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Politik

Dunkelziffer bei Genitalver­stümmelungen alarmiert Landesregierung in NRW

Dienstag, 20. März 2018

/dpa

Düsseldorf – Die mutmaßlich hohe Dunkelziffer bei Genitalverstümmelungen an jungen Mädchen hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) alarmiert. Obwohl die Beschneidung weiblicher Genitalien seit 2013 in Deutschland ein Straftatbestand ist, verzeichnet die amtliche Statistik an Rhein und Ruhr dazu keinerlei Strafanzeigen.

Dass es keinen einzigen derartigen Fall gegeben haben soll, ist auch für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „schwer zu glauben“, wie er sagt. Genital­verstümmelung sei „eine barbarische Praxis und schwere Menschenrechtsverletzung“, Er befürchte, dass viele Fälle nicht zur Anzeige kämen. „Diese Mauer des Schweigens müssen wir dringend durchbrechen.“

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Die Genitalverstümmelung wird nach Paragraf 226a des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Nach einer Studie des Bundesfamilienministeriums leben in Deutschland mehr als 47.000 Frauen, die zumeist in ihren Heimatländern Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Bedroht seien bis zu 5.700 Mädchen aus Zuwandererfamilien. Die meisten Mädchen und Frauen stammen aus Eritrea, Irak, Somalia, Ägypten und Äthiopien.

Traditionelle Praktik

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) widerspricht Vermutungen, die Genitalverstümmelung sei eine gängige Praxis in islamischen Ländern; die Religion werde oftmals nur als Grund „vorgeschoben“. Es handle sich vielmehr um eine „traditionelle Praktik“, die vor allem in Afrika und im Mittleren Osten durchgeführt werde, um eine starke Rolle des Mannes zu untermauern. „Da die Frau je nach Beschneidungsform wenig bis keine sexuelle Lust verspürt und beim Sex starke Schmerzen hat, soll die Genitalverstümmelung sie zudem vorm Fremdgehen ‚schützen’“, heißt es in einem DSW-Dossier.

In Deutschland gibt es bei dem Thema nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine „Schweigespirale“ und „Parallelstrukturen“, Ein leitender Beamter des Düsseldorfer Landeskriminalamtes (LKA) vermutet, „dass die Community hierzulande über ihre eigenen Ärzte verfügt, die via Mundpropaganda solche Beschneidungen durchführen“. Bisher hätten die Strafverfolger bei diesen kriminellen Praktiken „keinen Fuß in die Tür bekommen“.

Auf zunehmende „Ferienbeschneidungen“ hat der Gesetzgeber 2015 reagiert. Wenn in Deutschland gemeldete Mädchen zur Genitalverstümmelung vorübergehend ins Ausland gebracht werden, bleibt diese Tat „unabhängig vom Recht des Tatorts“ strafbar. Vor allem gegen die Eltern kann wegen Beihilfe ermittelt werden.

„Der Arzt ist Mittäter gemeinsam mit den Eltern“, sagte der Sprecher des NRW-Justizministeriums, Peter Marchlewski. Schon die Verabredung zu einem solchen Eingriff in einer deutschen Arztpraxis sei strafbar. Falls sich Eltern mit einem solchen Ansinnen an einen Mediziner wendeten, sei dies als „versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen“ zu werten. Daher dürften Arzt oder Praxispersonal Polizei oder Jugendamt einschalten. „Schweigepflicht hin oder her; die Sicherheit des Kindes geht vor“, sagte Marchlewski.

Weibliche Genitalverstümmelungen würden öffentlich „wenig thematisiert“, beklagte der Landtag im April 2016 in einer fraktionsübergreifenden Resolution. Viele Opfer litten unter einem lebenslangen Trauma. Weitere Folgen seien Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen. Aufgrund der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen werde NRW auch künftig mit dieser „grausamen Praxis“ konfrontiert sein, befürchtete das Parlament und beschwor eine „Null-Toleranz-Politik“.

So wurden alle Jugendämter angewiesen, nach Kenntnis einer Gefährdung durch Genitalverstümmelung umgehend zum Schutz des Kindes tätig zu werden. 2017 gab es laut Gleichstellungsministerium 89 Beratungsgespräche mit Eltern potenziell gefährdeter Mädchen.

„Ich befürchte, dass wir da alleine mit den Mitteln des Strafrechts nicht weiterkommen“, sagt der Innenminister. Mehr Aufklärung sei notwendig, mehr „Hinsehen und Hinhören“, etwa von Schulkameradinnen und Freundinnen. „Nur so können wir das Dunkelfeld ausleuchten.“ © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #727963
von Roy, Edward
am Montag, 2. April 2018, 00:56

Nulltoleranz gegenüber der Genitalverstümmelung (FGM) - also auch gegenüber FGM Typ I und Typ IV



abgeordnetenwatch.de
28.03.2018 – 17:38 Uhr

.

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Barley,

erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation, FGM). In Detroit, Michigan, waren Dr. Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden, drei Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra, denen FGM religiöse Pflicht ist (https://tinyurl.com/y7wearfe).

Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht (https://tinyurl.com/yamu9kvt).

Sind Sie der Auffassung, dass eine religiös begründete FGM Typ Ia oder FGM Typ IV durch Art. 4 Grundgesetz gedeckt und auch nicht durch § 226a StGB verboten ist? (https://tinyurl.com/qzxoz2k)

Auch die Jungenbeschneidung, die männliche „Genitalverstümmelung ist immer ein massiver Eingriff, der nicht selten den Tod und häufig lebenslange Schmerzen und psychologische Traumata nach sich zieht“, um Ihre, für das männliche Geschlecht ebenfalls zutreffende, Aussage zur FGM zu zitieren. Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend, hat das Grundgesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren (https://tinyurl.com/yb8dvgau).

Bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV? Kämpfen Sie mit uns gegen die Straffreistellung der Chatna (chitan al-inath, sunat perempuan), auch der milden Sunna? Jede Form von FGM (I, II, III, IV) gehört verboten – überall auf der Welt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297901

.
LNS

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