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Politik

Weiter Kritik in Bayern am Psychiatriegesetz

Montag, 23. April 2018

/dpa

Berlin – Die Debatte um die Novelle des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) ebbt nicht ab. Jetzt haben auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, der Betroffenenrat und ein Aktions­bündnis aus Psychotherapeuten, Sozialverbänden und weiteren Organisationen das geplante Psychiatriegesetz kritsiert.

Der Gesetzesentwurf trage in seiner derzeitigen Form maßgeblich zur Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen bei und erschwere es Hilfesuchenden in psychischen Krisenzuständen, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, heißt es in einer Stellung­nahme des Betroffenenrats. Damit könne das Gesetz unter anderem „einer erhöhten Motivation zum Suizid Vorschub“ leisten.

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Gleichsetzung bedeutet Kriminalisierung

Nach der ersten Lesung in der vergangenen Woche im Bayerischen Landtag soll es in der kommenden Woche weitere Anhörungen geben. Rörig und der Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs kritisieren insbesondere, dass psychisch kranke Menschen in erster Linie als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft angesehen würden. Viele von ihnen seien selbst Opfer, etwa von Missbrauch und Gewalt, und seien erst dadurch krank geworden.

Neben diversen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte psychisch erkrankter Menschen stelle der Gesetzesentwurf sie „pauschal an diversen Punkten mit gewaltausübenden Straftäterinnen und Straftätern gleich“, heißt es weiter in der Stellungnahme. „Diese Gleichsetzung bedeutet eine Kriminalisierung. Sie ist falsch und stigmatisierend.“ Entgegen vieler Vorurteile seien psychisch erkrankte Menschen „wie wissenschaftlich wiederholt nachgewiesen worden ist, nicht häufiger gewalttätig gegenüber anderen Menschen als psychisch nicht diagnostizierte“.

Von einem Interesse an der Wahrung der Menschenwürde sei im Gesetzentwurf nichts zu sehen, heißt es weiter. Stattdessen werde mit der Ausrichtung auf die ange­nommene Gefahr für andere argumentiert, „um Persönlichkeitsrechte einzuschränken und den Schutz der Privatsphäre psychisch erkrankter Menschen massiv zu beschnei­den“. Der Entwurf könne zudem die Hemmschwelle für die Suche nach Hilfe erhöhen. Stattdessen könnten sich Betroffene gezwungen sehen, mit dem Krisenzustand alleine zu bleiben. Ein Gesetz, bei dem solche Folgen absehbar seien, müsse verhindert werden.

Ziel verfehlt

Eine gemeinsame Stellungnahme hat auch das Aktionsbündnis zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgelegt. Demnach erfüllt die Reform „in keiner Weise die Anforderungen an ein modernes Gesetz zum Umgang mit Menschen in seelischen Krisen und zur Abwehr der mit solchen Krisen verbundenen Gefahren“. Entgegen seinem Titel stelle das Gesetz die Gefahrenabwehr ganz in den Vordergrund. Akut psychisch kranke Menschen würden wie Kriminelle behandelt und ihre Unterbringung in Krisen solle nach den Vorschriften des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter erfolgen.

Das Aktionsbündnis fordert die Politik in Bayern zu einer ganzen Reihe von Korrekturen auf. Zum Beispiel müssten die Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen über die Etablierung eines flächendeckenden Krisendienstes hinausgehen und auch eine deutliche Stärkung der Selbsthilfe umfassen. Darüber hinaus müsse eine kurzfristige Unterbringung in Krisen an den Bedürfnissen akut schwer kranker Menschen ausgerichtet sein und nicht an den Regeln des auf Jahre angelegten Maßregelvollzugs für psychisch kranke Rechtsbrecher.

Die Speicherung von Daten der Betroffenen in einer Unterbringungsdatei lehnt das Bündnis ab. Dies stelle einen extrem unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeits­rechte dar, der im Sinne der Gefahrenabwehr keinerlei positive Wirkung haben wird. Vorgeschlagen wird stattdessen ein anonymisiertes Register über Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen. Auch müssten flächendeckend unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden. © kna/may/aerzteblatt.de

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Avatar #720508
e.ne
am Dienstag, 24. April 2018, 16:34

D leiten gern aus einer Sequenz kein Vorfall/Hergang viele Geschichten ab

D haben keine Schwierigkeiten aus einer Person viele viele Personen zu machen. Ganz verschiedener
Haut-Haarfarben. Lebensalter von Kleinkind bis uralt. Gesund bis gebrechlich. Dick/dünn. m/w.
Allein die Verwaschenheit der Begriffe ... z.B. "Entwicklungshelfer" das können Journalisten sein,
das kann Bundeswehr sein ...das kann alles sein. Wirtschaft/Bau usw. Und das erzählen Sie dann mal
in Bayern. Das kann so oder so ausgehen. In Geopraphie sind D nicht unbedingt stark.
Im Zweifel kennen B nicht ihre Landesgrenzen, ihre Zuständigkeit, ihr Einzugsgebiet.
Dann die Mehrdeutigkeit der Begriffe z.B. Magnum - kann ein Schiesseisen sein, eine Eissorte
oder ein Name oder eine Fernsehserie - was tun, wenn keiner was wissen will?
Sympathien oder Anitpathien für oder gegen irgend etwas, ein Land oder ... können auch noch
"seelisch krank" sein/werden. Brrr
Avatar #720508
e.ne
am Dienstag, 24. April 2018, 16:04

Alles soll heutzutage "seelisch krank" sein

Wahrheit - im Gegensatz zu Schwachsinn, geisteskranken Wahnsinn,
zu den Annahmen Dummer, Fauler, Eingebildeter, frechen Größenwahnsinnigen, "Schlauen",
sich stets verweigert habenden - stets alles niedergebrüllt - also Versger ... mit nie Wissen aber
großspurig scheinbar wissend, informiert, daher redende - eher ungebildete Zivilpersonen ...
dürfen in D daher reden was sie wollen. - Besonders beliebt: Verleumdungen und Verleugnungen.
Nicht nur X Leute erstaunlicherweise Mediziner und Juristen treten sofort zurück - höchst Arbeits-
Dienstunfähig und sagen: Aha, die der hat haben gesagt ...Lüge bliebt Lügt. Nichts bleibt Nichts.
Die Einen verweigern, die Anderen schlagen rein.
Dies führt zu berechtigter Wut zu berechtigtem Zorn - das ist aber auch nicht "seelisch krank!"
Noch weniger "Querulant"! etc.
D Bayern besonders sind einfach albern. - Aber mit gravierenden Folgen.
Wir Einheimischen sind alle was - ist ja ganz toll. Das will ihnen auch niemand nehme.
Nur Andere hätten auch gern Lebens- und Existenzrechte.
"Wandern sie doch aus"! ist einfach keine jur. Antwort - für Deutsche zu Deutschen.
Das merkt kein Mensch. Es "gehen alle im Gefühl! mit besonders Frechen, Alkoholikern, und ...
mit Machtanspruch keine Widerrede weil überhaupt keine Rede/kein Gespräch - zulassend. Immer.
Avatar #720508
e.ne
am Dienstag, 24. April 2018, 15:39

1. Ein Gesetz für die Praxis seit 91/92.. 2.iseelisch.krank währt wenn Überhaut nicht lebenslang

3. ist für Bayern alles "seelisch krank" was fremd ist. Äußerlich anders aussieht, denkt, spricht.
Wird sofort alles vom Tisch gefegt.
4. sind weitergehende Stigmata zu erwarten. Sie wollen dann auch den Führerschein etc.
5. "seelisch krank" ist innerhalb von 10 Minuten im Raum - dazu genügt irgendein persönliches Wort,
irgendwelche familiären Schwierigkeiten, Entfernungen, Alter, Entfremdung ...
b) Arbeit/Beruf - geplanter Ortswechsel noch schlimmer Landeswechsel - das geht gar nicht. Wer
das vor hat, darf dazu kein Wort sagen. - So ist das seit mindestens 1948. Der Betreffende
muss immer in ein Krankenhaus und kann da tot gehen. "Kunstfehler" und "Fehldiagnose".
6. Berufen sie sich nur aufeinander und niemand spricht mit X-Person - erwirbt irgendein Wissen.
Das Land und inzwischen fast alle Länder/Städte/Gemeinden sind ohnehin eine Zumutung.
Es geht mit (viel) Geld, aber wehe jmd will erst noch weiter machen, lernen, studieren ...
oder hat gerade erst abgeschlossen und keine Reichtümer schon in der Schule bis zum Abitur
erworben ... ja der kann ja nur "seelisch krank" sein. usw.
LNS

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