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Ausland

Europarat warnt Polen vor Verschärfung des Abtreibungsrechts

Freitag, 23. März 2018

Warschau – Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat die polnische Regierung vor einer Verschärfung des Abtreibungsrechts gewarnt. Muiznieks erklärte heute, weitere Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche seien nicht mit den Verpflichtungen Polens hinsichtlich der Menschenrechte vereinbar. Für heute waren in Polen landesweite Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts geplant.

Hintergund ist ein Gesetzesvorstoß des ultrakonservativen Bündnisses „Stoppt Abtreibung“. Dieser sieht vor, dass ein fehlgebildeter Fötus künftig kein Abtreibungsgrund mehr ist. Würde dies Gesetz, so könnten Frauen in Polen nur noch abtreiben, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie infolge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden sind. Muiznieks erklärte, die polnische Regierung solle Gesetzesvorschläge wie diesen entschieden verwerfen.

In Warschau, Krakau, Breslau, Stettin und andere Städten waren für den Nachmittag unter dem Motto „schwarzer Freitag“ Kundgebungen geplant. Im Oktober 2016 hatte das polnische Parlament einen ähnlichen Gesetzentwurf nach landesweiten Protesten abgelehnt. © afp/aerzteblatt.de

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koala11
am Freitag, 23. März 2018, 22:30

Recht auf Abbruch?

Und wieder einmal werden wir für dumm verschaukelt, auch wenn dies die x-te Wiederholung ad nauseam ist: "...weitere Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche seien nicht mit den ... Menschenrechte(n) vereinbar". Man mag zum polnischen Vorgehen stehen, wie man will: Es gibt in der EU kein einheitliches "Recht" zum Abbruch, auch wenn Herr Muiznieks dies noch so gerne hätte und der einstige Tarabella-Report dies fordert: Not in my name. Das Recht auf Leben ist hingegen ein universal anerkanntes Menschenrecht, dessen Anerkennung sich nur so fortschrittliche Staaten wie z.B. Nord-Korea, die VR China und die USA mit dem Zulassen der Todesstrafe und folgerichtig "liberalen" Abtreibungsgesetzen verweigern.
Hampel.Robert
am Freitag, 23. März 2018, 21:01

Hm.

Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Der Verstoß gegen dieses Menschenrecht, die Ermordung unschuldiger Kinder, kann doch nicht auch ein Menschenrecht sein. So wird der Menschenrechtsbegriff dank Europaratsmenschenrechtsbeauftragtem zur Farce.
Hampel.Robert
am Freitag, 23. März 2018, 20:55

Das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht.

Nicht das Umbringen unschuldiger Kinder.
Hampel.Robert
am Freitag, 23. März 2018, 20:52

Das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht.

Nicht aber der Verstoß gegen dieses fundamentale Menschenrecht.
Das Recht auf Leben und das Recht auf Ermorden eines unschuldigen Menschen können doch nicht beide gleichzeitig als Menschenrecht gelten. Entweder oder.

Ich bin für das Menschenrecht auf Leben.
Hampel.Robert
am Freitag, 23. März 2018, 20:40

Das Recht auf Leben ist doch ein Menschenrecht.

Ein noch zu gebärendes Kind umbringen ist kein Menschenrecht.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates scheint die Orientierung verloren zu haben und attackiert das elementare Menschenrecht auf Leben, anstatt für dieses einzutreten. Mit ein bißchen Geduld endet doch die Schwangerschaft von selbst mit der Geburt eines hoffentlich lebenden Kindes; um das Leben des Kindes zu retten werden doch eh auch Kaiserschnitte gemacht, Schwangerschaften also auf menschenwürdige Art und Weise "abgebrochen". Die Achtung vor dem Leben des Kindes macht aber den Unterschied. Die polnische Regierung geht ja nur gegen solche "Schwangerschaftsabbrüche" vor, die die Ermordung des noch nicht geborenen Kindes zum Ziel haben.

Also bitte, liebe EU, bitte kein "Fake"-Recht auf Mißachtung gegen das fundamentale Menschenrecht auf Leben propagieren!

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