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Politik

Bayern sagt Betrug im Gesundheitswesen den Kampf an

Dienstag, 27. März 2018

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (links) und Innenminister Joachim Herrmann /dpa

München – Bayerns Landesregierung will im Kampf gegen Betrug im Gesundheits­wesen verstärkt auf Spezialermittler setzen. Das kündigten heute Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback an. Bei der Bayerischen Polizei konzentriere man die Ermittlungen bei einem Wirtschafts­kommissariat in jedem Polizeipräsidium, erklärte Herrmann. Dadurch sollen fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how gebündelt werden. In diesem Bereich seien „Profis“ nötig, denn die Methoden der Betrüger seien meist nur für Fachleute durchschaubar, sagte Herrmann.

Die Erscheinungsformen von Betrug im Gesundheitswesen etwa durch Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegedienstleister seien vielfältig, sagte Herrmann. So würden beispielsweise Kosten bei den Kranken- und Pflegekassen geltend gemacht, die gar nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang erbracht wurden. Oder es werde nicht qualifiziertes Personal eingesetzt. „Letzteres bereitet uns im Bereich der Intensivpflege besonders große Sorge“, sagte Bausback. Dabei stünden unmittelbar Gesundheit und Leben der Patienten auf dem Spiel.

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Der Anteil der nicht-deutschen Verdächtigen liegt laut Herrmann bei diesen Delikten bei etwa fünf Prozent. „Es ist also kein typisches Ausländerdelikt.“ In einem konkreten Fall aus Augsburg hatte ein Pflegedienst etwa das An- und Ausziehen von Kompressions­strümpfen, die Gabe von Spritzen und Medikamenten abgerechnet, obwohl diese Leistungen nicht erbracht wurden. Der Schaden lag bei 340.000 Euro, Geschäftsführer und Pflegedienstleiterin wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Und Bausback berichtete von „Abrechnungsringen“, bei denen Ärzte, Patienten, Pflegedienste, Apotheken und Sanitätshäuser gemeinsame Sache machten.

Fortbildungsseminare für Ermittler

Für die Spezialermittler soll es Fortbildungsseminare geben – unter anderem in Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes. Zudem werde sich die Zahl der Ansprechpartner für die drei seit 2014 bestehenden Schwerpunktstaats­anwaltschaften in München, Nürnberg und Hof deutlich von 30 auf 10 reduzieren. „Die Anzahl der polizeilichen Sachbearbeiter werden wir natürlich nicht verringern“, betonte Herrmann.

Bausback sprach von „hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf Kosten aller ihr Unwesen treiben würden, effektiv zu verfolgen“. Herrmann betonte, die Landesregierung werde gemeinsam mit Kranken- und Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung, den Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern sowie Pflegediensten an einem Strang ziehen.

Hohe Dunkelziffer

Laut Kriminalstatistik wurden 2017 in Bayern beispielsweise 325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro (2016: 3,8 Millionen Euro) polizeilich angezeigt. Allerdings ist die Dunkelziffer der Landesregierung zufolge hoch. Durch interne Kontrollen der Leistungsträger würde bundesweit ein jährlicher Schaden von rund 35 Millionen Euro festgestellt, der geschätzte Schaden liege bei rund 14 Milliarden Euro pro Jahr.

Bausback erklärte, es gehe keinesfalls darum, bestimmte Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es gehe lediglich um die kleine Anzahl schwarzer Schafe, die das System missbräuchlich ausnutzt. „Gegen diese wenigen schwarzen Schafe müssen wir – Polizei und Justiz Hand in Hand – mit aller Härte vorgehen. Nicht nur im Interesse der Patienten, sondern gerade auch im Interesse der ganz großen Mehrheit rechtschaffener Akteure auf dem Gesundheitsmarkt.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, kritisierte, dass keine neuen Stellen bei der Polizei geschaffen werden, sondern vorhandene Ermittler zusätzliche Arbeit leisten müssen: „Das ist Etikettenschwindel“, sagte sie.

Die AOK Bayern begrüßte heute den künftigen Einsatz von Spezialermittlern gegen Betrug im Gesundheitswesen. „Bayern nimmt damit eine wichtige und bedeutende bundesweite Vorreiterrolle ein“, sagte Dominik Schirmer, Beauftragter der AOK Bayern zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Zur Unterstützung der polizeilichen Ermittlungen sei die Schaffung von Stellen für Abrechnungsspezialisten und IT-Experten notwendig. Nur fachkundige Fahnder hätten das Wissen, um die komplexen Abrechnungsverfahren im Gesundheitswesen zu durchschauen.

Die Kasse legte heute Zahlen vor, wonach sie im vergangenen Jahr mehr als 1.800 neue Verdachtsfälle von Betrug oder Korruption im Gesundheitswesen bearbeitet hat. Das seien mehr als 20 Prozent mehr als 2016. Damit landeten jeden Arbeitstag mehr als acht neue Fälle mit Verdacht auf Abrechnungsbetrug, Korruption, Bestechung oder Bestechlichkeit auf den Schreibtischen der sieben AOK-Betrugsermittler.

Erneute Forderung nach Pflegekammer

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe hat heute im Kampf gegen Abrechnungs­betrug bei Pflegediensten erneut eine Pflegekammer für Bayern gefordert. In einer Kammer seien alle professionell Pflegenden, die in einem Bundesland tätig sind, registriert und müssten sich regelmäßig fortbilden, argumentierte der Verband heute in München. Damit gebe es eine Berufsaufsicht für die Pflege, sagte Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des DBfK Südost.

„Betrügereien auf dem Rücken der Patienten müssen schonungslos verfolgt und bestraft werden“, forderte Biederbeck. Besonders fatal sei, dass anscheinend kriminelle Pflegedienste Hilfspfleger einsetzen, aber Geld für qualifiziertes Personal abrechnen. Besonders in einem sensiblen Bereich wie der ambulanten Intensivpflege sei das nicht hinnehmbar.

Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) widersprach. Die Behauptung, dass nur eine Kammer die Berufsaufsicht über die Pflegenden in Bayern wahrnehmen könne, sei „falsch“. Sie wolle eine Berufsordnung für Pflegekräfte in Bayern erlassen, die auch eine Fortbildungspflicht beinhaltet. Der Vollzug solle der Vereinigung der Pflegenden übertragen werden. © may/dpa/aerzteblatt.de

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