EU-Kommission droht weiter mit Klage wegen schmutziger Luft

/dpa

Sofia – Die EU-Kommission bleibt hart im Streit über zu hohe Luftverschmutzung in Deutschland und anderen Ländern. „Ich habe deutlich gemacht, dass es in zu vielen Regionen Europas inakzeptable Überschreitungen der Grenzwerte für Luftqualität gibt und dass die Kommission mit dieser Situation nicht zufrieden ist“, sagte Umwelt­kommissar Karmenu Vella gestern bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Sofia. „Die Kommission hat eine Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern und sie wird sie wahrnehmen.“

Vella hatte Deutschland und acht weitere Länder am 30. Januar nach Brüssel zitiert und ihnen eine letzte Chance für rasche und nachhaltige Luftreinhaltemaßnahmen gegeben. Nun müssten Konsequenzen folgen, sagte der Kommissar. „Das bedeutet Durchgreifen, wenn es nötig ist, speziell in den Fällen, wo die geforderten zusätzlichen, glaubwürdigen, kurzfristigen und wirksamen Maßnahmen nicht aufgegriffen wurden.“ In diesen Fällen werde er Klage vor dem Europäischen Gerichtshof empfehlen.

Prüfung läuft noch

Ob Deutschland betroffen ist, sagt die Kommission noch nicht. Die Prüfung der vorgeschlagenen Zusatzmaßnahmen laufe noch, sagte Vella. Nach offiziellen Angaben soll die Entscheidung mit dem nächsten Paket von Vertragsverletzungsverfahren bekannt gegeben werden. Dieses wird für den 26. April erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich heute in der Dieselkrise skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen geäußert. Solche Nachrüstungen seien „relativ kostenintensiv“, sagte sie zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Sie machte aber zugleich deutlich, die Regierung habe „ganz klare Erwartungen“ an die Autoindustrie, die „erkennbar gravierende Fehler“ gemacht habe. „Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern dass muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden.“

Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben, was daraus folge, sagte Merkel. Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos, also Umbauten an Motor oder Abgasanlage, sind umstritten. Die Autobranche lehnt sie als zu aufwendig und zu teuer ab. Aus Sicht etwa von Umweltverbänden reichen aber Software-Updates der Hersteller nicht aus, um die Emissionen von gesundheitsschädlichen Stickoxiden angemessen zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel-Fahrzeuge sind ein Hauptverursacher. Es drohen Diesel-Fahrverbote.

Die Kanzlerin sagte, die Zahl der Städte, in denen die Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, sei im vergangenen Jahr auf 66 gesunken. In den nächsten zwei bis drei Jahren würden die „allerallermeisten“ Städte die Grenzwerte einhalten. Es würden dann noch etwa 10 Städte übrig bleiben, mit den die Bundesregierung „besondere Maßnahmen“ besprochen werden wolle.

Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Dieses sieht etwa Umrüstungen von Bussen oder eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs vor. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Diesel-Fahrverbote in Städten generell für zulässig erklärt. Die Politik will Fahrverbote unbedingt vermeiden. Merkel sagte, die Bundesregierung warte noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts. „Klar ist aber, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung nicht wegziehen wird.“ © dpa/aerzteblatt.de