NewsPolitikStreit um Werbeverbot für Abtreibungen soll ohne Gesetzesänderung beigelegt werden
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen soll ohne Gesetzesänderung beigelegt werden

Dienstag, 3. April 2018

/dpa

Berlin – Der zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen soll nach dem Willen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) ohne gesetzliche Änderung beigelegt werden. „Das könnten wir lösen, ohne den 219a zu ändern“, sagte der Minister der Rheinischen Post. Zugleich bestärkte er die Haltung der Union, dass das Werbeverbot im 219a bleiben müsse.

Spahn erklärte aber auch, sein Ziel sei es, dass Union und SPD eine gemeinsame Lösung finden. Zudem wolle er zeitnah Gespräche mit Ärzten und Beratungsstellen führen, um zu überprüfen, ob es in dieser für die betroffenen Frauen sehr schwierigen persönlichen Situation bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe gibt, sagte er.

Die Union lehnt eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab, sie argumentiert mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws warf Spahn „Ignoranz in Bezug auf den drin­genden Handlungsbedarf beim Strafrechtsparagrafen 219a“ vor. Der CDU-Politiker wolle „Frauen im 21. Jahrhundert weiter versagen, schnell und selbstbestimmt an sachliche Informationen von Ärzten zu gelangen“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Schauws forderte die SPD auf, die frak­tions­übergreifende Initiative von Grünen, Linken und FDP zum Paragrafen 219a im Parlament zu unterstützen.

In der Debatte sind die Fronten verhärtet. Grüne und Linke wollen den Paragrafen abschaffen. Die FDP plädiert für eine gesetzliche Klarstellung. AfD und Union sind gegen Änderungen. Die SPD, die zunächst für eine Abschaffung des 219a ausge­sprochen hatte, war zwischenzeitlich zurückgerudert. Man wolle nun eine gemeinsame Lösung mit der Union finden, hieß es. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

17. August 2018
Kassel – Zwei Frauenärztinnen aus Kassel müssen Ende August wegen mutmaßlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht. Die 56 Jahre und 48 Jahre alten Frauen hätten auf der Internetseite
Hinweis auf Schwangerschaftsabbruch: Frauenärztinnen müssen vor Gericht
14. August 2018
Köln – Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zu erreichen. Das sei ihr Ziel, sagte Hänel in einem
Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
10. August 2018
Berlin – Die Ärztekammer Berlin hat erneut kritisiert, dass Ärzte keine Informationen über das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlichen dürfen. Hintergrund ist ein drohendes
Schwangerschaftsabbruch: Ärztekammer Berlin für Recht auf sachliche Information
10. August 2018
Buenos Aires – Als Reaktion auf die gescheiterte Gesetzesinitiative für eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln will Argentiniens Präsident Mauricio Macri kostenlose Verhütungsmittel verteilen
Argentiniens Präsident will Verhütungsmittel verteilen lassen
9. August 2018
Buenos Aires – In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gescheitert. Der Senat lehnte heute mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage ab, die bereits von
Argentinisches Parlament lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab
6. August 2018
Buenos Aires – In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind vorgestern viele Tausende Gläubige aus Protest gegen einen Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Abtreibungen auf die Straße
Tausende protestieren in Argentinien gegen Teillegalisierung von Abtreibungen
18. Juli 2018
Bristol – Es gibt keine eindeutigen Hinweise darauf, dass Vitamin D vor schwangerschaftsinduziertem Bluthochdruck oder Präeklampsie schützt. Das berichten Wissenschaftler um Maria Magnus von der

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER