Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Ärzte sollen „zumindest nicht bestraft werden“, wenn sie sich um Patienten kümmern

Freitag, 23. März 2018

Jens Spahn /dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat erneut die Bedeutung von Reformen in der ambulanten Versorgung, in der Pflege und in der Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) unterstrichen. Damit wiederholte er einige Vorhaben, die er bereits zu seiner Amtseinführung angekündigt hatte.

Spahn betonte im Bundestag bei seiner ersten Rede als Minister, dass Änderungen in der ärztlichen Vergütung erforderlich sind, damit gesetzlich Versicherte schneller einen Behandlungstermin erhalten. Für Mediziner solle es sich lohnen, mehr gesetzlich Versicherte zu behandeln, sagte er. Ärzte sollten „zumindest nicht bestraft werden“, wenn sie sich um zusätzliche Patienten kümmern.

Spahn will offene Sprechstunden

Spahn stellte klar, dass er nur Änderungen innerhalb des GKV-Systems anstrebt. Das Problem der Unfairness werde nicht gelöst, „wenn wir alle länger warten lassen“, sagte er weiter. Damit grenzte er sich von Forderungen der SPD ab, die einheitliche Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten verlangt. „Den Menschen ist nicht geholfen, wenn wir abstrakt herumdiskutieren am System“, sagte er mit Blick auf die Kontroverse mit den Sozialdemokraten.

Spahn bekräftigte auch die Absicht der Koalition, die Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf 25 zu erhöhen. Offene Sprechstunden sollten „regelhaft“ eingeführt werden. Zudem müssten die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Spahn brachte auch einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb ins Gespräch, „damit es möglich ist für jeden, der einen Termin braucht, zeitnah einen Termin zu bekommen“.

Milliardenentlastung für Versicherte

Der neue Ge­sund­heits­mi­nis­ter bekannte sich zudem zu dem Ziel, zum 1. Januar 2019 zur Beitragsparität in der GKV zurückzukehren. Das Vorhaben mache zusammen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte insgesamt eine Entlastung von acht Milliarden Euro aus, erklärte er. Spahn bezeichnete das als „Beschäftigtenentlastungsgesetz“. Das sei eine deutliche Entlastung der Menschen, die das System mit ihren Beiträgen finanzierten. Die Rückkehr zu gleichen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu den Krankenkassenbeiträgen hatten Union und SPD ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

In der Pflege bezeichnete Spahn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung von zusätzlichen 8.000 Stellen als „ersten wichtigen Schritt“. Bei den Pflegeberufen sei ihm wichtig, dass auch Haupt- und Realschulabsolventen die Möglichkeit hätten, anzupacken. Darüber hinaus sei es erforderlich, die Pflegekräfte besser zu bezahlen sowie über die 8.000 Stellen hinaus weitere Arbeitsplätze zu schaffen und zu refinanzieren. Spahn betonte aber zugleich, er sei „schon froh, die 8.000 Stellen überhaupt besetzen zu können“.

Damit wird das Sparen zulasten der Pflege in Krankenhäusern ein für alle Mal beendet. Karl Lauterbach

Zustimmung erhielt der Minister von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD). Dieser wies darauf hin, dass man vor allem bei der Pflege vor einer großen Herausforderung stehe. Lauterbach forderte, die Spirale bei Pflegekräften „nach oben zu drehen“. Anschub dafür müsse eine bessere Bezahlung sein, die automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen führen würde und dann zu einer Steigerung des Berufs mit mehr Bewerbern. Dies sei angesichts von künftig vier Millionen Pflegebedürftigen zwingend notwendig, sagte er.

Lauterbach kündigte im Bundestag zudem an, dass die Große Koalition das Fallpauschalensystem umbauen wird. Die Pflegekosten werde man herausnehmen und zur Kostenerstattung zurückkehren, so Lauterbach. „Damit wird das Sparen zulasten der Pflege in Krankenhäusern ein für alle Mal beendet“, sagte er.

Karin Maag (CDU) unterstützte Lauterbach darin. Man wolle in der Pflege für eine „tarifvertragliche Durchdringung sorgen“, sagte sie. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Pflegekräften ankämen und vom Krankenhaus mit dem Geld „keine Aufzüge finanziert“ würden. „Mit der Pflegepauschale wird die Pflege ein Teil der Wertschöpfungskette im Krankenhaus“, so Maag. Sie würde dann nicht mehr nur als Kostenfaktor gesehen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion kündigte auch an, dass eine vermehrte Zentrenbildung stattfinden soll. „Schlaganfallpatienten müssen in Krankenhäusern mit Stroke Units behandelt werden“, sagte sie. Darmkrebspatient hätten eine höhere Überlebenschance, wenn sie im Zentrum behandelt würden.

Verärgert zeigte sich Maag dabei über die gemeinsame Selbstverwaltung. Denn eigentlich wollte die Politik dort schon einen Schritt weiter sein. Maag zufolge würden derzeit 180 Millionen Euro für Zentrumszuschläge nicht abgerufen, „weil sich die Selbstverwaltung streitet, was ein Zentrum ist“. Sie betonte zugleich, dass notwendige Kliniken im ländlichen Raum, die für die Versorgung notwendig sind, mit Sicherstellungzuschlägen abgesichert werden sollen.

Bundesregierung soll über Brücke gehen

Die Opposition zeigte sich bei vielen Punkten der GroKo skeptisch. „Die GroKo will Freiberuflichkeit stärken. Wie verträgt sich das mit dem Mindestsprechstundenangebot von 25 Stunden“, fragte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Sie sprach von einem „planwirtschaftlichen Eingriff“, zumal die tatsächlich geleisteten Stunden der Ärzte „weit höher“ lägen. Ein niedergelassener Arzt arbeite 52 Wochenstunden im Schnitt, 2017 seien 54 Millionen Bürokratiestunden zu bewältigen gewesen. „Das wäre doch ein Ansatz für ein Sofortprogramm“, sagte sie. Aschenberg-Dugnus forderte zudem eine Abschaffung der Budgetierung für Haus- und Fachärzte.

In Bezug auf die Debatte um den Paragrafen 219a, dem Werbeverbot für Schwanger­schaftsabbrüche, warf sie Spahn unangebrachtes Verhalten vor. Notwendig sei „Rechtssicherheit für Ärzte, damit Frauen in schwierigen Situationen sich sachlich auf den Internetseiten der Ärzte informieren können“, sagte sie. Die FDP habe der Großen Koalition mit ihrem Antrag „eine Brücke gebaut“. Sie hoffe, die GroKo werde über diese Brücke gehen. In der Debatte sind die Fronten verhärtet. Die Union will das Gesetz nach wie vor erhalten. Die SPD wollte es zunächst abschaffen, setzt nun aber auf eine Einigung mit CDU und CSU. Grüne und Linke wollen den Paragrafen abschaffen. Die AfD will ihn wie die Union unverändert lassen.

Zweifel an Eignung

Spahn hatte in der Bild gesagt, Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Das hatte zu heftigen Reaktionen bei der Opposition und dem Koalitionspartner SPD geführt, die auch heute im Bundestag nicht abebbten.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner äußerte Zweifel daran, dass Spahn als Ge­sund­heits­mi­nis­ter geeignet ist. „Das meine ich nicht fachlich. Er kennt die Rechtsgrundlagen. Ich meine das mit Blick auf seine Haltung für einen großen Teil der Menschen, für deren Gesundheit wir uns einsetzen sollten“, sagte sie. Ein guter Ge­sund­heits­mi­nis­ter müsse sich in die Menschen hineinversetzen können und wollen. Dass es im Koalitionsvertrag nur einen Satz zur Hebammenversorgung gibt, nannte sie eine „herbe Enttäuschung“.

Kritik am Erhalt des Zusatzbeitrags

Harald Weinberg (Linke) begrüßte zwar ausdrücklich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Kritik übte er jedoch an der Beibehaltung des Zusatzbeitragssatzes. „Der Preiswettbewerb bleibt erhalten. Mit allen Folgen und Nebenwirkungen“, sagte Weinberg.

Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund regte an, in der Kranken- und Pflegeversicherung weg von der Bedarfssteuerung zu kommen. Darüber hinaus forderte er, die Umsetzung des Pflegesofortprogramms noch vor der Sommerpause, ein Ende der Budgetierung für Ärzte und die Abschaffung des gesamten Fallpauschalensystems.

Die Beratungen zur Gesundheitspolitik bildeten heute den Abschluss des dreitägigen Debattenmarathons über die Vorhaben der großen Koalition. Den Auftakt hatte vorgestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Regierungserklärung gemacht. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

isnydoc
am Samstag, 24. März 2018, 12:46

Bewährte Selbstverwaltung - wie funktiniert sie?

Nach Definition des vdek so:
"Selbstverwaltung in der GKV zeichnet sich vor allem durch Staatsferne, Beteiligung der Betroffenen, Eigenverantwortung, Solidarität und Demokratie aus."
Scheint auf Seiten der Ärzteschaft ziemlich daneben was diese "Auszeichnung" angeht.
w.baertl
am Freitag, 23. März 2018, 21:45

Spahn versteht das Problem

in der GKV.

Ärzte, die sich um die grundlegenden Bedürfnisse der Patienten - um die Grundversorgung - kümmern, sind seit mehr als 20 Jahren konstant die "looser" des von Partialinteressen geprägten innenärztlichen Verteilungskampfes um budgetierte Honorare.

Spahn hat angekündigt, dass er dieser Verteilungsungerechtigkeit in der GKV nun wohl ein Ende bereiten möchte. Und - Recht hat er!

Wer sich den Patienten zuwendet, sie anhört, untersucht und am Ende auch noch "behandelt" ist der Verlierer im System. Wer Apparate und Instrumente zwischen sich und die Patienten bringt und am Besten noch wie im Labor Maschinen für sich arbeiten lässt, gewinnt bislang.

Aber- die Patienten wollen nicht noch mehr technische Medizin und Apparate - sie wollen Termine beim Haus - und Facharzt, der sich erst einmal ihre Beschwerden anhört und Ihnen mit seiner Erfahrung möglichst ohne große invasive Maßnahmen effektiv weiterhilft.

Insofern ist Jens Spahn auf der richtigen Fährte!

Dr.Wolfgang Bärtl
Bayerischer Facharztverband, Vorsitzender
Practicus
am Freitag, 23. März 2018, 20:57

Immer wieder erstaunlich

wie groß die Unkenntnis der Politiker über die von ihnen selbst verursachten Arbeitsbedingungen der Vertragsärzte ist - und wie groß die Bereitschaft, der demagogischen, tatsachenwidrigen Argumentation der Krankenkassen zu folgen

Nachrichten zum Thema

20. April 2018
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich in einem Schreiben an die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) für einen „Globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller
Appell von Deutschland, Norwegen und Ghana zur Weltgesundheit
19. April 2018
Berlin – Eine intensive öffentliche Debatte um das Einwilligungs- oder Widerspruchsverfahren zur Organspende forderte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, heute in der
Bundesärztekammer: Montgomery fordert offene Debatte um Organspende
17. April 2018
Berlin – Das deutsche Gesundheitssystem braucht nach Einschätzung des Ökonomen Achim Wambach dringend mehr Wettbewerb. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) habe „eine herausfordernde Aufgabe vor
Monopolkommission mahnt Spahn zum Umbau des Gesundheitssystems
16. April 2018
Lichtenwalde – Sachsens CDU will Lücken in der medizinischen Versorgung verhindern. Dazu verabschiedete die Union auf einer Klausur in Lichtenwalde ein Positionspapier unter dem Titel „Von der Hebamme
CDU-Sachsen legt Positionspapier zur Gesundheitsversorgung vor
6. April 2018
Berlin/Potsdam – Geflüchtete Menschen müssen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status einen Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung erhalten. Das hat die Bundes­ärzte­kammer
Gesundheitsversorgung muss für jeden zugänglich sein
23. März 2018
Mainz – Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat den Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition kritisiert. Er biete in weiten Teilen für komplexe
Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KV Rheinland-Pfalz kritisiert Koalitionsvertrag
21. März 2018
Berlin – In ihrer ersten Regierungserklärung in der vierten Amtszeit hat Angela Merkel heute Nachmittag ein „Sofortprogramm zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter“ angekündigt. Dabei

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige