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Politik

Erstes Spahn-Gesetz verspricht Beitragsentlastung in der GKV

Freitag, 20. April 2018

/Stockfotos-MG, stock.adobe.com

Berlin – Für das erste gesundheitspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag liegt der Referentenentwurf vor: Mit dem „Versichertenentlastungsgesetz“ (GKV-VEG) sollen die bisher allein von den gesetzlich Krankenversicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) plant, Versicherte und Rentner so um 6,9 Milliarden Euro zu entlasten. Der GKV-VEG-Entwurf wurde heute in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegeben und liegt dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vor. Demnach will Spahn auch an die Finanzreserven der Krankenkassen ran und fordert sie zum Abbau des inzwischen deutlich gestiegenen Polsters auf.

Künftig sollen Kassen nicht mehr als eine Monatsausgabe in der Finanzreserve mehr überschreiten dürfen. Derzeit müssen sie mindestens ein Viertel einer Monatsausgabe als Reserve auf ihren Konten haben. Einige von den Kassen haben zurzeit allerdings oftmals die vierfache Monatsausgabe als Reserve. Laut Ministerium haben die Kassen mit Reserven über einer Monatsausgabe 35 Millionen Versicherte. Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten etwa 68 von 113 Kassen ihre Rücklagen abschmelzen. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes sollen es 63 Kassen sein, auf die diese Regelung zutreffen würde.

Drei Jahre Zeit, um Rücklagen abzuschmelzen

Wer die Finanzreserven überschreitet, soll diese in einem Zeitraum von drei Jahren abgebaut haben. Krankenkassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen.

„Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten“, sagte Spahn. „Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler.“ Diese Regelung zu den Kassenfinanzen geht allerdings über den Koalitionsvertrag hinaus. 

Mit dem Gesetz will das BMG auch den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) für Kleinst-Selbstständige reduzieren. Dieser soll künftig bei 171 Euro monatlich liegen. Im gleichen Zug werden auch die Beitragsschulden der Auslandsversicherten beendet werden. Da eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft nur auf aktiven Austritt des Menschen aus der Krankenkasse beendet werden kann, wird bei unbekanntem Wegzug aus Deutschland zum Höchstbeitrag weiterversichert. Dabei ist es zu hohen, aber fiktiven Beitragsschulden gekommen. Um dieses Problem der „Auslandsversicherten“ zu beheben, die auch hohe Zuweisungen aus dem Morbi-RSA mit sich ziehen, sollen Krankenkassen verpflichtet werden, die Versicherungsverhältnisse dieser Mitglieder zu beenden. Spahn kündigte darüber hinaus ein Sofortprogramm Pflege und Regelungen gegen lange Wartezeiten beim Arzt an, noch ohne Details zu nennen.

Deutliche Kritik

Der Gesetzentwurf erntete bei den betroffenen Krankenkassen postwendend Kritik: So erklärte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch: „Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen (...), ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen.“ Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. „Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen.“ Experten gehen davon aus, dass von den geplanten Regelungen zum Abschmelzen des Finanzvermögens mindestens vier AOKen betroffen sind, unter anderem die AOK Sachsen-Anhalt, die AOK Plus in Sachsen und Thüringen sowie die AOK Hessen.

Nach Ansicht der Ersatzkassen wie TK oder Barmer geht Spahns Plan an den Ursachen der hohen Reserven bei einzelnen Kassen vorbei. Ein Webfehler des Morbi-RSA, dem Finanzausgleich zwischen den Kassen, führe dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen könnten, sagte Barmer-Chef Christoph Straub in einer Mitteilung. Daher sei eine zeitnahe Reform dieses Finanzausgleichs dringlich. Aus dem Ministerium verlautete, dass die Diskussion um Reformen am Morbi-RSA ab dem Herbst geführt werde.

Am Abend wurde bekannt, dass die SPD als Koalitionspartner das Gesetz nicht mittragen will. „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher werde die SPD den Gesetzesvorstoß in der Form nicht mittragen. © bee/dpa/kna/aerzteblatt.de

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