NewsPolitikStreit um Werbeverbot für Abtreibungen soll ohne Gesetzesänderung beigelegt werden
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen soll ohne Gesetzesänderung beigelegt werden

Dienstag, 3. April 2018

/dpa

Berlin – Der zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen soll nach dem Willen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) ohne gesetzliche Änderung beigelegt werden. „Das könnten wir lösen, ohne den 219a zu ändern“, sagte der Minister der Rheinischen Post. Zugleich bestärkte er die Haltung der Union, dass das Werbeverbot im 219a bleiben müsse.

Spahn erklärte aber auch, sein Ziel sei es, dass Union und SPD eine gemeinsame Lösung finden. Zudem wolle er zeitnah Gespräche mit Ärzten und Beratungsstellen führen, um zu überprüfen, ob es in dieser für die betroffenen Frauen sehr schwierigen persönlichen Situation bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe gibt, sagte er.

Die Union lehnt eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab, sie argumentiert mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws warf Spahn „Ignoranz in Bezug auf den drin­genden Handlungsbedarf beim Strafrechtsparagrafen 219a“ vor. Der CDU-Politiker wolle „Frauen im 21. Jahrhundert weiter versagen, schnell und selbstbestimmt an sachliche Informationen von Ärzten zu gelangen“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Schauws forderte die SPD auf, die frak­tions­übergreifende Initiative von Grünen, Linken und FDP zum Paragrafen 219a im Parlament zu unterstützen.

In der Debatte sind die Fronten verhärtet. Grüne und Linke wollen den Paragrafen abschaffen. Die FDP plädiert für eine gesetzliche Klarstellung. AfD und Union sind gegen Änderungen. Die SPD, die zunächst für eine Abschaffung des 219a ausge­sprochen hatte, war zwischenzeitlich zurückgerudert. Man wolle nun eine gemeinsame Lösung mit der Union finden, hieß es. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

14. Juni 2018
Buenos Aires – Argentiniens Abgeordnetenkammer hat in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen verabschiedet. Der Entwurf, der eine Abtreibung während der ersten 14
Argentinien macht wichtigen Schritt zur Legalisierung von Abtreibungen
13. Juni 2018
Wiesbaden – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist in den ersten drei Monaten des Jahres gestiegen. Insgesamt ließen rund 27.200 Frauen in dieser Zeit einen Abbruch vornehmen, 2,2 Prozent mehr als
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen
28. Mai 2018
Dublin – Die Regierung in Dublin will nach dem klaren Votum der Iren für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zügig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das sagte der irische
Dublin will rasch Regelung für legale Schwangerschaftsabbrüche schaffen
25. Mai 2018
Dublin – In Irland hat heute das Referendum über ein Ende des strengen Abtreibungsverbots begonnen. Zur Wahl aufgerufen sind fast 3,5 Millionen Bürger, die Wahllokale sind bis zum späten Abend
Abtreibungsverbot: Referendum in Irland
24. Mai 2018
Hannover – Die FDP hat Union und SPD im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen zu einem Kompromiss aufgerufen. „Ein Kompromiss könnte verhindern, dass wir erneut in eine grundsätzliche Debatte
FDP ruft im Streit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu Kompromiss auf
24. Mai 2018
Seoul – Menschenrechtler haben Südkorea aufgerufen, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen. Die Kriminalisierung von Abtreibung sei nicht vereinbar mit Südkoreas
Legalisierung von Abtreibung in Südkorea angemahnt
18. Mai 2018
Dublin – Aisha Chithira lebt mit ihrer Tochter und ihrem Mann in Irland. Die aus Afrika stammende Frau ist schwanger. Aber weil sie unter einer Erkrankung leidet und bereits Zwillinge tot gebar,

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

NEWSLETTER