NewsPolitikSozialverbände fordern einheitliche Unterstützung für Behinderte
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Sozialverbände fordern einheitliche Unterstützung für Behinderte

Mittwoch, 18. April 2018

Schwerin – Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes befürchten Sozialverbände, dass Ämter unterschiedliche Maßstäbe anlegen und so Behinderten mit gleichem Hilfebedarf gleiche Leistungen versagt bleiben.

Als erstes Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern zu Jahresbeginn begonnen, nach einem „Integrierten Teilhabeplan“ den individuellen Bedarf der Betroffenen zu ermitteln. Da es vom Land aber keine Rechtsverordnung dazu gebe, würden Teilhabebedarfe in den Sozialämtern der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte nicht einheitlich ermittelt, beklagte der Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe, Clemens Russell, gestern in Schwerin.

„Das neue Gesetz bringt Chancen für die Betroffenen. Die wollen wir nutzen, zugleich aber die Risiken minimieren“, sagte er. Laut Russell sind landesweit etwa 25.000 Menschen von der aktuellen Bedarfsanalyse betroffen.

Anzeige

Kritik kam auch vom Wohlfahrtsverband Der Paritätische. Die Anbieter von Hilfeleistungen würden zu spät einbezogen. Fehleinschätzungen zum Hilfebedarf seien mitunter die Folge. „Wir fordern einen besseren Dialog aller Beteiligten“, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern, Christina Hömke.

Das neue Gesetz sei sehr komplex, der Fragekatalog, mit dessen Hilfe der Hilfebedarf ermittelt werde, äußerst umfangreich. Menschen mit geistigen Behinderungen, insbesondere Mehrfachbeeinträchtigte, könnten ohne Unterstützung durch Betreuer leicht überfordert sein und durch unzutreffende Angaben von Hilfeleistungen ausgeschlossen werden.

Um allen Menschen mit Behinderungen überall in Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Chancen auf Unterstützung zu gewähren, sei eine Rechtsverordnung nötig. Hömke äußerte die Befürchtung, dass funktionierende Betreuungsstrukturen leichtfertig zerstört werden könnten.

Das Bundesteilhabegesetz ist seit 2017 in Kraft. Es soll die Hilfe nach dem individuellen Bedarf des Behinderten sicherstellen und die Position der Betroffenen stärken. Dazu sind mehrere Reformschritte geplant. Russell äußerte die Überzeugung, dass mithilfe der neuen Regelungen auch die „Ausgabendynamik“ besser kontrolliert und möglichst gedämpft werden soll. Der Zeitplan für die Umsetzung sei „sehr ehrgeizig gestrickt“, erklärte Russell.

Das Sozialministerium in Schwerin rechtfertigte sein Vorgehen. Den Kreisen und Städten als Sozialhilfeträgern seien bewusst Spielräume gegeben worden, damit diese die ihnen zustehende Organisationshoheit der Verwaltung ausüben können. Zunächst sollten Erfahrungen bei der Bedarfsermittlung gesammelt werden. Im Rahmen der Fachaufsicht behalte das Sozialministerium eine einheitliche Anwendung der Instrumentarien im Blick. Dem Sozialministerium lägen zudem bisher keine Anhaltspunkte für abweichende Leistungsgewährungen vor, hieß es. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

21. Februar 2019
Karlsruhe – Das Wahlrecht benachteiligt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise Behinderte und ist in dem Punkt verfassungswidrig. Wer auf eine von einem Gericht bestellte
Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht benachteiligt Behinderte
19. Februar 2019
Berlin – In Deutschland bestehen im Augenblick 38 Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB). Acht von ihnen arbeiten im
38 Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung in Deutschland
19. Februar 2019
Magdeburg/Merseburg – Teilhabemanager sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten dabei helfen, Hürden für Menschen mit Behinderung zu senken. Inzwischen seien fast überall solche Posten
Teilhabemanager sollen in Sachsen-Anhalt Hürden für Behinderte senken
12. Februar 2019
München – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat seine Forderung nach einem Wahlrecht für Menschen mit einer angeordneten Betreuung bekräftigt. Sie dürften nicht an
Behindertenbeauftragter: Kein Rollback bei Wahlrechtsänderung
4. Februar 2019
Hamburg – Union und SPD können sich offenbar nicht auf eine Reform des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung einigen. Das berichtet der Spiegel. Aktuell dürfen rund
Regierungsparteien uneins über inklusives Wahlrecht
31. Januar 2019
Berlin – Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, eine Öffnung des Wahlrechts im Bund für viele Menschen mit Behinderung zu verschleppen. Die „Hängepartie“ von CDU, CSU und SPD sei „eine Farce“,
Wahlrecht für Behinderte: Grüne werfen Koalition Verzögerung vor
30. Januar 2019
Düsseldorf – Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention hat Nordrhein-Westfalen (NRW) einer Studie zufolge noch ein gutes Stück auf dem Weg zur besseren Teilhabe behinderter
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER