Regierungs- und Oppositionspolitiker gegen Abbau von Krankenkassen­überschüssen

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Berlin – Gesundheitspolitiker von Regierung und Opposition haben sich dagegen ausgesprochen, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an ihre Versicherten weitergeben, so wie es in einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehen ist.

„Aus meiner Sicht wäre den Patientinnen und Patienten in Deutschland mehr geholfen, wenn die Überschüsse der Krankenkassen in die Versorgung investiert würden, zum Beispiel in eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte“, sagte Roy Kühne (CDU) auf einer Veranstaltung der Betrieblichen Krankenversicherung (BKV) in Berlin. „Auf diese Weise könnten Anreize gesetzt werden, um Pflegekräfte, die heute in anderen Berufen arbeiten, in die Pflege zurückzuholen.“

„Ich bin sehr skeptisch, was die Beitragssenkungen angeht“, sagte auch Harald Weinberg (Die Linke). Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag stehe, koste Geld, zum Beispiel die vorgesehenen 8.000 neuen Fachkraftstellen in  Pflegeeinrichtungen. „Wir können die Überschüsse der Krankenkassen gut brauchen, um die Versorgung besser aufzustellen“, meinte Weinberg.

FDP: Keine Pflegekräfte aus dem Ausland holen

„Gesundheitspolitik bedeutet nicht nur zu sparen“, sagte Andrew Ullmann (FDP). „Sie hat auch mit der Wertschätzung der verschiedenen Berufe im Gesundheitssystem zu tun: von den Pflegekräften über die Logopäden oder Physiotherapeuten bis hin zu den Putzhilfen im Krankenhaus.“ Diese Menschen müssten eine Wertschätzung erfahren, zu der auch die Bezahlung gehöre.

Ullmann sprach sich zudem dagegen aus, Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen, um den Pflegemangel in Deutschland zu bekämpfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte es vor Kurzem in einem Interview mit der Rheinischen Post als „nächstliegende Option“ bezeichnet, „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen“. Es gebe noch eine große Reserve an ausgebildeten Pflegekräften in Deutschland, die motiviert werden müssten, in ihren Beruf zurückzukehren, meinte Ullmann. Zudem gebe es die Möglichkeit, mehr Pflegekräfte auszubilden.

„Wir wissen, dass wir genügend Pflegekräfte in Deutschland ausgebildet haben“, sagte Maria Klein-Schmeink (Die Grünen). Nur arbeiteten diese Menschen derzeit nicht in ihrem Beruf. Jetzt habe man eine große Chance, etwas zu tun, um sie in ihren Beruf zurückzuholen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), Boris Velter (SPD), äußerte sich über eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Vollkaskoversicherung. Es würde sich lohnen, diese Option genau anzuschauen, erklärte er. © fos/aerzteblatt.de