Ärzte sollen „zumindest nicht bestraft werden“, wenn sie sich um Patienten kümmern

Jens Spahn /dpa

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut die Bedeutung von Reformen in der ambulanten Versorgung, in der Pflege und in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterstrichen. Damit wiederholte er einige Vorhaben, die er bereits zu seiner Amtseinführung angekündigt hatte.

Spahn betonte im Bundestag bei seiner ersten Rede als Minister, dass Änderungen in der ärztlichen Vergütung erforderlich sind, damit gesetzlich Versicherte schneller einen Behandlungstermin erhalten. Für Mediziner solle es sich lohnen, mehr gesetzlich Versicherte zu behandeln, sagte er. Ärzte sollten „zumindest nicht bestraft werden“, wenn sie sich um zusätzliche Patienten kümmern.

Spahn will offene Sprechstunden

Spahn stellte klar, dass er nur Änderungen innerhalb des GKV-Systems anstrebt. Das Problem der Unfairness werde nicht gelöst, „wenn wir alle länger warten lassen“, sagte er weiter. Damit grenzte er sich von Forderungen der SPD ab, die einheitliche Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten verlangt. „Den Menschen ist nicht geholfen, wenn wir abstrakt herumdiskutieren am System“, sagte er mit Blick auf die Kontroverse mit den Sozialdemokraten.

Spahn bekräftigte auch die Absicht der Koalition, die Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf 25 zu erhöhen. Offene Sprechstunden sollten „regelhaft“ eingeführt werden. Zudem müssten die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Spahn brachte auch einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb ins Gespräch, „damit es möglich ist für jeden, der einen Termin braucht, zeitnah einen Termin zu bekommen“.

Milliardenentlastung für Versicherte

Der neue Gesundheitsminister bekannte sich zudem zu dem Ziel, zum 1. Januar 2019 zur Beitragsparität in der GKV zurückzukehren. Das Vorhaben mache zusammen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte insgesamt eine Entlastung von acht Milliarden Euro aus, erklärte er. Spahn bezeichnete das als „Beschäftigtenentlastungsgesetz“. Das sei eine deutliche Entlastung der Menschen, die das System mit ihren Beiträgen finanzierten. Die Rückkehr zu gleichen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu den Krankenkassenbeiträgen hatten Union und SPD ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

In der Pflege bezeichnete Spahn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung von zusätzlichen 8.000 Stellen als „ersten wichtigen Schritt“. Bei den Pflegeberufen sei ihm wichtig, dass auch Haupt- und Realschulabsolventen die Möglichkeit hätten, anzupacken. Darüber hinaus sei es erforderlich, die Pflegekräfte besser zu bezahlen sowie über die 8.000 Stellen hinaus weitere Arbeitsplätze zu schaffen und zu refinanzieren. Spahn betonte aber zugleich, er sei „schon froh, die 8.000 Stellen überhaupt besetzen zu können“.

Damit wird das Sparen zulasten der Pflege in Krankenhäusern ein für alle Mal beendet. Karl Lauterbach

Zustimmung erhielt der Minister von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD). Dieser wies darauf hin, dass man vor allem bei der Pflege vor einer großen Herausforderung stehe. Lauterbach forderte, die Spirale bei Pflegekräften „nach oben zu drehen“. Anschub dafür müsse eine bessere Bezahlung sein, die automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen führen würde und dann zu einer Steigerung des Berufs mit mehr Bewerbern. Dies sei angesichts von künftig vier Millionen Pflegebedürftigen zwingend notwendig, sagte er.

Lauterbach kündigte im Bundestag zudem an, dass die Große Koalition das Fallpauschalensystem umbauen wird. Die Pflegekosten werde man herausnehmen und zur Kostenerstattung zurückkehren, so Lauterbach. „Damit wird das Sparen zulasten der Pflege in Krankenhäusern ein für alle Mal beendet“, sagte er.

Karin Maag (CDU) unterstützte Lauterbach darin. Man wolle in der Pflege für eine „tarifvertragliche Durchdringung sorgen“, sagte sie. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Pflegekräften ankämen und vom Krankenhaus mit dem Geld „keine Aufzüge finanziert“ würden. „Mit der Pflegepauschale wird die Pflege ein Teil der Wertschöpfungskette im Krankenhaus“, so Maag. Sie würde dann nicht mehr nur als Kostenfaktor gesehen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion kündigte auch an, dass eine vermehrte Zentrenbildung stattfinden soll. „Schlaganfallpatienten müssen in Krankenhäusern mit Stroke Units behandelt werden“, sagte sie. Darmkrebspatient hätten eine höhere Überlebenschance, wenn sie im Zentrum behandelt würden.

Verärgert zeigte sich Maag dabei über die gemeinsame Selbstverwaltung. Denn eigentlich wollte die Politik dort schon einen Schritt weiter sein. Maag zufolge würden derzeit 180 Millionen Euro für Zentrumszuschläge nicht abgerufen, „weil sich die Selbstverwaltung streitet, was ein Zentrum ist“. Sie betonte zugleich, dass notwendige Kliniken im ländlichen Raum, die für die Versorgung notwendig sind, mit Sicherstellungzuschlägen abgesichert werden sollen.

Bundesregierung soll über Brücke gehen

Die Opposition zeigte sich bei vielen Punkten der GroKo skeptisch. „Die GroKo will Freiberuflichkeit stärken. Wie verträgt sich das mit dem Mindestsprechstundenangebot von 25 Stunden“, fragte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Sie sprach von einem „planwirtschaftlichen Eingriff“, zumal die tatsächlich geleisteten Stunden der Ärzte „weit höher“ lägen. Ein niedergelassener Arzt arbeite 52 Wochenstunden im Schnitt, 2017 seien 54 Millionen Bürokratiestunden zu bewältigen gewesen. „Das wäre doch ein Ansatz für ein Sofortprogramm“, sagte sie. Aschenberg-Dugnus forderte zudem eine Abschaffung der Budgetierung für Haus- und Fachärzte.

In Bezug auf die Debatte um den Paragrafen 219a, dem Werbeverbot für Schwanger­schaftsabbrüche, warf sie Spahn unangebrachtes Verhalten vor. Notwendig sei „Rechtssicherheit für Ärzte, damit Frauen in schwierigen Situationen sich sachlich auf den Internetseiten der Ärzte informieren können“, sagte sie. Die FDP habe der Großen Koalition mit ihrem Antrag „eine Brücke gebaut“. Sie hoffe, die GroKo werde über diese Brücke gehen. In der Debatte sind die Fronten verhärtet. Die Union will das Gesetz nach wie vor erhalten. Die SPD wollte es zunächst abschaffen, setzt nun aber auf eine Einigung mit CDU und CSU. Grüne und Linke wollen den Paragrafen abschaffen. Die AfD will ihn wie die Union unverändert lassen.

Zweifel an Eignung

Spahn hatte in der Bild gesagt, Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Das hatte zu heftigen Reaktionen bei der Opposition und dem Koalitionspartner SPD geführt, die auch heute im Bundestag nicht abebbten.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner äußerte Zweifel daran, dass Spahn als Gesundheitsminister geeignet ist. „Das meine ich nicht fachlich. Er kennt die Rechtsgrundlagen. Ich meine das mit Blick auf seine Haltung für einen großen Teil der Menschen, für deren Gesundheit wir uns einsetzen sollten“, sagte sie. Ein guter Gesundheitsminister müsse sich in die Menschen hineinversetzen können und wollen. Dass es im Koalitionsvertrag nur einen Satz zur Hebammenversorgung gibt, nannte sie eine „herbe Enttäuschung“.

Kritik am Erhalt des Zusatzbeitrags

Harald Weinberg (Linke) begrüßte zwar ausdrücklich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Kritik übte er jedoch an der Beibehaltung des Zusatzbeitragssatzes. „Der Preiswettbewerb bleibt erhalten. Mit allen Folgen und Nebenwirkungen“, sagte Weinberg.

Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund regte an, in der Kranken- und Pflegeversicherung weg von der Bedarfssteuerung zu kommen. Darüber hinaus forderte er, die Umsetzung des Pflegesofortprogramms noch vor der Sommerpause, ein Ende der Budgetierung für Ärzte und die Abschaffung des gesamten Fallpauschalensystems.

Die Beratungen zur Gesundheitspolitik bildeten heute den Abschluss des dreitägigen Debattenmarathons über die Vorhaben der großen Koalition. Den Auftakt hatte vorgestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Regierungserklärung gemacht. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de