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Bundes­ärzte­kammer: Montgomery fordert offene Debatte um Organspende

Donnerstag, 19. April 2018

Frank Ulrich Montgomery /Gebhardt

Berlin – Eine intensive öffentliche Debatte um das Einwilligungs- oder Widerspruchsverfahren zur Organspende forderte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, heute in der Vorab-Pressekonferenz zum 121. Deutschen Ärztetag (8. bis 11. Mai 2018 in Erfurt) in Berlin. Auch wenn aus medizinischer Sicht die aktuell wieder diskutierte Widerspruchslösung das Beste wäre, erfordere das Thema Organspende mehr: Zum einen Maßnahmen zur rechtlichen Stärkung der Transplantationsbeauftragten, aber vor allem eine gesellschaftliche Einigung auf ein Einwilligungs- oder Widerspruchsverfahren.

Mit Blick auf den Deutschen Ärztetag betonte Montgomery, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Koalitionsvertrag zwar pragmatisch angelegt sei und in weiten Teilen entsprechend abgearbeitet werden könne, ihm fehlten aber die „ganz großen Visionen“. Anlass zur Kritik sieht der BÄK-Präsident bei der geplanten Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Wochenstunden: „Wenn der Gesetzgeber 25 Prozent mehr Arbeit verlangt, muss er auch mehr Gehalt zahlen. Das muss sich in der Vergütung wiederfinden.“

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Zur Diskussion um eine Vereinheitlichung der Honorarordnungen erklärte Montgomery, dass die Mitglieder der laut Koalitionsvertrag vereinbarten wissenschaftlichen Kommission, die bis 2019 die ärztlichen Honorarordnungen begutachten soll, noch nicht bestimmt seien, die BÄK aber auf eine Beteiligung Wert lege. Ein modernes Vergütungssystem brauche keine einheitliche Honorarordnung. Sowohl die einheitliche Gebührenordnung (EBM) wie auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) benötigten jedoch Reformen.

Ein Problem für die ärztliche Versorgung sei die Zulassung von Ärzten aus Drittstaaten. Zurzeit erhielten etwa 65 Prozent aller Antragsteller eine Berufszulassung. Nötig sei im Interesse des Patientenschutzes die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Regelung der Zulassung. Es stehe zur Diskussion, ob man nicht wie in den USA „diesen Leuten ein deutsches Staatsexamen abfordern muss“.

Montgomery kündigte an, dass der Deutsche Ärztetag in Erfurt die Novelle der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung beraten werde. Leitfrage sei hier, welche Kompetenzen Ärztinnen und Ärzte benötigen, „um als Facharzt oder -ärztin eigenständig tätig zu sein“.

Zum Thema Ärztemangel betonte Montgomery, dass der für das Medizinstudium verabschiedete „Masterplan 2020“ zwar „ein erster Schritt zum Guten“ sei, aber eher mittel- oder langfristige Wirkung zeigen werde. „Wir brauchen für die Weiterentwicklung der Medizin mehr Köpfe“, forderte der BÄK-Präsident erneut. 

Auch mit Blick auf die Versorgungslage in den Krankenhäusern sieht Montgomery dringenden Handlungsbedarf: „Wir brauchen nicht nur mehr Stellen, wir brauchen eine Initiative für die Pflege.“ Maßnahmen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, seien zu begrüßen, seien aber angesichts des in Krankenhäusern zunehmend festzustellenden Fachkräftemangels gleichermaßen für alle Beschäftigten im Krankenhaus notwendig. Erforderlich sei, die stationäre Versorgung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stärken.

Auch die Notfallversorgung werde Thema für die Delegierten auf dem 121. Deutschen Ärztetag. Hier seien schon viele Vorschläge gemacht worden, aber erforderlich sei vor allem ein vernünftiges Miteinander der Ärzte in Niederlassung und stationärer Versorgung. Um die Lage zu verbessern, müsse man zum Einen die Notdienstnummer 116117 in der Bevölkerung etablieren. Akzeptieren müsse man aber auch, dass künftig bestimmte Kliniken keine Notaufnahme mehr haben werden, erklärte der BÄK-Präsident mit Blick auf den noch ausstehenden G-BA-Vorschlag.

Zum Thema Digitalisierung erklärte Montgomery, dass die Ärzte schon heute ihren Beitrag leisten, elektronisch gestützte Verfahren zu etablieren. „Aber viele gute Gedanken scheitern in Deutschland an der flächendeckend nicht vorhandenen Breitbandversorgung.“ Der Deutsche Ärztetag werde sich in diesem Themenfeld auch mit dem Fernbehandlungsverbot befassen. Er betonte, dass es „ein ausschließliches Fernbehandlungsverbot“ ohnehin nicht gebe. Entscheidend sei, dass der Arzt seinen Patienten kenne.

Dann könne mithilfe moderner Medien vieles getan werden: „Wir müssen uns auch hier konstruktiv dem internationalen Wettbewerb stellen.“ Dafür gelte es, konstruktive Regelungen zu treffen. Dennoch: „Der Goldstandard ist und bleibt das persönliche Gespräch.“ Digitale Hilfsmittel seien hier „unterstützende und wichtige Instrumente, aber kein Ersatz“.

Zur aktuellen Diskussion des § 219a (StGB), dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Montgomery, dass er für die Ärzte hier Rechtssicherheit erwarte. Die Wahrnehmung von Werbung habe sich seit Schaffung dieser Regelung im Jahr 1992 erheblich verändert. Um für die betroffenen Frauen und ihre Ärzte Sicherheit zu schaffen, sei beispielsweise ein zugängliches Register denkbar. Ob hierzu eine rechtliche Änderung erforderlich sei, müsse man den Juristen überlassen.

Mit Blick auf Brüssel und die EU-Kommission warnte der BÄK-Präsident vor Eingriffen in die ärztliche Selbstverwaltung. Nationale Arzneimittelverordnungen dürften nicht über eine europäische Richtlinie verschlechtert werden. Die von der EU-Kommission vorgesehene Nivellierung der deutschen Verordnung auf niedrigeres europäisches Niveau sei ein nicht akzeptabler „Bückling vor der Industrie“. © dpa/aerzteblatt.de

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Günther Binnewies
am Samstag, 21. April 2018, 10:18

Eine offene Debatte ist gut – sehr gut!

Was heisst offene? Ehrliche und transparente Debatte ist besser! Die allerdings ist noch nicht bei der Bevölkerung angekommen. Das un-bestimmte Menschenbild macht es leicht, über die wa(h)ren Hintergründe hinwegzugehen. Der Herztod ist der eigentliche Tod – die letzte Zelle stirbt frühestens nach 3 Tagen. Erst die Lösung des Leib-Seele-Problems (LSP) könnte zur Erhellung der Hintergründe beitragen – denn wir haben eine Transplantationsindustrie (Tra-Pla-Med) 4.0. Die Menschen sind bei 1.0 stehen gelassen worden.
Das eine bedingt das andere – somit funktioniert kein Menschenbild! Tut es auch nicht, solange die Bereitschaft zur Lösung nicht vorhanden ist. So wird für die Menschheit der Machbarkeitswahn weiterhin angeheizt. Es mutet an wie die Lösung der Quadratur des Kreises – da ist aber bewiesen, dass es keine Lösung gibt. Beim LSP muss nur die Bereitschaft vorhanden sein, sich mit der Quantentheorie auseinanderzusetzen. Dann wären noch ganz andere und wirklich weitreichendere Erkenntnisse zum Wohle der Menschheit, zum wirklichen Wohle des Patienten möglich.
Ehrliche Prüfung – Offene Diskussion statt mechanistischer Tra-Pla-Med, die unbedingt und zwingend davon ausgehen muss, dass der Mensch keine Seele hat, haben kann! Jede Zelle besitzt einen Teil der Seele. Ich bin nicht bereit, einem Empfänger Lasten aufzuladen – auch nicht interessiert welche zu bekommen. Das muss einmal offengelegt werden! Das ist ein Tabu-Tabu.
Der Kreis um die Menschheit zieht sich immer enger. Betroffene mit einem anderen Weltbild als die Medizin müssen rechtlich sattelfest sein, um nicht in die Fänge der Tra-Pla-Med zu geraten.
Mir sind die Gesichter der geschätzten BÄK-Präsidenten vertraut. Plötzlich einmal jemandem mit einem anderen Kopf zu begegnen … – na ja, das Gesicht wird dann auch noch umgepfriemelt.
Klappen sie ihr Visier auf, gehen sie e n d l i c h in eine o f f e n e Diskussion! Der Horrorvisionen sind genug verbreitet. Pro und Contra müssen klar auf den Tisch! Das Menschenbild stimmt nicht mehr, wenn es denn eines gegeben hatte!!!

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