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Politik

Sozialverbände machen Front gegen die AfD

Montag, 23. April 2018

/dpa

Berlin – Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen eine umstrittene Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland. „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. Daran schlossen sie die Frage an, wieviele dieser Fälle einen Migra­tions­hintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.

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Ein Warnruf an die Gesellschaft

Als Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten“, heißt es darin. Die Anfrage erinnere damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behin­derung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.

Die Bundesregierung hat die Anfrage der AfD-Abgeordneten bereits beantwortet. „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“, erklärte das Bundesinnenministerium. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, wirft in der Debatte um eine umstrittene AfD-Anfrage zu Schwerbehinderten der Partei Stimmungsmache vor. Die AfD versuche einen Zusammenhang zu schaffen zwischen Behinderung, Inzucht und Migration, dabei müsse sie wissen, dass es dafür keinen Anlass gebe, sagte Schneider heute der Frankfurter Rundschau.

So ein großes Bündnis habe man noch nie zusammenbekommen. „Normalerweise braucht man für eine Liste Wochen, um sich überhaupt auf einen Text einigen zu können“, sagte Schneider. Bislang habe sich sein Verband sehr zurückgehalten. „Jegliche Provokation der AfD, auf die man eingeht, macht sie stärker. Wir haben aber auch festgestellt, dass sie auch stärker wird, wenn man nicht reagiert.“ Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, „dass man suggerierten Fakten mit Aufklärung begegnen kann“, so Schneider weiter. © dpa/kna/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Dienstag, 24. April 2018, 19:00

Umgangsformen in der politischen Diskussion

Die Anfrage der AfD ist eine Provokation, und die erste Reaktion auf eine Provokation ist Empörung. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Reaktion die Richtige ist. Erstens sollte es zum Allgemeinwissen gehören, die rechten Parteien im Allgemeinen und die AfD im Besonderen sind Meister der Provokation und Empörung ist genau das, was was sie wollen, durch die Empörung versetzen wir die AfD in eine Opferrolle, die sie mit ihrer Rhetorik nun wirklich nicht verdient hat.

Zweitens ist die AfD eine gewählte Partei im Bundestag und steht nicht unter offizieller Beobachtung des Verfassungsschutzes. Somit stehen der AfD die üblichen parlamentarischen Rechte zu, so nervig das im Einzelfall auch sein mag.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, die ganze Diskussion auf eine Sachebene zurück zu holen. Wenn die AfD eine Frage hat, dann ist es ihr gutes Recht, diese Frage zu stellen.

Es handelt sich hier um eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die mit wenig Rechercheaufwand verbunden ist und innerhalb einer kurzen Frist beantwortet werden muss:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Anfrage_(Deutschland)

Dies hat die Bundesregierung getan und es ist offensichtlich, dass hier Daten zusammengeführt werden müssen, die primär nichts miteinander zu tun haben und im Rahmen einer kleinen Anfrage auch nicht beantwortet werden können. (Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da das primäre Ziel dieser Anfrage die Provokation ist).

Viel interessanter ist aus meiner Sicht die Frage, wie soll es jetzt weiter gehen. Die AfD könnte eine große Anfrage an die Bundesregierung stellen. Ich bin kein Spezialist für parlamentarische Verfahrensfragen, aber es könnte schon sein, dass bei einer großen Anfrage sich die AfD der Diskussion stellen muss, welchen Anlass und welche wissenschaftlichen Quellen als Grundlage für eine derartige Anfrage genommen werden, welche Ergebnisse erwartet werden und welche Konsequenzen dies für die parlamentarische Arbeit der AfD haben soll, sprich sollen damit Gesetzesvorschläge oder Haushaltsvorschläge auf den Weg gebracht werden. Ich würde mich sehr wundern, wenn bei einer derartigen Diskussion die AfD nicht sehr schnell in Erklärungsnöte kommen würde. Also geben wir der AfD die Chance sich regulär parlamentarisch zu betätigen und sich dabei möglicherweise zu blamieren! Emotionen sind in der Politik immer ein schlechter Ratgeber.
Avatar #735550
rp__bt
am Montag, 23. April 2018, 21:48

Die Empörten sind empört

"Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus."
- Bei den hier erfaßten gesellschaftlichen Gruppen löst jeder Satz eines AfD-Politikers Empörung aus. Wahrscheinlich macht gerade das den AfD-Politikern Spaß.

"„Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“, erklärte das Bundesinnenministerium."
- Ich erhebe keine Daten, dann gibt's auch kein Problem. Oder wie es im "House of God" heißt: "If you don't take a temperature, you can't find a fever."

"Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, „dass man suggerierten Fakten mit Aufklärung begegnen kann“, so Schneider weiter."
- Schön; dann mal her mit den Fakten. Die kriege ich aber nur, wenn ich sie auch erhebe.

„Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten“, heißt es darin. Die Anfrage erinnere damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behin­derung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.
- Anderer Leute Gedanken lesen zu können ("Er sagt X, meint aber in Wirklichkeit folgendes: ...") trauen wir uns viel zu oft zu. Wir sind darin wirklich nicht gut.

Und das ständigen Gleichsetzen aller Leute, mit denen man politisch nicht diskutieren will, mit Nazis hat die Menschen so abgestumpft, daß ein zweistelliger Prozentsatz der Bevölkerung überhaupt nicht mehr reagiert.
LNS

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