Todesstrafe ist Trumps Antwort auf Opiodkrise in den USA

US-Präsident Donald Trump /dpa

Washington – US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von Regierungsbeamten mit harten Maßnahmen der Opioidkrise in den USA Herr werden. Am Abend will Trump im vom Opioid-Problem besonders betroffenen Bundesstaat New Hampshire einen mehrteiligen Plan zur Bekämpfung des massenhaften Missbrauchs von Opioiden vorstellen, hieß es vorab.

Ein zentraler Punkt sind den ersten Informationen zufolge härtere Strafen für Dealer. Das Weiße Haus will demnach eine schärfere Strafverfolgung für den Handel mit Fentanyl, dessen Missbrauch für Zehntausende Todesfälle verantwortlich ist. So soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, „wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist“, sagte Trumps innenpolitischer Berater Andrew Bremberg.

Juristisches Ermessen

Konkrete Beispiele nannten die Regierungsbeamten nicht, machten aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Strafen könnten vor allem für Intensivtäter verschärft werden, zitierte CNN einen Beamten. Dabei gehe es um Dealer, die große Mengen an Opioiden wie Fentanyl ins Land brächten.

Trump will nach Vorabangaben der US-Regierungsbeamten zudem den Kongress auffordern, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen für den Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken. Teil der Anti-Drogen-Strategie ist demnach auch eine Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Außerdem solle der Umfang ärztlich verschriebener Opioid-Schmerzmittel binnen drei Jahren um ein Drittel verringert werden, ferner sollten Abhängige besseren Zugang zu Betreuung und Behandlung erhalten.

Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder wie Singapur hingewiesen, die mit drastischen Mitteln gegen Dealer vorgehen. Manche Menschen töteten durch Drogen „2.000, 3.000, 5.000 Menschen im Laufe ihres Lebens“ und würden in den USA trotzdem nicht wie Mörder bestraft, sagte Trump erst kürzlich auf einer Kundgebung in Pennsylvania. Im vergangenen Jahr hatte er wegen der Opioid-Krise einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Kongress hat sechs Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Krise vorgesehen.

Der Besuch in New Hampshire ist Trumps erster als Präsident. Dieser Staat ist besonders stark vom Opioid-Problem betroffen, zugleich spielt er stets eine Schlüsselrolle beim Auftakt der Vorwahlen zur Präsidentschaft. Trump habe aber bei seiner Visite keineswegs die Wahl 2020 im Blick, betonten die Regierungsbeamten.

Nach Statistiken der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC sind 2016 etwa 64.000 Menschen in den USA durch eine Drogenüberdosis gestorben, Opioide waren demnach bei mehr als zwei Dritteln dieser Todesfälle im Spiel. © dpa/aerzteblatt.de