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Politik

Personaluntergrenzen in der Pflege: Viel Aufregung um unabgestimmtes Konzept

Donnerstag, 22. März 2018

/dpa

Berlin – Geht es um die Pflege und insbesondere um Personaluntergrenzen in bestimmten Klinikbereichen, schlagen die Emotionen hoch. Hintergrund sind Äußerungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hatte auf einer Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 15. März erklärt, dass nach den Plänen von DKG und GKV-Spitzenverband für sechs Bereiche Personaluntergrenzen festgelegt werden sollen.

Die Krankenhausträger wollten darüber hinaus erreichen, dass die Mindestbesetzung nicht in jeder Schicht, sondern nur im Durchschnitt eines Quartals eingehalten werden muss und dass Kliniken erst dann Sanktionen befürchten müssen, wenn sie die Vorgaben drei Jahre infolge nicht erfüllen. Die DKG strebe zudem eine Quote an, „zum Beispiel 2/3 examiniertes Pflegepersonal, 1/3 Pflegehilfspersonal“, so Baum. Der Vortrag Baums mit dem Titel „Personalpflegeuntergrenzen im Krankenhaus – aktueller Verhandlungsstand und Ausblick“ liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

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Die Kritik an Baums Ausführungen, die vielfach als mit dem GKV-Spitzenverband bereits abgestimmtes Konzept aufgenommen worden waren, ließ nicht lange auf sich warten. „Die Beschäftigten in den Krankenhäusern gehen jeden Tag an die Grenze ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus. Sie erwarten mehr als Scheinlösungen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Markus Mai, bezeichnete die Ankündigungen gar als „groben Unfug“ und „Bankrotterklärung“.

„Sollten diese Pläne tatsächlich Realität werden, leisten die beiden Vertragspartner den professionell Pflegenden sowie den Patienten in den bundesweiten Kranken­häusern einen Bärendienst. Eine qualitativ hochwertige Pflege kann unter diesen Umständen nicht sichergestellt werden“, warnte Mai. Offensichtlich solle der akute Fachkräftemangel als Vorwand dienen, um die dringend benötigte, gesetzlich geregelte Personalbemessung zu unterlaufen, so der Kammerpräsident. „Vorschläge dieser Art sollten dazu führen, dass die Bundesregierung eine Ersatzvornahme in Gang setzt, bei deren Entwicklung maßgeblich auch die Pflegeberufe zu beteiligen sind“, so seine Forderung.

Irritiert über die Vorstellungen zu Personaluntergrenzen äußerte sich auch Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR). Er wies aber darauf hin, dass die Diskussion im Grunde bereits von der Politik überholt worden ist. „Der Koalitions­vertrag sieht vor, dass in den Krankenhäusern Personaluntergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Dies sollte schnellstmöglich in ein Gesetz gegossen werden, damit Unklarheiten zum weiteren Vorgehen beseitigt werden“, sagte er.

Der GKV-Spitzenverband wies heute mit Nachdruck zurück, dass es eine Einigung mit der DKG gibt. „Bei den Verhandlungen zwischen DKG und GKV-Spitzenverband zu Pflegeuntergrenzen gibt es noch keinerlei inhaltliche Verständigungen. Auch nicht auf eine Regelung, dass ein Drittel der Mindestbesetzung aus Hilfskräften bestehen könne“, twitterte Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes. Die DKG teilte auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes ebenfalls mit, dass die Darstellung „falsch kolportiert“ worden sei. Richtig seien aber die DKG-Pläne für eine Quote 2/3 Pflegepersonal und 1/3 Hilfspersonal. © hil/aerzteblatt.de

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