktionen anschließen.

Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun in den Bundestag einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. Union und AfD wollen das Gesetz beibehalten.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

18. September 2018
Wiesbaden – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist im ersten Halbjahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, wurden insgesamt 52.145 dieser Eingriffe
Etwas weniger Abtreibungen im ersten Halbjahr
31. August 2018
Gießen – Der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche findet am 12. Oktober statt. Das teilte das Landgericht Gießen heute mit.
Berufungsprozess um Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Oktober
30. August 2018
Kassel – Der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen des Verdachts verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist gestern vorerst ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Anwälte der
Befangenheitsantrag unterbricht Strafprozess gegen Gynäkologinnen
30. August 2018
Bremen – Das geplante öffentliche Bremer Ärzteverzeichnis für Abtreibungen stößt auf Lob und Kritik. Während die stellvertretende Landesfrauenbeauftragte die Liste als wichtige Informationsquelle für
Ärzteverzeichnis für Schwangerschaftsabbrüche stößt auf Lob und Kritik
28. August 2018
Bremen – Frauen, die in Bremen abtreiben wollen, konnten bisher nur schwer an Informationen kommen. Jetzt hat das Gesundheitsressort eine Liste mit Arztpraxen und Kliniken erstellt, die
Bremen erstellt Ärzteverzeichnis für Schwangerschaftsabbrüche
27. August 2018
Berlin – Das Landgericht Gießen hat das Berufungsverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a vertagt. „Wegen des
Berufungsprozess wegen Verstoßes gegen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt
23. August 2018
Berlin – Bundesweit gibt es immer weniger Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Zahl sei seit 2003 um 40 Prozent auf 1.200 Einrichtungen zurückgegangen, berichtete das

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER