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Politik

Gesundheits­versorgung muss für jeden zugänglich sein

Freitag, 6. April 2018

/dpa

Berlin/Potsdam – Geflüchtete Menschen müssen unabhängig von ihrem aufenthalts­rechtlichen Status einen Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung erhalten. Das hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) heute anlässlich des morgigen Weltgesundheitstags angemahnt. Dazu gehöre unter anderem, Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, nach denen nur Geflüchtete mit akuten Erkrankungen, nicht aber mit chronischen Beschwerden behandelt werden dürfen.

„Wir Ärzte können und wollen nicht hinnehmen, dass in Deutschland Menschen ohne Papiere aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes und ungeklärten Finanzierungsfragen gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt auf­suchen“, sagte BÄK-Menschenrechtsbeauftragter Ulrich Clever. Dadurch steige das Risiko, dass Krankheiten sich verschlimmerten oder chronifizierten. Neben Papierlosen träfen die Zugangshürden auch die steigende Zahl von EU-Bürgern ohne Kranken­versicherung sowie obdachlose Menschen. Für alle diese Bevölkerungsgruppen müssten strukturelle Lösungen gefunden werden, die einen verlässlichen und angstfreien Zugang zu einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung sicherstellen, so Clever.

Brandenburgs Ge­sund­heits­mi­nis­terin Diana Golze (Die Linke) sprach sich ebenfalls für Gleichberechtigung bei der Gesundheitsversorgung aus. „Jeder Mensch sollte ein uneingeschränktes Recht auf eine medizinische Versorgung haben, und notwendige Gesundheitsleistungen unabhängig von Ort, Zeit und Einkommen in Anspruch nehmen können“, so die Ministerin. In Brandenburg sei die medizinische Versorgung sowohl ambulant als auch stationär flächendeckend gewährleistet. Die Zahl der Ärzte steige. Dennoch stelle der wachsende Fachkräftebedarf nach wie vor eine große Herausforderung im Gesundheits- und Pflegebereich dar.

In diesem Jahr macht die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) am Weltgesundheitstag auf die Bedeutung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung aufmerksam. Clever verweist in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der zahlreichen lokalen Anlauf­stellen, die medizinische Hilfe für die wachsende Zahl von Menschen ohne Papiere bereitstellen. Schätzungen zufolge lebten 2014 bis zu 520.000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland.

Die Bundesarbeitsgruppe (BAG) Gesundheit/Illegalität, in der sich mehr als 80 Organisationen und Einzelpersonen aus der medizinischen Praxis, aus Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, der Wissenschaft, Kommunen und nichtstaatlichen Organi­sationen zusammengeschlossen haben, bietet mit der Broschüre „Krank ohne Papiere“, einen Überblick über aktuelle Versorgungsdefizite. © hil/sb/aerzteblatt.de

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