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Ärzteschaft

Ärzte fordern Kohleausstieg bis 2030

Montag, 9. April 2018

/duskojovic, stock.adobe.com

Berlin – Ärzte und Klimaschützer haben einen Ausstieg aus der Kohlestrom-Gewinnung in Deutschland bis zum Jahr 2030 gefordert. „Wir stehen entschieden gegen eine Wirtschaft, die Krankheit verursacht und in Kauf nimmt“, heißt es in der Erklärung „Gesundheit braucht Klimaschutz“.

Die Arbeitsgemeinschaft Klimawandel und Gesundheit Kritische Mediziner*innen  Deutschland, unter anderem unterstützt von Medico International, IPPNW Deutschland, Ärzte der Welt, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Bundesverband der Medizinstudierenden in Deutschland und Deutscher Gesellschaft für Innere Medizin, ruft die Große Koalition gemeinsam mit Umweltverbänden dazu auf, einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg zu beschließen.

Feinstaub, Schwermetalle und Quecksilber

Die Verbände und Organisationen verweisen auf gesundheitliche Gefahren etwa durch Feinstaub, Schwermetalle und Quecksilber, auf die Folgen des Klimawandels sowie auf die psychische Belastung von Menschen, die wegen des Kohlebergbaus ihre Heimat verlören. „Die katastrophalen gesundheitlichen Folgen der Kohleverstromung sind viel zu lange ignoriert worden“, sagte Alex Rosen, der Vorsitzender der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Deutschland. Energiewende bedeute nicht nur Atomausstieg, sondern auch Kohleausstieg.

Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt das Positionspapier und die Aktion der Kritischen Mediziner*innen Deutschlands. „Der Klimawandel darf nicht mehr isoliert als ökologische Herausforderung betrachtet werden, sondern als Gesundheitsproblem, das mehr und mehr Menschen betreffen wird. Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle ist ein wichtiger Beitrag, den Klimawandel etwas zu bremsen und gleichzeitig eine verbesserte Lebensqualität zu schaffen“, sagte Florian Schöne, Generalsekretär des DNR.

Drastische Gesundheitsfolgen

„Die drastischen Gesundheitsfolgen des Klimawandels wie die Zunahme von Malaria und Denguefieber oder Nahrungsmittelmangel durch Dürren treffen vor allem arme Menschen im globalen Süden, während die Industriestaaten die historisch Verantwortlichen sind. Diese Ungerechtigkeit gilt es abzuschaffen“, betonte Andreas Wulf von Medico international. Mit der Forderung nach „Klimagerechtigkeit“ solidarisiert sich das Netzwerk explizit mit den Hauptbetroffenen des Klimawandels im globalen Süden sowie mit allen emanzipatorischen Kämpfen in den Kohleabbau­regionen der Welt, vom Hambacher Forst (Rheinland) über die Appalachen bis Nordkolumbien und Südafrika.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, die Ärzte augfefordert, sich für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen. „Nicht nur sie, sondern alle am Gesundheitswesen Beteiligten sollten sich für mehr Klimaschutz stark machen“, sagte Montgomery dem Umweltmagazin movum. Er verwies darauf, dass das Gesund­heitssystem nicht auf die zunehmenden Gefahren durch Umweltbelastungen eingestellt sei.

In der Großen Koalition herrscht unterdessen dicke Luft beim Thema Kohleausstieg. Bislang steht die Kohlekommission nur auf dem Papier des Koalitionsvertrages. Allerdings ohne zu regeln, wer in diesem Gremium das Sagen haben soll. Darüber streiten nun die GroKo-Parteien.

Während die SPD im Bundestag auf eine geteilte Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium besteht, hält die Union allein Peter Altmaier (CDU) für zuständig. „Die Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung’ liegt – wie ihr Name schon verrät – zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschafts­ministers“, sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.

Die SPD will dagegen auch die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze in der Verantwortung sehen. „Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Auch Schulze hat schon klar gemacht, dass sie sich eine gemeinsame Federführung wünscht. Sie und Altmaier wollen sich heute informell treffen, um über verschiedene Themen zu sprechen – die Kohlekommission dürfte dabei sein und auch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg morgen und übermorgen zur Sprache kommen.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestromproduktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären.

Linke will auch beteiligt werden

Auch die Umweltverbände hätten die Gleichberechtigung der Ressorts für unverzichtbar erklärt, sagte Miersch. „Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen bereits darauf verständigt, den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen einerseits und ökologischen sowie sozialen Interessen andererseits herzustellen.“ Wirtschafts- und Umweltministerium müssten daher gemeinsam die Kommission einsetzen, auch der Vorsitz müsse „ausgewogen“ bestimmt werden. „Nur wenn alle beteiligten Seiten am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sind, wird die Einigung über Legislaturperioden hinweg halten.“

Wenn die Kommission wie angekündigt demnächst mit der Arbeit beginnt, will auch die Linkspartei mit am Tisch sitzen. „Die Linke wurde in zwei der drei großen Kohleregionen Deutschlands (Lausitz und das Mitteldeutsches Revier) in Fraktionsstärke in die jeweiligen Landtage gewählt“, schrieb Parteichefin Katja Kipping an Altmaier in einem Brief. Nicht dabei zu sein, wäre für sie „schwer vorstellbar“. Als mögliches Vorbild gilt die Kommission, die die Finanzierung des Atomausstiegs festgezurrt hat. Darin saßen Union, SPD und Grüne, aber nicht die Linke. © dpa/may/aerzteblatt.de

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