Bewegung im Streit um Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche

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Berlin – In den Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kommt Bewegung. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern Gesprächsbereitschaft erkennen ließ, drückt der Koalitionspartner SPD aufs Tempo. „Wir sollten nun zügig zu einem abgestimmten Vorschlag kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Passauer Neuen Presse (PNP). Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) werde bald einen Entwurf vorlegen.

Spahn hatte zuvor gesagt, falls es ein „berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen“ für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, „werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte er weiter, er wolle auch mit Ärzten und Beratungsstellen über das Thema reden. Denkbar wäre laut SZ, dass Werbung für Abtreibung verboten bleibt, neutrale Information aber erlaubt wird.

Ärzte sollen sich nicht strafbar machen

Der konservative CDU-Politiker sagte aber auch, der Konflikt über Schwangerschafts­abbrüche sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre. Zu diesem Kompromiss stehe er, „da gibt es keinen Änderungsbedarf“.

Högl begrüßte die Gesprächsbereitschaft Spahns. „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschafts­abbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen“, sagte die Innenpolitikerin der PNP. Es sei gut, dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt.

Auch der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), signalisierte in der PNP Kompromissbereitschaft. Frauen hätten ein Recht, von Beratungsstellen „umfassend und neutral“ informiert zu werden. Wenn das in der Praxis nicht überall funktioniere, „sollten wir gesetzlich nachbessern“, forderte Weinberg. So sollten Frauen am Ende des Beratungsprozesses von den Beratungs­stellen eine aktuelle, möglichst lückenlose Liste über Ärzte erhalten, die einen Abbruch in erreichbarer Nähe vornähmen.

Zugleich hob Weinberg hervor, diese Information gehöre nicht ins Internet. Andernfalls erführen die Frauen nur von den Ärzten, „die möglichst weit oben in der Suchmaschine auftauchen oder auf andere Weise aktiv auf sich aufmerksam machen“. Vor einer Woche hatte Spahn in der Bild am Sonntag Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Dafür erntete er empörte Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD.

Verbale Abrüstung

Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws erklärte, diese Kritik habe anscheinend gewirkt. „Zumindest verbal“ habe Spahn abgerüstet. Klar werde aber auch, „dass es inhaltlich keinerlei Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt“. Sie forderte die Koalition aus Union und SPD dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Parteien müssten außerdem aufhören, „das parlamentarische Verfahren zu behindern, indem sie die Anhörung im Rechtsausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“.

Anlass für die Debatte ist eine Geldstrafe, die gegen eine Gießener Ärztin verhängt wurde, weil sie über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. © afp/aerzteblatt.de