NewsPolitikFDP fordert Veröffentlichung von G-BA-Gutachten
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

FDP fordert Veröffentlichung von G-BA-Gutachten

Mittwoch, 11. April 2018

/G-BA

Berlin – Aus der FDP-Bundestagsfraktion wird die Forderung nach der Veröffentlichung von drei Rechtsgutachten zum Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) laut. Der Parlamentarier Andrew Ullmann hatte sich in einer Parlamentarischen Anfrage beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) erkundigt, wann das Ministerium die seit Dezember 2017 vorliegenden Gutachten veröffentlichen werde.

Antwort aus dem Ministerium: „Die Prüfung der in den Gutachten behandelten Fragestellungen und weiterführende Entscheidungen vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Prüfung obliegen der Bundesregierung“, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im BMG, Thomas Gebhart. Auf die Frage, zu welchen Erkenntnissen die noch unveröffentlichten Gutachten kommen, antwortet er: „Die im Auftrag des BMG erstellten Gutachten spiegeln die Bandbreite der in den Rechtswissenschaften vertretenen Positionen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA wider.“ Daher seien die Gutachter „zu verschiedenen Ergebnissen gekommen.“

Unverzüglich Veröffentlichung angemahnt

Der Bundestagsabgeordnete Ullmann will dies so nicht stehen lassen. „Die Gutachten müssen unverzüglich und vollständig dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden.“ In der Mitteilung schreibt er weiter: „Die Gutachten als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament.“

Anzeige

Man solle öffentlich diskutieren, „nicht im Hinterzimmer im Ge­sund­heits­mi­nis­terium“. Er vermutet auch, dass die Bundesregierung bei den Gutachten „mauert“. „Diese Beantwortungstaktik kann nur bedeuten, dass die Ergebnisse der Gutachten eine nicht zufriedenstellende Rechtslage offenbart haben und die Bundesregierung damit nicht umzugehen weiß.“

Hintergrund der Aufträge für die Rechtsgutachten ist ein Beschluss des Bundes­verfassungsgerichts vom November 2015. In den Ausführungen wurde Zweifel angedeutet, dass der G-BA möglicherweise für einige Beschlüsse verfassungsrechtlich nicht ausreichend legitimiert ist. Daraufhin hatte sich der damalige Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) dazu entschlossen, drei Gutachten in Auftrag zu geben.

Beobachter hatten schon bei der Erstellung der Gutachten gemutmaßt, dass bei drei Ausarbeitungen auch drei unterschiedliche Meinungen herauskommen werden. Auch durch die Beauftragung der einzelnen Rechtswissenschaftler und deren Institute – konkret Ulrich Gassner (Augsburg), Thomas Kingreen (Regensburg), Winfried Kluth (Halle-Wittenberg) – hätte man dies schon ablesen können, so Experten.

Im Koalitionsvertrag sind die zu dem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse aus den Gutachten offenbar nicht eingeflossen. Im Text ist von einer grundlegenden Reform nichts zu lesen. Hier heißt es nur, dass Verfahren beschleunigt und die Vertreter der Länder mehr Rechte bei den Beschlüssen zur Qualitätssicherung und Bedarfsplanung bekommen. © bee/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

5. Juli 2018
Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat in seiner ersten öffentlichen Sitzung der vierten Amtsperiode die Zuständigkeiten der drei Unparteiischen neu festgelegt. Demnach behält der
Neues Trio an der Spitze des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses
28. Juni 2018
Berlin – Qualitätssicherung, Disease-Management-Programme und Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung: Die drei Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) hat die Unparteiische Regina
„Die Ausschöpfung des Potenzials der Selbstverwaltung muss man wollen“
26. Juni 2018
Berlin – Mitte Februar hatte der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) die Anwendung des ultraschall-gesteuerten hochintensiven fokussierten Ultraschalls (HIFU) als Behandlungsmethode im Krankenhaus bei
Ministerium beanstandet G-BA-Beschluss zum hochintensiven fokussierten Ultraschall
21. Juni 2018
Berlin – Die heutige 134. öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses hatte inhaltlich weniger zu bieten als üblich – dafür war sie aber keine Routine, eher eine Zäsur: Die dritte
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Dritte Amtsperiode endet mit Zäsur
31. Mai 2018
Berlin – Drei Gutachten und ein Streit: Die seit Monaten angemahnten Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) hat das Bundesministerium für Gesundheit
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: BMG veröffentlicht drei Reform-Gutachten
10. Mai 2018
Berlin – Die FDP hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Streit um ein Gutachten zur verfassungsgemäßen Legitimation des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) offiziell um die
G-BA-Legitimation: FDP geht auf Frontationskurs zum Ge­sund­heits­mi­nis­terium
10. Oktober 2017
Berlin – Seit Mitte 2006 liefern alle Dialysezentren in Deutschland Daten zur Ergebnisqualität ihrer Arbeit an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA). Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN)
VG Wort
NEWSLETTER