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Politik

Pflegeversicherung fährt Milliardendefizit ein

Donnerstag, 15. März 2018

/Wellnhofer Designs, stock.adobe.com

Berlin – Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr trotz einer Beitragserhöhung mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies geht aus Zahlen hervor, die der GKV-Spitzenverband heute veröffentlichte. Die Reserve der Pflegeversicherung schmolz demnach von gut 9,3 Milliarden Euro (2016) auf 6,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Die Ausgaben betrugen 2017 37,2 Milliarden Euro. Das waren gut sieben Milliarden Euro mehr als 2016. Grund dafür war vor allem die jüngste Pflegereform, die höhere Leistungen für die Versicherten vorsieht. Um einen Teil dieser höheren Ausgaben zu decken, war der Pflegebeitrag Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent vom Bruttolohn angehoben worden.

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Kein Anlass zur Sorge

Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Demnach ist es seit 2007 das erste Mal, dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit einfährt. Der für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand des Kassenver­bands, Gernot Kiefer, sieht in der Entwicklung aber keinen Anlass zur Sorge. Die Pflegeversicherung sei trotz der steigenden Ausgaben derzeit aufgrund der Rücklagen in einer guten finanziellen Verfassung, sagte er den Funke-Zeitungen.

Kiefer zufolge gehen 80 Prozent der zusätzlichen Ausgaben auf das Konto der Pflegereform. Die übrigen 20 Prozent hätte es aufgrund der älter werdenden Bevölkerung ohnehin gegeben. Die zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getretene Reform stellt vor allem Demenzkranke besser und soll die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen stärken.

Verbandsvertreter Kiefer forderte den neuen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) auf, die Verbesserung der Altenpflege ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Wer über anständige Pflege rede, müsse auch über die anständige Bezahlung der Pflegekräfte sprechen. Personalnot in der Pflege ist ein zentrales Thema des Deutschen Pflegetags, der heute in Berlin begonnen hat.

Der Sozialverband VdK forderte von der Bundesregierung größere Anstrengungen gegen die Personalnot in der Pflege, als bislang geplant. Die im Rahmen eines Sofortprogramms vorgesehenen 8.000 Stellen seien zu wenig, erklärte der VdK. „Denn umgerechnet sind das nur 0,6 neue Vollzeitstellen pro Einrichtung“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Im Durchschnitt sind aber vier bis fünf Vollzeitstellen in der Behandlungspflege nötig, um gute Pflege in den Einrichtungen zu gewährleisten.“ Bundesweit fehlten 60.000 Pflegekräfte nur für diesen Bereich.

Für die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, war „absehbar“, dass die Leistungsverbesserungen zu Mehrausgaben führen werden. Bessere Bezahlung, mehr Personal und mehr Qualität in der Pflege würden weitere Kostensteigerungen zur Folge haben. „Gute Pflege kostet Geld. Die Bundesregierung darf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht mit der Finanzierung allein lassen und muss die Pflegeversicherung solidarisch in eine Bürgerversicherung umbauen“, mahnte sie. Die Ausgabensteigerung durch Tariferhöhung und Inflation müssten jährlich dynamisch angepasst werden. Der Pflegefonds müsse sofort aufgelöst werden, um schnell zusätzliche 25.000 Stellen in der Altenpflege zu finanzieren. © afp/may/aerzteblatt.de

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